Schule in Not: Reinigung in öffentliche Hand

Eine Bürgerinitiative geht gegen die Privatisierung im Bildungssystem vor. »Schule in Not« mobilisiert erfolgreich Eltern, Lehrpersonal sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulen.

Am Anfang stand eine kleine Gruppe unzufriedener Lehrkräfte, berichtet Philipp Dehne. Er hat die Initiative mit anderen gegründet, weil er unzufrieden mit dem Personalmangel und der Ausstattung an der Schule war. »Ich habe mich gefragt, ob ich unter diesen Bedingungen den Schülern überhaupt pädagogisch gerecht werden kann«, so der ehemalige Lehrer an einer Sekundarschule in Kreuzberg.

Die schlechte Schulreinigung zum Thema zu machen, habe sich schon nach den Sommerferien 2018 entschieden, erinnert er sich. Damals hatte es die Bezirksverwaltung versäumt, den Vertrag mit dem privaten Dienstleister rechtzeitig zu erneuern. »Ganz viele Kolleginnen kamen aus den Ferien in völlig verdreckte Schulen zurück.« Weil die Schulreinigung in bezirklicher Verantwortung liegt, seien die Verantwortlichen gut für eine kleine kommunale Bürgerinitiative erreichbar.

Übergabe von Unterschriften in der BVV Neukölln, Januar 2020

Seit den 1990er Jahren haben die meisten Kommunen die Schulreinigung »outgesourct«, das heißt an private Anbieter abgegeben. Nach Ausschreibungen bekommen die billigsten Anbieter den Zuschlag. Die Firmen unterbieten sich gegenseitig, der Druck wird an die Reinigungskräfte weitergegeben. Mieseste Löhne, Zeitdruck, unbezahlte Überstunden sind die Regel in der Branche, trotzdem werden immer mehr Flächen gar nicht gereinigt.

Die Gruppe bereitete das erste Bürgerbegehren im Bezirk Neukölln vor. Sie fordert, die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk anzustellen, ihnen feste Schulen zuzuordnen und realistische Vorgaben für die Reinigung zu machen. Dies würde berlinweit etwa 2 000 Beschäftigte in der Reinigungsbranche betreffen.

»Wir sind überall offene Türen eingerannt«, beschreibt Philipp Dehne die Kontakte mit den Schulmitarbeitern. Sie kontaktierten persönlich einen Großteil der insgesamt 60 Schulen im Bezirk. »Da sind Sie richtig hier«, freuten sich oft die Sekretärinnen, die selbst den Müll runterbrachten oder die Flure wischten. An vielen Schulen hätten schließlich die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstständig die benötigten Unterschriften gesammelt.

Es folgten Kundgebungen, Gespräche mit Politikerinnen und Politikern in den Bezirken und im Senat. Mittlerweile ist die Initiative in neun Berliner Bezirken aktiv. Sechs Kommunalparlamente beschlossen bereits, die Schulreinigung zu rekommunalisieren. In zwei weiteren Bezirken laufen die Verfahren. Auch Beschäftigte anderer öffentlicher Institutionen meldeten sich bei Schule in Not. In weiteren Städten entstanden ähnliche Initiativen.

»Gerade sprechen wir darüber, wie man mit Modellprojekten Fakten schaffen kann, damit es jetzt schon losgeht.« Spätestens mit neuen Hygieneauflagen, um die Corona-Pandemie einzudämmen, hat die Schulreinigung noch einmal Dringlichkeit bekommen. Viele Schulen konnten schon wegen der Corona-Krise neue Reinigungskräfte in den Schulen anstellen. Diese sind allerdings immer noch bei Fremdfirmen beschäftigt.


»Einerseits war es ein Thema, das vielen Leuten ganz aktuell auf den Nägeln brennt – Lehrkräften, Schülerinnen, Eltern, Hausmeistern und so weiter –, und gleichzeitig gab uns das strategisch die Möglichkeit, bezirkliche Strukturen aufzubauen.« Philipp Dehne, Schule in Not


Einen neuen Stellenplan für das Land Berlin wird es frühestens nach den nächsten Wahlen im September 2021 geben. Im laufenden Finanzplan gibt es dafür keinen Spielraum. Alle drei Koalitionspartner haben erklärt, die Schulreinigung rekommunalisieren zu wollen, auch die Landesparteitage von DIE LINKE, den Grünen und der SPD sprachen sich dafür aus.

Malte Daniljuk

Zurück zur Übersicht