Völkerrechtsbruch beenden, Interessenausgleich ermöglichen

Von Gregor Gysi

Nie war eine linke Friedenspolitik wichtiger als jetzt, da nach dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien erneut Krieg in Europa geführt wird. Diesmal geht die Aggression von Russland und seinem Präsidenten Putin aus. Sein Eroberungsfeldzug gegen die Ukraine stellt eine Zäsur in den internationalen Beziehungen dar. Das Völkerrecht, eine der zentralen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, wird endgültig zur Makulatur, wenn der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine geopolitische Fakten schafft. Putins imperiales Denken ist eine Katastrophe.

Diplomatie und Interessenausgleich haben als Grundlagen für die Gestaltung der internationalen Beziehungen nur dann eine Chance, wenn das Völkerrecht unumschränkt gilt und nicht durch Kriege konterkariert wird.

Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in den internatio­nalen Beziehungen

Angriffskriege sind immer verboten, Verteidigungskriege immer erlaubt. Deutschland sollte sich aufgrund seiner Geschichte vom Rüstungsexport vollständig verabschieden. Der Maßstab des Völkerrechts muss für alle gelten, wenn Politik glaubwürdig sein will. Dies ist auch das größte Manko der Außenpolitik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte.

Das Völkerrecht unterscheidet nicht zwischen Diktaturen und Demokratien, es regelt Rechte und Pflichten der Staaten. Jetzt muss Putin in die Schranken gewiesen werden. Selbstverständlich werden wir immer auch den NATO-Partner Erdoğan für seine Angriffe in Nordsyrien gegen die Kurdinnen und Kurden scharf kritisieren.

Man kann die Lostrennung der Krim nur glaubwürdig kritisieren, wenn man die Abtrennung des Kosovo von Serbien ebenso als Verletzung von dessen territorialer Integrität und eines Sicherheitsratsbeschlusses benennt.

Die internationalen Beziehungen stehen an einem Scheideweg. Putins Kurs, die Nachkriegsordnung und deren Entwicklung nach dem Ende der Systemauseinandersetzung nach seinem Gusto nun mit Gewalt zu verändern, setzt militärische Stärke an die Stelle von Diplomatie und Interessenausgleich.

Die von den USA geführte NATO hat ihrerseits im Gefühl der Überlegenheit letztlich die Blockkonfrontation des Kalten Krieges gegen Russland und später auch China fortgesetzt, als sie nach 1990 um ihre Existenzberechtigung fürchtete. Dies rechtfertigt Putins Krieg gegen die Ukraine in keiner Weise.

Wer Frieden und Sicherheit will, muss Wege jenseits der Konfrontationslogik finden

Wenn die Demokratien des Westens ihre Werteordnung zum Vorbild für die Welt machen wollen, müssen sie die Herausforderung einer multilateralen Welt ernsthaft annehmen und dürfen nicht selbst auf militärische Überlegenheit setzen. Es braucht neue Initiativen zur gegenseitigen Rüstungskontrolle statt wechsel­seitiger Hochrüstung, die Milliarden und Abermilliarden verschlingt, die im Kampf gegen den Klimawandel und die soziale Ungleichheit dringend gebraucht werden.

Der Westen beantwortet Putins Kriegskurs mit noch mehr Sanktionen. Gegen die Führung geht das in Ordnung, aber gegen die Bevölkerung? Letztlich kann damit ein engeres Zusammengehen von Russland und China herausgefordert werden, womit angesichts der militärischen Stärke Russlands, der Wirtschaftskraft Chinas und der Abhängigkeit des Westens von Chinas Produktionskapazitäten ein bisher ungekannter Machtblock entstünde.

Wer Frieden und Sicherheit in Europa erreichen und auch in Russland Alternativen zu Putins Kriegskurs stärken will, muss Wege jenseits der Konfrontationslogik finden, die Völkerrechtsbrüche verhindern und Diplomatie und Interessenausgleich wieder ermöglichen.

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