Rot-Rot-Grün in Bremen: »Das funktioniert interessanterweise sehr gut.«

Kristina Vogt ist seit August 2019 Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa in Bremen, dem kleinsten Bundesland. clara sprach mit ihr über die erste Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE in Westdeutschland.

Was ist das Besondere an der Region Bremen, Bremerhaven, Weserland?

Es ist ein Stadtstaat mit zwei Kommunen – im Gegensatz zu Berlin oder Hamburg. Und wir haben den weltbesten Fußballverein, wie ich finde. Und natürlich gibt es in Bremen eine lange linke und linksliberale Tradition. Früher war hier auch die KPD in der Bürgerschaft. Auf der anderen Seite ist Bremen sozial sehr gespalten. Wir haben eine verfestigte Langzeiterwerbslosigkeit aus den Jahren der Deindustrialisierung Ende der 1970er und 1980er Jahre. Gleichzeitig eine, wie alle Kommunen, sehr hohe Migrationsquote, auch mit einer hohen Quote von Armutsmigration. Das sind Merkmale auf der schwierigen Seite. 

Viele Landesregierungen kürzten in den vergangenen Jahrzehnten. Konnten Sie in der rot-rot-grünen Koalition Verbesserungen erreichen?

Schon in den ersten Haushaltsberatungen konnten wir deutliche Verbesserungen für Ämter erreichen. Wir hatten auch schon vor Corona zusätzliche Mittel fürs Gesundheitsamt bereitgestellt. Da ist ein deutlicher Paradigmenwechsel, seit wir an der Regierung sind. Wir haben für Sozialleistungsbezieher eine Senkung der Preise im öffentlichen Personennahverkehr durchgesetzt. Das war der LINKEN besonders wichtig. Und wir prüfen die Möglichkeit eines kostenlosen ÖPNV. Das sind Schritte, die es unter der alten Regierung so nicht gegeben hätte. Auch in anderen Bereichen können die Leute direkt Verbesserungen sehen, dass Übungsleiter der Sportvereine zum Beispiel mehr Zuschüsse erhalten und wir mehr Geld in die Sanierung von Sportanlagen stecken. Wir haben Langzeitstudiengebühren abgeschafft und die Verwaltungsgebühren gesenkt. Mit Blick auf Corona wurde der Bezug von BAföG erleichtert. Die offene Jugendarbeit ist neu aufgestellt, die Kulturszene gestärkt worden. Mir war persönlich sehr wichtig, das Mindestlohngesetz zu ändern. Der Mindestlohn wird jetzt regelmäßig steigen, im nächsten Jahr auf 12 Euro, also ein Sprung. Das ist schon mal ganz gut …

DIE LINKE hat in verschiedenen Regierungen versucht, die Privatisierungen der 1990er Jahre rückgängig zu machen. Stichwort Rekommunalisierung: Gibt es solche Vorhaben auch in Bremen?

Wir haben zuerst die Rekommunalisierung der Straßenreinigung beschlossen. Die Gewoba, eine der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, hat in einem sozialen Brennpunkt große Bestände von der Vonovia aufgekauft. Und wir haben für einige Gebiete Vorkaufsrecht beschlossen. Das zielt auch auf eine aktivere Stadtentwicklung. Wir wollen nicht nur bezahlbare Mieten, sondern eine lebendigere Stadtentwicklung, weg von reinen Gewerbegebieten außerhalb von Schlafstädten. Eigentlich ist es eine hanseatische Tradition, Gewerbe, Wohnen und öffentliche Nutzung zusammenzubringen.  

Die Berliner LINKE setzt in der rot-rot-grünen Koalition der Hauptstadt sehr starke Akzente im Bereich Mietenpolitik. Wie ist die Situation in Bremen?

Wir haben weniger diese klassischen hohen Mietgebäude, der Eigentumsanteil ist traditionell sehr hoch. Die Stadt ist geprägt von kleinen Reihenhäusern. In den alten Arbeitervierteln sind die sehr klein, für eine Familie. In so einem lebe ich. Trotzdem haben wir natürlich auch in Bremen und Bremerhaven Menschen, die einen sehr hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete abdrücken. Das ist aber nicht vergleichbar mit Berlin. Wir werden eher präventive Instrumente nutzen, etwa Satzungen für Erhaltungs- und Milieuschutz. Außerdem verhindern wir durch Vorkaufssatzungen, dass Großwohnanlagen aus dem Besitz der großen Heuschrecken an spekulative Investoren weiterverkauft werden. Das haben wir in einem Brennpunktstadtteil auch schon gemacht, indem wir die Vonovia-Bestandteile aufgekauft haben.

Was sind denn die schwierigen Herausforderungen innerhalb der Koalition? Ist DIE LINKE als neuer Partner angekommen?

