Warum beim Bürgergeld ein Etikettenschwindel droht

Die Ampel plant eine Reform von Hartz IV – das sogenannte Bürgergeld. Clara zeigt, wie das Hartz-IV-System schikaniert und in Armut zwingt und was eine Reform leisten muss, damit daraus kein Etikettenschwindel wird.

Höhe der Regelbedarfe

Ein Bürgergeld ohne deutlich höhere Regelsätze führt genauso wie Hartz IV in die Armut. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein einziger Satz. Dabei ist der derzeitige Regelsatz von 449 Euro ein Witz und politisch kleingerechnet, was auch Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände schon lange kritisieren. Er ermöglicht keine gesunde Ernährung und keine Teilhabe am kulturellen Leben. Wer Hartz IV bezieht, dem wird vieles grundsätzlich vorenthalten: Kein Weihnachtsbaum, kein Urlaub, nicht mal Grabschmuck ist vorgesehen. Die jährliche Anpassung des Regelsatzes ist außerdem zu träge. Im Jahr 2022 frisst die Inflation die mickrige Erhöhung um 3 Euro mehr als auf.
Sanktionen

Wer erwerbslos ist und zu spät zu einem Termin im Jobcenter erscheint, schlecht bezahlte Arbeit ablehnt oder anderweitig gegen das Hartz-IV-Regelwerk verstößt, wird mit Kürzungen des Regelsatzes sanktioniert. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2019, dass einige dieser Regelungen gegen die Menschenwürde verstoßen. Viele Sanktionen gibt es dennoch weiterhin. Laut Koalitionsvertrag will die Ampel sie neu regeln und nur vorübergehend aussetzen. Aber jede Sanktion ist schädlich: Sanktionen zwingen Erwerbslose in prekäre Jobs. Schlimmstenfalls bedeuten sie Wohnungslosigkeit und Hunger. Sanktionen treffen auch die Kinder sanktionierter Familien. Wird das Geld gekürzt, bleibt noch weniger für Essen oder anderes übrig.

Wohnkostenlücke

In Zeiten explodierender Miet- und Heizkostenpreise decken die vom Jobcenter übernommenen Wohnkosten oft nicht die tatsächlichen Ausgaben. Deutschlandweit werden bei 17 Prozent der Haushalte mit Hartz-IV-Bezug die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht vollständig übernommen. Ihnen fehlen durchschnittlich 87 Euro. Hartz-IV-Beziehende haben dann keine andere Wahl, als sich das fehlende Geld vom Mund abzusparen oder Schulden aufzunehmen.

Drohkulisse Hartz IV

Hartz IV ist das unterste soziale Auffangnetz. Auch Menschen mit durchschnittlichem Einkommen wissen, dass dieses Netz löcherig ist und auch die Arbeitslosenversicherung ausgehöhlt wurde. Die Angst, den Job zu verlieren, ist entsprechend hoch. Viele trauen sich daher nicht, beim Arbeitgeber anzuecken oder einen besseren Lohn zu verhandeln. Hartz IV ist eine Drohkulisse, die Erwerbstätige von selbstbewussten Forderungen abhalten soll.

Unser Vorschlag: Die bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung

Die Fraktion DIE LINKE hat schon vor Jahren Eckpfeiler für eine wirkliche Überwindung von Hartz IV vorgelegt: eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung. Diese sanktionsfreie Mindestsicherung soll bei rund 1.200 Euro netto im Monat liegen – für Lebensunterhalt und Wohnkosten. In Ballungsräumen soll ergänzend Wohngeld bezogen werden können. Außerdem sollen die Sanktionen und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft abgeschafft werden. Selbstgenutztes Wohneigentum in ortsüblichem, durchschnittlichem Umfang, Vermögen bis zu 60.000 Euro und angemessenes Altersvorsorgevermögen sollen ebenso nicht angerechnet werden. Für Kinder und Jugendliche soll es eine Kindergrundsicherung (siehe Infokasten nachstehend) geben.

Zurück zur Übersicht