Wer von Solidarität spricht, darf Erdoğan keine Waffen liefern

Der türkische Präsident Erdoğan zündelt im Mittelmeer. Die EU muss ihren Mitgliedern Griechenland und Zypern solidarisch zur Seite zu stehen.

Anfang November verlängerte der türkische Präsident Recep Erdoğan abermals den Einsatz des Gasfeld-Erkundungsschiffes »Oruç Reis« vor der griechischen Insel Kastelorizo – eine klare Provokation gegenüber dem EU-Mitgliedsstaat Griechenland und ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung der gesamten Europäischen Union. Der Konflikt um Energieressourcen im Mittelmeer birgt nicht nur geopolitischen Sprengstoff, sondern offenbart auch die ganze Heuchelei der Türkeipolitik der Bundesregierung.

Es handelt sich nicht nur um einen Wettstreit um Erdgas, es geht auch um die Vormachtstellung im Mittelmeer. Wie wenig sich Erdoğan um Völkerrecht schert, zeigt sein Vorgehen in Syrien, Libyen und im Norden des Irak sowie zuletzt im Südkaukasus. Die Entsendung von mehreren Tausend islamistischen Söldnern zur Unterstützung des aserbaidschanischen Autokraten Alijew im Konflikt um Bergkarabach gefährdet die Sicherheit in ganz Europa.

Mit Griechenland und Zypern droht das Nato-Land Türkei offen zwei EU-Mitgliedern mit Krieg. Und die Europäische Union? Sie lässt ihre Mitglieder im Regen stehen. Zwar haben die EU-Außenminister Ankaras Ansprüche zurückgewiesen, die Türkei zum Dialog aufgefordert und europäische Solidarität in Aussicht gestellt. Doch die Bundesregierung blockiert gemeinsam mit Ungarn, Italien, Spanien und Malta ein EU-Waffenembargo gegen die Türkei.

Sie stützt Erdoğan weiter massiv mit Waffenlieferungen und Finanzhilfen aus geopolitischen Gründen, um die Türkei als Profitcenter deutscher Konzerne, als Nato-Mitglied und im EU-Flüchtlingsdeal zu behalten. Weder die Unterstützung islamistischer Mörderbanden im Nahen und Mittleren Osten, noch die islamistische Hetze Erdoğans gegen Frankreich scheinen in Berlin und Brüssel Zweifel aufkommen zu lassen, ob die Türkei tatsächlich ein geeigneter Bündnispartner ist.

Bei seinem Besuch in Deutschland Anfang November forderte der griechische Außenminister Nikos Dendias seinen Amtskollegen Heiko Maas zum wiederholten Mal zu einem Rüstungsexportstopp für die Türkei auf. Ungeachtet der aggressiven Außenpolitik und neo-osmanischen Großmachtträume Erdoğans ist die Türkei seit Jahren Spitzenabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Allein 2018 gingen Kriegswaffen im Wert von 243 Millionen Euro an den Bosporus, im Jahr darauf im Wert von 345 Millionen Euro. Seit dem Machtantritt der AKP im Jahr 2002 wurden für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen der türkischen Marine Exporte im Wert von 522 Millionen genehmigt, teilte die Bundesregierung Anfang November auf eine Kleine Anfrage von mir mit.

Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas sollten das Wort »europäische Solidarität« nicht mehr in den Mund nehmen. Mit der Aufrüstung des Aggressors aus Ankara muss Schluss sein. Die EU-Beitrittsverhandlungen und die Wirtschaftshilfen an die Türkei sind sofort zu beenden. Die Zollunion, von Erdoğan mit Boykottaufrufen gegen französische Waren de facto selbst aufgekündigt, muss auf Eis gelegt werden. Leere Worte helfen nicht, massiver politischer und wirtschaftlicher Druck sind die einzige Sprache, die Erdoğan versteht.

Sevim Dağdelen ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin.

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