Solidarität durch Inklusion – ohne Vorbehalt!

Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE im Gespräch

Die vergangenen Wochen waren für viele Menschen eine große Herausforderung. Wie schätzt du die Situation angesichts der Corona-Pandemie ein?

Wir brauchen eine Debatte darüber, wie wir verhindern können, dass Menschen ins Abseits geraten. Wir brauchen eine Analyse der gesellschaftlichen Ursachen. Meiner Überzeugung nach erleben wir gegenwärtig eine tiefe Krise des kapitalistischen Systems. Wir erleben eine radikale Spaltung der Menschen, die eigentlich auf der selben Seite der Barrikade stehen: zum einen Tausende von bedrohten Existenzen des Klein- und Mittelstands, zum anderen besonders gefährdete ältere und vorerkrankte Menschen. In der Anfangszeit der Pandemie wurde sogar darüber diskutiert, wer zuerst behandelt werden sollte, würden die intensivmedizinischen Kapazitäten nicht reichen. Das war und ist hoffentlich ein Horrorszenario, das niemals eintreten wird. Doch viele Menschen waren und sind besorgt darüber, dass eine Einteilung in »lebenswert« und »lebensunwert« wieder möglich werden könnte. Für uns als DIE LINKE, so denke ich, besteht die Aufgabe darin, Antworten darauf zu finden, wie wir unterschiedliche Zielvorstellungen in Einklang bringen können: Gesundheit, Gerechtigkeit, existentielle Sicherheit, Wahrung der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.

Wie sieht denn die Situation für Menschen mit Behinderung konkret aus?

Menschen mit Behinderung sind generell von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Jetzt hat sich die Situation aufgrund von Kurzarbeit noch verschärft. Viele Inklusionsunternehmen haben zum Teil hohe Umsatzverluste, und staatliche Hilfe ist oft nicht ausreichend und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Besonders betroffen sind Hotels, Tagungshäuser, gastronomische Betriebe, Caterer. Schwierig ist auch die Situation vieler Werkstattbeschäftigter. Ausgerechnet ihnen werden Leistungsentgelt und berechtigte Urlaubstage streitig gemacht.

Vor allem aber sind viele Menschen von Isolation und Vereinsamung betroffen. Ich meine damit nicht nur die Bewohner in Einrichtungen und Pflegeheimen, sondern pflegebedürftige Personen und Menschen mit Behinderung, die allein zu Hause sind und für die viele Strukturen weggebrochen sind. Es muss doch möglich sein, dass sie zwischen gebotenem Infektionsschutz und der Wahrung von Selbstbestimmung und Würde abwägen können und dass ihnen das nicht diktiert wird.

Das Gespräch führte Olaf Krostitz.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung – Kostenvorbehalt endlich beenden

Das Jahr 2020 ist eine Herausforderung für alle. Besonders für Menschen mit Behinderung ist das Jahr der Pandemie eine deutlich größere Belastungsprobe. Dies rückt besonders am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, in den Fokus. Aber: Das Jahr 2020 kann auch Mut machen. Es ist gut zu sehen, wofür so plötzlich Geld zur Verfügung stehen kann. Es braucht hierfür lediglich den politischen Willen.

Bisher ist dieser für Menschen mit Behinderung kaum zu erkennen. Kleine Verbesserungen wie die Erhöhung der Pauschbeträge bleiben noch hinter den Maßstäben von 1975 zurück. Dazu kommt, dass ich mir in den vergangenen drei Jahren zu oft anhören musste, dass unsere linken Ideen oftmals einfach nicht finanzierbar seien. Dabei denke ich beispielsweise an unsere Forderungen nach vollständig einkommens- und vermögensunabhängig gewährter persönlicher Assistenz und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen.

Oft scheitert ein Besuch im Kino oder im Restaurant an der fehlenden Barrierefreiheit. Oder fehlende Assistenz beendet den Wunsch nach Aufnahme eines Ehrenamts. Häufig schwebt das scharfe Schwert des Kostenvorbehalts über echter Inklusion und Teilhabe. Warum eigentlich? Die Zeit für einen Goldenen Plan für mehr Selbstbestimmung und weniger Isolation für Menschen mit Behinderung ist überfällig. Unser Wille ist gewiss – an allen Tagen des Jahres!

Sören Pellmann ist Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Zurück zur Übersicht