Ja, würde ich sagen: Sogar sehr stark. Wir stehen in einer Legislaturperiode, die maßgeblich durch Corona beeinflusst ist. Interessant ist, dass wir als Neulinge die beiden Ressorts haben, die gerade im Auge des Hurrikans dieser Krise stehen, also Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit. Natürlich ist der Druck auf diese beiden Ressorts besonders hoch. Sowohl das, was die Gesundheitsämter zu leisten haben, als auch die wirtschaftlichen Hilfen, die Abfederung der Folgen für den Arbeitsmarkt liegen bei den beiden linken Ressorts. Das wird in der Gesellschaft so wahrgenommen. Und da haben wir auch ein sehr positives Feedback. Obwohl der Druck groß ist, kriegen wir Senatorinnen, die beide neu im Amt sind, sehr gute Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft. Claudia Bernhard als Gesundheitssenatorin und ich als Senatorin für Wirtschaft und Arbeit müssten in der Corona-Krise eigentlich entgegengesetzte Positionen vertreten. Wir haben das trotzdem immer sehr einvernehmlich lösen können. Das funktioniert interessanterweise sehr gut.

Claudia Bernhard und Sie sind die ersten Ministerinnen aus der LINKEN, die westlich der Elbe ins Amt kamen. Wie ist Ihre persönliche Bilanz nach fast anderthalb Jahren?

(lacht) Ich habe ja persönlich bei vollem Bewusstsein darauf hingearbeitet, dass DIE LINKE in Ressortverantwortung kommt. Deswegen mache ich das auch mit einer wahnsinnig großen Leidenschaft. Klar, Corona führt dazu, dass man unter Dauerstrom steht, nur vier Stunden schläft, keine Feiertage und kein Wochenende hat, also noch weniger, als man das sonst gewohnt war. Aber es ist eine ganz große gesellschaftliche Herausforderung. Das erfüllt mich einfach mit noch mehr Ansporn. Und in Bremen wird das auch wirklich anerkannt. Da guckt man nicht auf die Parteifarbe, im Sinne von Stigmatisierung oder Vorurteilen. Das ist, trotz des Drucks, ein schönes Gefühl.

Im Vergleich zu anderen Parteien gehen die Mitglieder der LINKEN ja deutlich kritischer an Regierungsbeteiligungen heran … Wie ist die Resonanz aus der Parteibasis?

Es passiert immer mal etwas, wo man als Regierungsverantwortliche in den eigenen Reihen unter Beschuss steht. Aber es hat in Bremen keine Verwerfungen gegeben, sondern vernünftige Nachfragen und sachliche Diskussion. Wir regieren ja nicht alleine, und selbst wenn, müsste man andere gesellschaftliche Belange und Vorstellungen einbeziehen. Wichtig war, vor der Wahl einen offenen und intensiven Prozess mit den Mitgliedern zu führen. Selbst während der Koalitionsverhandlungen haben wir immer sehr transparent informiert, auch bei kritischen Sachen. Das hat viel dazu beigetragen, dass das im Moment breit mitgetragen wird. Und wir haben schon vorher, in den acht Jahren Opposition, einen Stil gepflegt, der zwar kritisch, aber immer mit konstruktiven Vorschlägen verbunden war, die umsetzbar gewesen wären. Ich glaube, das vereinfacht jetzt vieles. Heute wird zwar viel durch Corona bestimmt. Aber selbst da, finde ich, machen wir einen guten Job. Ich hoffe nur, dass wir auch noch andere Sachen erreichen können.

Das Gespräch führte Malte Daniljuk.

Rot-Rot-Grün setzt soziale Prioritäten, DIE LINKE macht einen Unterschied

Gerade in der Pandemie hat Rot-Rot-Grün in Bremen bewiesen, dass man für die Menschen da ist. Die linksgeführten Ressorts liefern mit politischer Übersicht und offener Kommunikation. Der Bremen-Fonds, das Corona-Konjunkturprogramm des Landes, nimmt massiv Geld in die Hand und verteilt auch nach Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit.

Für das Homeschooling gibt es kostenlos Tablets, benachteiligte Stadtteile zuerst. FFP-2-Masken werden für Ältere kostenfrei in Apotheken ausgehändigt, die Stärkung der Pflege hat begonnen. Zum Jahreswechsel werden die Ticketpreise des ÖPNV

für Leistungsbeziehende gesenkt, Schülerinnen und Schüler mit »Bremen Pass« fahren ohne Ticket mit. Ein Härtefallfonds soll Menschen vor Energie- und Wassersperren schützen. Die Bürgerschaft hat als erstes Landesparlament einen Klimavorbehalt beschlossen, dem künftige Maßnahmen unterliegen. »Racial Profiling« bei Polizeikontrollen wurde verboten.

Was die Mammutaufgabe der Armutsbekämpfung angeht, braucht es nun andere Prioritäten auch im Bund: Eine Vermögensbesteuerung, für die wir kämpfen, wäre auch für Bremen und Bremerhaven ein wegweisender Durchbruch.

Doris Achelwilm ist Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. aus Bremen

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