Die gesetzliche Rente stärken!

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

In Deutschland sind fast 3,5 Millionen Menschen von Altersarmut betroffen. Das sind rund 20 Prozent der älteren Bevölkerung. Sie haben weniger als 1.200 Euro netto im Monat. Und eine halbe Million Menschen muss gar von der »Grundsicherung im Alter« leben. Das bedeutet, dass ihnen durchschnittlich nur 835 Euro inklusive Miete und Heizkosten zur Verfügung stehen – zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Es ist bitter: Für so viele Menschen reicht es nicht für ein menschenwürdiges Leben im Alter in diesem reichen Land.

Darum: Wir brauchen einen Kraftakt bei der Rente. Wenn die SPD im Wahlkampf stabile Renten versprochen hat, bedeutet das im Klartext: Alles soll so schlecht bleiben, wie es ist. Aber 48 Prozent Rentenniveau reichen für so Viele einfach nicht aus, um den Lebensstandard im Alter zu sichern.

Dem Druck der FDP, die gesetzliche Rente zu kürzen oder gar ausbluten zu lassen, halten SPD und Grüne nichts entgegen. Im Gegenteil: Schon in diesem Jahr gehen sie der FDP-Propaganda auf den Leim, dass die Renten in der Corona-Krise zu stark angestiegen seien und man nun auf die Bremse treten müsse. Nach der Nullrunde im vergangenen Jahr, soll in diesem Jahr die versprochene Rentenerhöhung von 5,2 auf rund 4 Prozent gekürzt werden. Bei einer Bruttorente von 1.200 Euro pro Monat bedeutet das 170 Euro im Jahr weniger. Geld, das aber dringend gebraucht wird: Die Heizkosten steigen massiv und immer mehr Rentnerinnen und Rentner müssen Steuern und steigende Zusatzbeiträge für die Krankenkasse zahlen.

Gleichzeitig parkt die Ampel-Regierung auf Druck der FDP 10 Milliarden Euro auf dem Aktienmarkt und schaut zu, wie sich die Rentenkasse in den kommenden Jahren massiv leeren wird, weil die Einnahmen seit zwanzig Jahren gedeckelt sind.

Die Wahrheit ist: Der Sozialstaat blutet aus. Reiche werden durch die Beitragsbemessungsgrenze von angemessenen Rentenbeiträgen verschont, Abgeordnete, Freiberufliche und Beamtinnen und Beamte werden komplett außen vor gelassen. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen endlich eine starke gesetzliche Rente, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen! Besser- und Bestverdienende können und sollen mehr Beiträge zahlen und dafür später etwas weniger Rente erhalten. Das wäre solidarisch.

Die Linksfraktion fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Das würde den Lebensstandard wieder sichern. Nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn ergäbe das eine Nettorente von 1.557 (vor Steuern) statt von nur 1.418 Euro. Der Beitragssatz müsste dazu nur um 2 Prozentpunkte steigen. Gerade einmal 31,62 Euro mehr im Monat würde das für einen Beschäftigten mit einem aktuellen Durchschnittsgehalt von 3.242 Euro brutto und für seine Chefin jeweils bedeuten.

Das wäre ein solides Finanzierungskonzept für eine bessere Rente.

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