DIE LINKE lässt sich nicht kaufen!

Jan Korte über Käuflichkeit in der Politik

Auf die Käuflichkeit von CDU/CSU-Abgeordneten hat der Bundestag letztes Jahr mit dem Verbot der entgeltlichen Lobbytätigkeit von Abgeordneten reagiert. Die Einflussnahme auf Parteien durch Großspender ist allerdings immer noch nicht geregelt.

Im Bundestagswahljahr 2021 sind Großspenden in Höhe von insgesamt 13,5 Millionen Euro an die Parteien geflossen. Die FDP hat mit 4,4 Millionen Euro die meisten Spenden eingestrichen. Die Grünen – die laut ihrem Wahlprogramm Spenden von Unternehmen verbieten und andere auf 100.000 Euro begrenzen wollen – bekamen 3,4 Millionen und behielten sie auch.

Unternehmen und Lobbyverbände behaupten gerne, mit ihren Parteispenden einen Beitrag zur Förderung der Demokratie zu leisten. Aber wer glaubt, dass Aktienkonzerne und Unternehmen, die sonst jeden Cent wegrationalisieren, auch nur einen Euro ausgeben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten?

Der Autovermieter SIXT hat die CSU letztes Jahr mit 121.381 Euro unterstützt und die Grünen und die FDP mit jeweils 50.001 Euro. Wenn das aus purer »demokratischer Verantwortung« geschah, wieso gibt es dann keinen Betriebsrat bei SIXT? Und warum wurden Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollten, entlassen, wie die Gewerkschaft Ver.di dem Autovermieter vorwirft?

Ist es ein Zufall, dass die FDP in der Ampelkoalition die Millionärsteuer blockiert, wenn sie zuvor eine Spende der Deutschen Vermögensverwaltung in Höhe von 150.000 Euro erhalten hat? Und gibt es vielleicht auch bei den Grünen und der SPD ähnlich hoch bezifferte Gründe, weshalb beide Parteien nicht einmal versucht haben, eine gerechte Beteiligung von Superreichen an den Krisenkosten durchzusetzen? Wir wissen es nicht – und genau das ist gefährlich für die Demokratie.

DIE LINKE nimmt deshalb keine Großspenden von Konzernen an. Und wir haben im Bundestag einen Antrag eingebracht, um Spenden von Unternehmen zu verbieten und private Parteispenden zu begrenzen. Politik darf nicht käuflich sein.

Jan Korte ist 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE

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