Die Ampel steht für Blockade

Dabei könnte eine solidarische Steuerreform Spielraum für bessere Renten, Bildung und Pflege schaffen. Von Sahra Wagenknecht

Es gibt Momente, da geben Bundesregierungen plötzlich Geld mit vollen Händen aus: in der Euro- und Finanzkrise, der Corona-Krise oder für die Aufrüstung der Bundeswehr. Nur: Wo bleiben Rettungsschirme und Sondervermögen, wenn es um Pflegenotstand, Altersarmut oder bessere Bildung für Kinder geht?

Seit 2005 sind 800 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen worden. Aber wo floss das viele Geld hin? In der Finanzkrise wurden gigantische Summen in marode Banken gepumpt, deren Zockerei uns erst in diese Krise gebracht hat. In der Corona-Krise profitierten von Staatshilfen und Kurzarbeitergeld vor allen Dingen die Dax-Konzerne, die ihren reichen Eigentümern millionenschwere Dividenden auszahlten. Und über den 100-Milliarden-Fonds zur Aufrüstung der Bundeswehr und die Anhebung des Wehretats auf mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung freuen sich die Aktionäre von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall. Wozu diese Hochrüstung? Wollen wir uns wirklich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten, der aufgrund der Atomwaffen nur für alle im Abgrund enden kann? Und wer wird für diesen Rüstungswahnsinn bezahlen?

Bislang konnte Deutschland die zusätzlichen Schulden stemmen, weil die Wirtschaftsleistung zulegte und die Zinsen für Staatsanleihen mitunter sogar negativ waren. Aber das wirtschaftliche Umfeld ändert sich, die Inflation zieht an. Damit steigt der Druck auf die Zentralbanken, die Zinsen zu erhöhen. Trotzdem brauchen wir dringend zusätzliche finanzielle Mittel für wichtige Ausgaben: für zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen, für die Sanierung von Schulen und zusätzliche Lehrkräfte oder den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur, die teilweise auf dem Niveau eines Entwicklungslandes ist. Auch die Energiewende erfordert erhebliche staatliche Investitionen. Dazu kommen jetzt zusätzliche Ausgaben, um die zugespitzte Energiekrise in Folge der Russland-Sanktionen zu bewältigen, die Deutschland wiederum in die Abhängigkeit von teurem und umweltschädlichem Flüssiggas der USA treibt.

Ein Politikwechsel wäre machbar, wenn der Wille da wäre

Nun hat die Ampel-Regierung zwar versprochen, in einige Bereiche zu investieren, aber sie nennt dafür keine seriöse Finanzierung. Steuererhöhungen soll es keine geben, schon gar nicht für Reiche. Und obwohl der Staat derzeit noch zum Nulltarif Schulden aufnehmen kann, will die Ampel an der Schuldenbremse festhalten. Die Ampel steht nicht für einen Aufbruch, der uns mit nötigen Investitionen fit für die Zukunft macht, sondern für Blockade.

Dabei wäre ein Politikwechsel jetzt machbar, wenn der Wille da wäre. Wie das ginge, hat DIE LINKE aufgezeigt. Der Staat könnte durch eine solidarische Steuer­reform pro Jahr Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro erzielen, und niedrige und mittlere Einkommen um mehrere hundert Euro pro Monat entlasten. Letzteres wäre aufgrund steigender Energie- und Lebensmittelpreise dringender denn je. Durch höhere Einkommenssteuern für Superreiche sowie eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre wäre das finanziell stemmbar – eine unabhängige Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik hat das bestätigt.

Der Staat könnte sogar noch einen größeren Spielraum haben, wenn er die Steuertricks von Banken und Superreichen nicht länger dulden würde. Wer sich in Erinnerung ruft, dass Bundeskanzler Scholz als Hamburger Bürgermeister regelrecht gezwungen werden musste, dem Cum-Ex-Betrug – dem größten Steuerraub der Geschichte – einen Riegel vorzuschieben, der darf sich bei der Ampel keine Hoffnung auf eine sozial gerechte und seriöse Finanzierung der dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen machen.

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