Fraktionsvorsitzende

»Die einzige Partei links der Ampelkoalition«

Die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erläutern im Interview, wie sie linke Positionen in der Opposition gegen die Ampel stark machen wollen.

Welche Konsequenzen ziehen Sie beide aus dem denkbar knappen Einzug in den Bundestag?

Amira Mohamed Ali: Das Ergebnis war ein herber Schlag, da gibt es nichts schönzureden. Für unsere Fraktion kann ich sagen, dass wir über alles gesprochen haben: die inhaltlichen Fragen, die strategischen und auch die personellen. Wir werden die Sozialopposition im Bundestag sein, die Stimme der arbeitenden Bevölkerung, der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das haben wir in großer Einigkeit festgelegt. Es sind neue junge Abgeordnete in den Fraktionsvorstand gewählt worden, die gute Akzente gesetzt haben. Für eine umfassende Analyse der Wahl braucht es aber unabhängige Expertise. Mit einfachen Schuldzuweisungen kommt man nicht weiter. Wir müssen uns wieder auf unsere Kernthemen konzentrieren: soziale Gerechtigkeit und Frieden – ganz besonders in der jetzigen Situation.

Dietmar Bartsch: Zum Glück haben Sören Pellmann in Leipzig und Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin ihre Wahlkreise direkt gewonnen. Drei Direktmandate im Osten – deshalb gibt es DIE LINKE im Bundestag. Die Anzahl der Direktmandate hat über die Jahre allerdings abgenommen, was unter anderem daran liegt, dass immer weniger Menschen die Partei als Interessen­vertretung des Ostens wahrnehmen. Da sehe ich dringenden Handlungsbedarf, aber auch eine Chance, damit wir in vier Jahren stärker in den Bundestag einziehen. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass uns 2,3 Millionen Menschen gewählt haben. Das ist ein Auftrag.

Nun sind es aber erst einmal nur 39 Abgeordnete. Was kann man als kleinste Fraktion im Bundestag überhaupt bewegen?

Dietmar Bartsch: Einiges. Wir sind die einzige Partei im Bundestag links der Ampelkoalition, die einzigen, die für soziale
Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung stehen. Es ist wichtig, dass diese Positionen im Bundestag vertreten sind. Aber man muss natürlich auch sagen, dass wir unsere Oppositionsarbeit jetzt mit deutlich weniger Mitteln gestalten müssen. Das ist eine Herausforderung.  

Die Ampelkoalition plant eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Abschaffung von Paragraf 219a und einige weitere Gesetze, die DIE LINKE seit Jahren gefordert hat. Das müsste Ihnen doch gefallen?

Amira Mohamed Ali: Es gibt im Koalitionsvertrag Dinge, die in die richtige Richtung gehen. Man muss aber feststellen, dass die Ampelkoalition insbesondere bei sozialen Themen viele Leerstellen lässt. Von höheren Renten ist keine Rede, eine wirkliche Lösung für den Pflegenotstand gibt es nicht. Stattdessen steigen die Energiepreise und auch andere Kosten immer weiter. Die Löhne halten da nicht ansatzweise mit. Im Gegenteil: Viele haben in der Coronapandemie richtig gelitten – und gleichzeitig hat eine kleine superreiche Minderheit richtig Kasse gemacht. Das sind alles wichtige Punkte, an denen wir die Regierung messen werden. Das gilt auch für den Klimaschutz: Meine Befürchtung ist, dass die Beschäftigten nicht mitgenommen werden und es für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen immer schwerer wird.

Dietmar Bartsch: Außerdem gibt es mit uns eine konsequente Friedenspartei im Bundestag. Das ist wichtig. Der brutale Angriffskrieg von Putin hat zwar vieles auf den Kopf gestellt, dennoch finde ich es falsch, dass die Ampel das Blutvergießen in der Ukraine für einen grundlegenden Paradigmenwechsel und eine massive Aufrüstung nutzt. So schwer es in diesen Zeiten ist: Wir brauchen Diplomatie und Abrüstung, kein neues Wettrüsten.

Ist das die größte Herausforderung der kommenden Jahre?

