Eine Fraktion – viele Themen

Wohnen

Wohnen muss wieder bezahlbar werden. Dazu braucht es u. a. einen Mietendeckel, sozialen Wohnungsbau, weniger Spekulation und mehr Wohnungen in kommunaler Hand.

Kinder & Familie, Bildung

Die hohe Kinderarmutsquote ist skandalös, daher brauchen wir eine Kindergrundsicherung. Durch bessere Finanzierung und mehr Personal in Kitas und Schulen wollen wir die Chancengerechtigkeit verbessern. Das Ehegattensplitting gehört endlich abgeschafft.

Renten, Armut, Sozialhilfe

Das hohe Armutsrisiko in Deutschland ist eine Schande. Hartz IV gehört abgeschafft, der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht. Die gesetzliche Rente muss wieder lebensstandard-sichernd werden. Ob Unternehmerin oder Politiker – alle sollen in die Rentenversicherung einzahlen.

Kultur

Mehr Gelder für Clubs und Kultureinrichtungen. Kultur als Gemeinschaftsaufgabe gehört ins Grundgesetz.

Gesundheit & Pflege

Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, stärkt das Gesundheitssystem. Dort brauchen wir mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, sodass diese Berufe endlich angemessen wertgeschätzt werden.

Landwirtschaft

Es braucht eine regional orientierte Landwirtschaftspolitik mit kostendeckenden Erzeugerpreisen. Gentechnisch veränderte Pflanzen sollen weder auf dem Acker wachsen noch für Futter- oder Lebensmittel verarbeitet werden.

Arbeit, Industrie, Löhne

Unbefristete Arbeit muss wieder die Norm darstellen, betriebliche Mitbestimmung und gerechte Bezahlung müssen wieder der Standard werden. Das gilt für Leiharbeit und Stammbelegschaft. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt und Tarifflucht erschwert werden.

Umwelt & Klima

Klimapolitik darf nicht zulasten kleiner und mittlerer Einkommen gehen. Unökologische, schädliche Subventionen und Steuerprivilegien müssen abgebaut, Ökostrom deutlich schneller ausgebaut werden. Der Kohleausstieg bis 2030 bei gleichzeitiger effektiver Strukturförderung muss erfolgen.

Verkehr, Stadt & Land

In vielen ländlichen Gegenden ist das Bus- und Bahnnetz kaum ausgebaut. Das muss sich ändern. Die Menschen brauchen Wahlfreiheit beim Verkehrsmittel durch gut getakteten und erschwinglichen ÖPNV. Es braucht ein Recht auf schnelles Internet und mehr Unterstützung der Vereine und des Ehrenamts vor Ort.

Bundestag, Transparenz & Lobbyismus, Parteispenden, Diäten

Lobbytätigkeit von Unternehmen und Verbänden sowie Nebeneinkünfte der Abgeordneten müssen konsequent transparent gemacht werden. Parteispenden von Unternehmen gehören verboten. Ausscheidende Abgeordnete sollten nicht direkt in eine Lobbytätigkeit wechseln dürfen.

Gleichberechtigung, Frauen

Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit durch ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz. Zusätzlich braucht es eine Quote für politische Mandate und Führungspositionen in der Privatwirtschaft.

Aufrüstung, Waffenexporte, Auslandseinsätze

Rüstungsexporte – vor allem an kriegführende oder menschenrechtsverletzende Staaten – wollen wir verbieten. Die Landesverteidigung muss wieder Leitmotiv der Bundeswehr werden. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland müssen beendet werden.

Flüchtlinge

Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Eine staatlich-zivile EU-Seenot-rettung muss eingesetzt und faire Asyl-verfahren ermöglicht werden.

Entwicklungshilfe

Es braucht einen gerechten Welthandel, der die Länder des Globalen Südens nicht benachteiligt. Ein wirksames Lieferkettengesetz kann Öko- und Sozialstandards weltweit verbessern.

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