Ungleichheit in der Corona-Gesellschaft

Die Schere zwischen Reichen und Armen öffnet sich nicht wegen des Corona-Virus. Das Ungleichheitsvirus heißt Neoliberalismus.

Die wachsende Ungleichheit ist das Kardinalproblem der Bundesrepublik, wenn nicht der ganzen Menschheit. Hierüber ist lange nicht mehr so viel gesprochen worden wie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sie überall deutlicher hervortreten ließ und teilweise noch verschärft hat. Entgegen den Behauptungen, die Bundesrepublik sei eine »klassenlose« Gesellschaft mit gesichertem Wohlstand für all ihre Mitglieder kam während des Lockdowns ein großer Teil der Bevölkerung nicht einmal zwei, drei Monate lang ohne seine Regeleinkünfte aus.

Einkommens- und Immunschwache sind die Hauptleidtragenden der Pandemie. Sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma oder Diabetes, katastrophale Arbeitsbedingungen wie in der Fleischindustrie und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse wie in Mietskasernen und den Gemeinschaftsunterkünften von Geflüchteten, Werkverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter in deutschen Großschlachtereien oder in der Landwirtschaft erhöhten das Risiko für eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sowie für einen schweren Krankheitsverlauf.

Als wegen Geschäftsaufgaben, Entlassungen und Kurzarbeit viele Einkommensquellen ganz oder zum Teil versiegten, kamen Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein kaum noch über die Runden, weil ihnen finanzielle Rücklagen fehlten. Ein wichtiger Grund dafür ist die extrem hohe, fast das US-Niveau erreichende Vermögenskonzentration.

Großunternehmen krisenresistenter Branchen wie Lebensmittel- und Versandhandel, Digitalwirtschaft und Pharmaindustrie realisierten hingegen Extraprofite. Die lange Liste jener Konzerne, die von der pandemischen Ausnahmesituation profitieren, reicht von A wie Amazon bis Z wie Zalando. Auch wer einen Botendienst oder einen Baumarkt besaß, der nicht geschlossen werden musste, konnte seinen Gewinn im Gegensatz zum Betreiber eines Reisebüros steigern.

Leistungsloser Reichtum auf Kosten der Armen

Finanzmarktkapitalismus bedeutet neben der Ausbeutung von Lohnabhängigen auch leistungslosen Reichtum auf Kosten der Armen. Zwar brachen die Aktienkurse nach Ausbruch der Pandemie vorübergehend ein, dramatische Verluste erlitten aber vor allem Kleinaktionäre, die eher zu Panikreaktionen und überhasteten Verkäufen neigen. Hedgefonds und Finanzkonglomerate wie BlackRock wetteten hingegen sogar mittels Leerverkäufen erfolgreich auf fallende Aktienkurse und verdienten an den Einbußen der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger.

Großinvestoren dürften die Gunst der Stunde außerdem für Ergänzungskäufe zu relativ niedrigen Kursen genutzt und davon profitiert haben, dass der Kurstrend in Erwartung eines generösen staatlichen Konjunkturprogramms bald wieder nach oben zeigte. Unter dem Druck der Rezession kauften mehr Familien bei Lebensmitteldiscountern ein, wodurch die Besitzer von Ladenketten wie Aldi Nord und Süd, die zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher geworden sind. So wird das Privatvermögen von Dieter Schwarz, dem Eigentümer von Lidl und Kaufland, inzwischen mit 41,8 Milliarden Euro veranschlagt.

Dass die Reichen auf Kosten der Armen reicher und Letztere während der pandemischen Ausnahmesituation zahlreicher geworden sind, liegt nicht an dem als SARS-CoV-2 bezeichneten Virus, sondern an den bestehenden Wirtschaftsstrukturen, Verteilungsmechanismen und Machtverhältnissen. Wie die meisten Länder ist die Bundesrepublik von dem Ungleichheitsvirus namens Neoliberalismus befallen. Mit seiner Kernforderung nach Vermarktlichung aller Lebensbereiche übt dieses Virus maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung unseres Landes aus. Indem die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus den Polarisierungseffekt verstärkten, wurde es zu einem Katalysator der Krise des Sozialen. Unsozial ist aber nicht SARS-CoV-2 oder Covid-19, sondern eine reiche Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor einer Infektion und den ökonomischen Verwerfungen der Pandemie schützt.