Amira Mohamed Ali: Wir liegen nun einmal sehr zentral in Europa, da kann ich natürlich nachvollziehen, dass viele Angst haben. Aber gerade in so einer bedrohlichen Situation ist es umso wichtiger, dass wir nicht in eine sich immer schneller drehende Spirale der Aufrüstung und Militarisierung geraten. Die Geschichte lehrt uns, dass Wettrüsten nicht zu Frieden und Sicherheit führt. Außerdem ist es schlicht nicht vermittelbar, über Nacht 100 Milliarden für Aufrüstung locker zu machen, wenn man den Menschen seit Jahren erzählt, für Rente, Pflege, Steuerentlastungen und höhere Sozialleistungen sei kein Geld da. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen enttäuscht von der Politik abwenden. So erzeugt man keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wie lässt sich denn »gesellschaftlicher Zusammenhalt« – Solidarität und Gemeinschaft – erreichen? Viele Debatten – ob über den Krieg, Corona oder die Verteilung von Klimakosten – werden gerade zunehmend polarisiert geführt?

Dietmar Bartsch: Gesellschaftliche Spaltung entsteht nicht durch Debatten; sie entsteht einerseits durch ungerechte Löhne und Armutsrenten, von denen Menschen kaum leben können, und andererseits durch ungerechte Steuerpolitik und wachsende Milliardenvermögen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Kinderarmut entschlossen bekämpfen und dafür sorgen, dass Rentnerinnen und Rentner keine Flaschen mehr sammeln müssen. Es muss deutlich mehr dafür getan werden, dass es in unserem reichen Land keine Armut mehr gibt. Dazu braucht es aber den nötigen politischen Willen. Deswegen ist die Ankündigung von Olaf Scholz, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren, so fatal. Denn während für 1 Milliarde Pflegebonus nach fast zwei Jahren Pandemie hart gekämpft werden musste, stehen 100 Milliarden für Aufrüstung über Nacht zur Verfügung.

Welche anderen thematischen Schwerpunkte oder Ziele sehen Sie für DIE LINKE in den kommenden Jahren?

Amira Mohamed Ali: Ich bin der Meinung: Das Land muss sozialer werden. Wir brauchen trotz allem eine konsequent friedliche Außenpolitik, genauso wie einen konsequenten Klimaschutz, der nicht auf Kosten der Menschen geht, die am Existenzminimum leben oder Normalverdiener sind. Unsere Aufgabe ist es, der Ampelregierung in den kommenden Jahren genau auf die Finger zu schauen und diese Themen immer wieder in den Vordergrund zu rücken.

Gibt es ein Thema, für das Sie sich ganz persönlich einsetzen möchten?

Amira Mohamed Ali: Die steigenden Energiepreise. Ich halte das für eine der entscheidenden sozialen Fragen dieses Jahrzehnts. Strom, Gas und Sprit dürfen nicht das Monatseinkommen auffressen.

Dietmar Bartsch: Für mich ist und bleibt die Kinderarmut in unserem reichen Land ein unfassbarer Skandal, weil sie die Lebenschancen der Kleinsten verbaut. Fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Armut auf, beinahe jedes fünfte Kind. Die Coronapandemie hat die Eltern benachteiligter Kinder besonders hart getroffen. Sie arbeiteten öfter in Teilzeit oder Minijobs, haben häufiger ihre Arbeit verloren. Ich finde, wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass die Mittel bei den Kindern ankommen. Ich befürchte, dass die Ampel ihre Pläne dafür erstmal auf Eis legt. Kinder sind übrigens auch in Putins Krieg diejenigen, die am allerschlimmsten betroffenen sind.

Spulen wir ins Jahr 2025 vor: In einigen Wochen wird wieder gewählt, wo befinden Sie sich?

Amira Mohamed Ali: Ich wünsche mir, dass wir nicht erst 2025 einen sozialen Politikwechsel erleben. Aber wenn es dann soweit ist, werden wir ein gutes Programm haben und einen erfolgreichen Wahlkampf führen, in dem wir hoffentlich ganz ohne Rücksicht auf Corona wieder richtige Veranstaltungen machen und mehr mit den Menschen ins Gespräch kommen können. Denn das macht DIE LINKE stark.

Dietmar Bartsch: Ich sehe mich natürlich im Wahlkampf für ein besseres Ergebnis. Aber Wahlzeiten sind Erntezeiten. Die nächsten Jahre gilt es, engagiert zu arbeiten, nicht ständig auf den nächsten Wahltermin zu starren, vor allem nicht innerhalb der Partei zu streiten, sondern die Interessen der Menschen in den Fokus zu nehmen.

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