Liebe Leserinnen und Leser,

stellen wir uns mal vor, wir hätten eine Regierung mit einem Plan für das Land, die die Lage analysiert, Probleme erkennt und Maßnahmen ergreift, um sie zu beheben – und die der Bevölkerung nach Jahren der Pandemie und des Stillstands eine gute Perspektive für die Zukunft gibt.

In der Realität haben wir eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP, die sich von Anfang an selbst die Möglichkeit genommen hat, die Einnahmen des Staates durch eine sinnvolle Besteuerung von Milliardären zu erhöhen. Damit hat sie das größte Problem der letzten Jahrzehnte – den Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Bevölkerung – per Koalitionsvertrag zementiert. Die Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens von unten nach oben wird von der Ampel fortgesetzt.

In den Corona-Jahren 2020 und 2021 haben DAX-Unternehmen 68,5 Milliarden Euro Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet, deren einzige Leistung darin bestand, Aktien zu besitzen. Was spricht dagegen, sie stärker zu besteuern? Erst recht, nachdem die Bundesregierung in diesen zwei Jahren öffentliche Gelder in Milliardenhöhe in die Privatwirtschaft gepumpt hat?

In diesem Land durchsuchen Menschen Mülleimer nach Pfandflaschen. Eltern stellen sich in die Schlange bei der Tafel, um ihre Kinder versorgen zu können. Schulen werden systematisch vernachlässigt, jede Woche fällt Unterricht ersatzlos aus. Ein Drittel des Personals in der Intensivpflege denkt daran, den Beruf aufzugeben. Ein Fünftel der Ärztinnen und Ärzte sehen ihre Zukunft außerhalb der Klinik. In Pflegeheimen fehlen 120.000 Vollzeitstellen, drei Viertel der Beschäftigten dort können sich nicht vorstellen, den Job bis zur Rente zu machen. Wenn SPD, Grüne und FDP keine Steuererhöhungen für Superreiche wollen: Mit welchem Geld wollen sie dann diese massiven Probleme angehen?

Es reicht nicht aus, »Respekt« zu plakatieren und dann zu akzeptieren, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vom Krankenhaus über den Supermarkt bis zum Paketdienst – gute Bezahlung und Tarifverträge verwehrt werden. Respekt vor den Menschen zu haben, bedeutet auch, die Armut per Gesetz, die Gängelung und die Sanktionierung durch Hartz IV wirklich abzuschaffen, anstatt nur den Namen.

DIE LINKE und ihre Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen tragen die soziale Gerechtigkeit in die Parlamente und in die öffentliche Debatte. Wir können viel erreichen, wenn wir zusammenstehen: für mehr Gerechtigkeit, für einen sozialen Kampf gegen den Klimawandel, für Abrüstung und internationale Verständigung, die das Gebot der Stunde sein müssen.

Viel Spaß beim Lesen.

Jan Korte ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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