Die verteilungspolitische Schieflage

Die staatlichen Rettungspakete und Hilfsmaßnahmen weisen insofern eine verteilungspolitische Schieflage auf, als sie hauptsächlich der Wirtschaft, großen Unternehmen und ihren sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugutekommen, während Bezieherinnen von Transferleistungen, Kleinstrentner und Minijobberinnen weitgehend leer ausgehen. Je umsatzstärker und kapitalkräftiger ein Unternehmen ist, desto stärker profitiert es von der zeitweiligen Mehrwertsteuersenkung, zumindest dann, wenn es diese nicht an seine Kundschaft weitergibt. Arme kaufen hingegen so gut wie nie hochpreisige Konsumgüter, bei denen die Steuerersparnis am meisten zu Buche schlägt.

Bis zur Bundestagswahl im September 2021 werden sich die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe und die parteipolitischen Auseinandersetzungen verschärfen, bei denen im Wesentlichen zwei Alternativen zur Entscheidung anstehen: Man kann den Sozialstaat zur Ader und eher ärmere Bevölkerungsschichten die Kosten der Pandemie tragen lassen oder Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche etwa mittels einer anderen Steuerpolitik zur Kasse bitten.

Professor Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch »Ungleichheit in der Klassengesellschaft« veröffentlicht.

Corona zeigt, wie wichtig soziale Garantien sind

Jede Verbesserung im Bereich Hartz IV ist für die Union ein No-Go. Schutz vor Armut ist mit dieser GroKo also nicht zu haben. Das zeigt sich auch bei der aktuellen Berechnung des Regelbedarfs. Erneut hat die Regierung kleingerechnet, was der Mensch zum Leben braucht. Wir als Linksfraktion haben die Zahlen des Statistischen Bundesamts zugrunde gelegt und nachgerechnet: Wenn nur die offensichtlichsten Tricks wegfallen, müsste der Satz bei 658 Euro im Monat liegen. Hinzu kämen die Wohnkosten und die Stromkosten in tatsächlicher Höhe.

Corona zeigt zudem, wie unzureichend das Sozialsystem ist. Dies sei am Beispiel von Freiberuflerinnen wie Kunstschaffenden aufgezeigt, die infolge von Corona ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern konnten. Sie klagen zu Recht über das lebensfremde Hartz-IV-System. Sie mussten Hartz IV beantragen, weil die staatlichen Hilfen an der Sicherung der Betriebsmittel orientiert sind. Dabei lernten sie trotz »erleichterter« Zugänge das wahre Gesicht von Hartz IV kennen.

Viele stellten mit Entsetzen fest, dass sie keine Leistungen bekamen, weil das Einkommen ihrer Partner und Partnerinnen verrechnet wurde, sie also keinen Cent für das ausfallende Einkommen erhielten. Je nachdem, wie hoch die Wohnkosten gerade ausfallen, kann bereits ein monatliches Nettoeinkommen des Partners von 1.500 bis 2.000 Euro dazu führen, dass die Grundsicherung verweigert wird. Wir kritisieren schon lange diese sogenannte Bedarfsgemeinschaftsregelung. Sie gilt auch für unverheiratete Partner, wenn sie länger als ein Jahr zusammenleben. Wir haben darauf eine eindeutige Antwort: Grundsätzlich gehört diese Regelung abgeschafft. Und wir wollen mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung sicherstellen, dass niemand unter 1.200 Euro fällt.

Corona führte uns vor Augen, wie schnell Menschen von heute auf morgen in Existenznöte geraten können. Insofern bestärkt uns die Erfahrung mit Corona auch in Folgendem: Hartz IV gehört überwunden – soziale Garantien müssen alle Menschen gut absichern, in Krisen und darüber hinaus. Das wäre auch finanzierbar, indem wir Millionengewinne und Millionenerbschaften stärker besteuern.

Katja Kipping ist sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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