Gutes Klima – gerecht!

Die kommenden Jahre werden entscheidend für die Menschheit. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss drastisch sinken, Wirtschaft und Gesellschaft müssen so umgebaut werden, dass sie klimaneutral, ökologisch und sozial werden. Eine soziale Klimapolitik ist möglich – so kann sie aussehen:

Finanzierung

Wir wollen Reichtum und Konzerne gerecht besteuern und Industrieprivilegien bei Energiepreisen auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß reduzieren. Unökologische und schädliche Subventionen und Steuerprivilegien müssen abgebaut werden.

Soziale Gerechtigkeit

Klimagerechtigkeit geht nur mit den Menschen, denn Veränderungen brauchen Akzeptanz. Dafür ist sichere und gute Arbeit die Voraussetzung. Ländliche Regionen sind das Rückgrat der Energiewende und müssen gefördert werden. Das gleiche gilt für alle Regionen, die negativ von der Transformation betroffen sind.

Verkehr

Wir müssen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern, um Verkehr zu vermeiden. Ein zukunftsfähiges Verkehrssystem braucht Investitionen: Vorrang für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr in den Städten, gut getakteter und gut verfügbarer ÖPNV in ländlichen Räumen, Bahnausbau, Gütertransport auf die Schiene, Umstellung der Entfernungspauschale auf ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld.

Gebäude

Wir brauchen warmmietenneutrale Sanierungen und klimagerechten Neu- und Umbau im Rahmen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Energetische Sanierung sorgt für neue Arbeitsplätze. Wir müssen Siedlungsbauten der Nachkriegszeit klimagerecht erneuern und leerstehende und verfallende Gebäude in Klein- und Mittelstädten in genossenschaftliche oder kommunale Hand überführen und klimagerecht ertüchtigen. Statt Spekulation mit Immobilien und Grundstücken, fordern wir ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand. Die Fernwärme muss ausgebaut werden.

Industrie

Ein Klimaschutz-Gesetz für die Industrie in Deutschland mit verbindlichen Zielen, erheblichen Anreizen und harten Sanktionen ist unabdingbar, genauso wie ein Klimaschutz-Förderprogramm für klimaneutrale Produkte und Produktionsverfahren sowie eine grundlegende Reform des Europäischen Emissionshandels.

Handel

Die konzerngetriebene Globalisierung ist ein Klimakiller. Wir brauchen mehr regionale Produktion statt ungehemmten Freihandel, der Güter rund um den Globus schickt. Wir fordern weniger Online- und Versandhandel.

Außenpolitik

Das Militär gehört zu den großen Verursachern von Treibhausgasen und verbraucht enorme Ressourcen. Im Zentrum der europäischen und deutschen Außenpolitik muss Friedenspolitik stehen sowie eine gerechte Verteilung und nachhaltige Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Waffenexporte wollen wir verbieten.

Energiewirtschaft

Bis 2030 muss der Kohleausstieg erfolgt sein. Das verlangt die sofortige Schaffung von Energiespeichern und Reservekapazitäten für Dunkelflauten. Der Ökostrom muss deutlich schneller ausgebaut und Standortkommunen müssen an den Erträgen der Ökostrombetreiber beteiligt werden. Netzentgelte wollen wir bundesweit vereinheitlichen, Übertragungsnetze vergesellschaften. Außerdem fordern wir ein Verbot von Stromsperren.

Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt

Wir müssen aus der exportorientierten Agrarpolitik austeigen und eine sozialökologische Agrarwende einleiten. Mit regionalen Wirtschaftskreisläufen mit kurzen kooperativen Lieferketten und einer fairen Kosten- und Gewinnverteilung in der Erzeugungskette von Lebensmitteln können wir Ernährungssouveränität schaffen. Außerdem fordern wir faire Löhne für Landwirte, im Familienbetrieb Arbeitende und Saisonarbeitskräfte, Zugang zu Boden für Landwirte, ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand mit langfristiger Verpachtung an ortsansässige Landwirte, keine Spekulation mit landwirtschaftlichem Boden, bezahlbares und gutes Essen für alle, kostenloses Schul- und Kindergartenessen und eine Belebung des ländlichen Raums. Für Produkte sollten Mindestnutzungszeiten gelten, Wiederverwendung und Recycling müssen gestärkt werden. Biodiversität und Kohlenstoffsenken wie Wälder, Moore und Grünland müssen geschützt und gestärkt werden.

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