Bausteine linker Wohnungspolitik
Damit Normalverdiener auch in Zukunft noch in Städten wohnen können
Unsere Städte werden ausverkauft. Es entscheidet sich jetzt, ob Normalverdienerinnen und -verdiener sich in Zukunft noch eine Wohnung in der Innenstadt leisten können. Der Wohnungsneubau muss auf kommunale, genossenschaftliche und Sozial- wohnungen konzentriert werden. Wir streben 50 Prozent des Wohnungsmarkts in gemeinnützigen Händen an. Wir brauchen einen sofortigen Mieten- stopp und einen Mietendeckel für die Städte!
Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungs– politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bundesweiter Mietendeckel
Neubau allein kann die Wohnungskrise nicht lösen. Deshalb fordert DIE LINKE einen bundesweiten Mietendeckel. Fester Bestandteil des Mietendeckels ist der bundesweite Mietenstopp. Je nach Lage auf dem Wohnungsmarkt kommen auch Mietobergrenzen und das Absenken überteuerter Mieten dazu. Außerdem muss »Mietwucher« endlich effektiv bestraft werden.
Klimagerechte Gebäudesanierung ohne Mieterhöhung
Als LINKE fordern wir die Anhebung der öffentlichen Mittel für den Klimaschutz im Gebäudesektor und deren mieterfreundliche Ausgestaltung. Wir wollen Deutschland bis 2035 klimaneutral machen. Aber das darf nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen. Mieterhöhungen nach Sanierungen dürfen nicht höher sein als die eingesparten Energiekosten. Die Modernisierungsumlage gehört abgeschafft.
Öffentliches Wohnungsbauprogramm
Es braucht ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Dazu sollen zehn Jahre lang 15 Milliarden Euro jährlich in klimagerechten, sozialen, gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fließen. So entstehen dringend benötigte Wohnungen, die auch bezahlbar sind.
Schutz gegen Spekulation, Verdrängung und Wohnungslosigkeit
Ein Anti-Spekulations-Gesetz kann die Spekulation mit Wohnraum beenden. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihren Wohnungen, um höhere Profite zu erzielen, muss ein Ende haben. Dazu braucht es auch einen besseren Schutz gegen Kündigungen und ein erweitertes neues Vorkaufsrecht für Kommunen. Räumungen in die Wohnungslosigkeit wollen wir grundsätzlich verbieten. Unser Ziel ist es, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis spätestens 2030 komplett zu überwinden.
Bauland in Gemeinschaftshand
Für die Lösung der Wohnungskrise ist die Bodenfrage entscheidend. Der Boden gehört in öffentliche Hand, darf nicht mehr privatisiert, sondern muss Stück für Stück für die Gemeinden zurückgewonnen werden.
Rettungsprogramm für Sozialwohnungen
Der Neubau in den Innenstädten mit Wohnungsnot sollte sich auf Sozialwohnungen beschränken. Dabei muss das Prinzip gelten: einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung. Es darf nicht sein, dass in öffentlich geförderten Wohnungen nach zwanzig oder dreißig Jahren die Mieten höchstmöglich gesteigert und dadurch Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden.