DIE LINKE Opposition im Bundestag

Über den Stellenwert guter Oppositionsarbeit im Bundestag

Die »Opposition« auf Bundesebene besteht aus den Fraktionen, die nicht Teil der Regierung sind. Es gibt also keine einheitliche politische Opposition: In dieser Wahlperiode reicht sie von rechten Demokratiefeinden über die konservativen ehemaligen Regierungsparteien bis hin zur einzigen sozialen Opposition: der Fraktion DIE LINKE.

Opposition ist wichtig: Das Grundgesetz kennt den Begriff »Opposition« (lateinisch »opponere«: sich entgegenstellen) zwar nicht, doch das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition ist Teil der demokratischen Grundordnung. Opposition ist unabdingbar für die Demokratie, weil sie Alternativen zum Regierungshandeln aufzeigt und die unerlässliche parlamentarische Kontrolle der Regierung sicherstellt.

Wie kann die Opposition die Bundes­regierung kontrollieren?

Als Fraktion können wir durch Anfragen an die Bundesregierung und die Arbeit in den Fachausschüssen im Bundestag, in denen unsere Abgeordneten Antrags-, Rede- und Stimmrecht haben, die Regierung kontrollieren. Dafür ist die »Fraktionsstärke« erforderlich: mindestens 5 Prozent aller Abgeordneten. Für die Ausübung anderer Minderheitsrechte der Opposition sind mehr Abgeordnete notwendig: Um die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, braucht es ein Viertel der Mitglieder des Bundestags. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lässt sich erst mit einem Viertel aller Abgeordneten erzwingen. Dieses Recht ist das schärfste Schwert der Opposition, da es Akteneinsicht und öffentliche Zeugenvernehmungen durchsetzbar macht.

Die Opposition kann ihre Themen mit einem Antrag oder als »Aktuelle Stunde« auf die Tagesordnung des Parlaments setzen und dadurch Alternativen zur Regierungspolitik aufzeigen. Nur DIE LINKE bringt die Situation der sozial Schwächeren, der abhängig und prekär Beschäftigten konsequent im Bundestag zur Sprache. In jedem Redebeitrag, jedem Antrag und jeder Aktuellen Stunde machen wir klar, wie die Lage der Menschen im Land konkret verbessert werden kann.

Deshalb wirkt DIE LINKE: Aus der Opposition heraus konnten wir die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erreichen. Auch das Verbot der Lobbytätigkeit von Abgeordneten und mehr Transparenz sind unsere Erfolge. Je stärker DIE LINKE im Bundestag ist, desto stärker wirkt unsere soziale Stimme.

»Als einzige Fraktion im Bundestag steht DIE LINKE für eine friedliche Außenpolitik. Waffenexporte – die von den anderen Fraktionen betrieben oder befürwortet wer- den – führen nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens.«

Gerhard Seyfried
Comiczeichner und Schriftsteller, Berlin

»Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im Bund haben außer »bauen, bauen, bauen« im Wesentlichen nichts anzubieten. Die Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen für einen Mietenstopp sind bereits Makulatur. Nur DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderungen der Mietenbewegung.«

Renate Cullmann
Aktiv in der Münchner Bürgerinitiative #ausspekuliert

»DIE LINKE im Bundestag ist für die Pflege und das damit verbundene Gesundheitssystem unverzichtbar, keine andere Fraktion setzt sich so für Verbesserungen in der Pflege ein. DIE LINKE redet mit den Pflegekräften und nicht nur über sie!«

Anna-Maria Fischer
Intensivpflegerin, Bad Berka

»DIE LINKE ist die Fraktion, die soziale Gerechtigkeit kompetent und authentisch vertritt und Armut immer wieder in die öffentliche Diskus- sion bringt. Verteilungsgerechtigkeit und eine notwendige Umverteilung von finanziellen Ressourcen von oben nach unten wird es nur mit ihr geben.«

Gerhard Trabert
Arzt, Mainz

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