Lokale Demokratie: Die Drohungen nehmen zu

Drohungen und Gewalt gegen kommunalpolitisch aktive Menschen untergraben die Demokratie vor Ort.

Am Abend des 20. Oktober 2020 bemerkt eine Frau einen Brand auf einem Nachbargrundstück. Schnell informiert sie ihren Nachbarn, Peter Golde, der das Feuer noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr löschen kann. Unbekannte hatten mit einem Grillanzünder den vorderen Reifen seines Dienstwagens angezündet. Peter Golde ist Bürgermeister der Stadt Neuruppin in Brandenburg. Später findet er in seinem Briefkasten einen Brief mit Morddrohungen, es folgt eine weitere Drohung per E-Mail.

Es ist einer von unzähligen Übergriffen in der Kommunalpolitik, der diesmal bekannt wurde, weil mit den Drohungen Taten einhergingen. Anders als in der Landes- oder gar in der Bundespolitik erregen solche Vorfälle sonst wenig Aufsehen, Ermittlungen führen kaum zu Ergebnissen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellte mithilfe einer regelmäßigen Befragung seiner Mitglieder jedoch fest, dass Drohungen gegen ehrenamtliche kommunale Mandatsträger stark zunehmen.

Luigi Pantisano hat gerade einen aufsehenerregenden Oberbürgermeister-Wahlkampf in Konstanz hinter sich. Nur ganz knapp unterlag er Mitte Oktober in der Stichwahl dem CDU-Amtsinhaber. Den ersten Wahlgang hatte Pantisano, der für das Bündnis »Stuttgart Ökologisch Sozial« (SÖS) im Gemeinderat Stuttgart sitzt, gewonnen.

Auslöser: Kampf gegen Rassismus und öffentliche Sichtbarkeit

Dieser Erfolg, so Luigi Pantisano im Gespräch mit clara, rühre auch daher, dass er seit vielen Jahren in der Region kommunalpolitisch aktiv ist und immer in engem Kontakt mit sozialen Bewegungen stand, die seine Kandidatur in Konstanz schließlich unterstützten. Als Linker derart aktiv und öffentlich bekannt zu sein, hat jedoch auch bedrohliche Folgen.

Luigi Pantisano beim Wahlkampf in Konstanz im Oktober 2020

»Ich bekomme auf unterschiedlichen Wegen seit viereinhalb Jahren Drohungen«, berichtet Pantisano. Über Facebook, per E-Mail und ganz konventionell als Brief erreichen ihn anonyme Schreiben. Meist nehmen die Täter Bezug auf die italienische Abstammung seiner Eltern, fast immer auf seine linke Politik, regelmäßig enthalten die Texte Morddrohungen.

Der Anlass für die ersten Drohungen war ein Kommentar, den Luigi Pantisano auf Facebook veröffentlicht hatte. Damals ging es um die Bewertung der Silvesternacht 2015 in Köln. Die Gründe liegen jedoch tiefer, vermutet Pantisano: »Ich bin seit gut 20 Jahren in der Arbeit gegen Rassismus aktiv, gleichzeitig liegt die Region, besonders Waiblingen und der Rems-Murr-Kreis, auf Platz eins bei rechtsextremer Organisierung in Westdeutschland.«

Übergriffe, Anschläge, die Gründung des Ku-Klux-Klans – in der Region gibt es schon seit seiner Jugend eine sehr aktive rechtsextreme Szene. »Diese Kombination aus meinem Engagement gegen Rassismus seit vielen Jahren und meiner großen politischen Sichtbarkeit, der Aufmerksamkeit in der Presse, das ist der Auslöser, der zu irgendwelchen Drohungen führt, sobald ich mich zu einem Thema öffentlich äußere.«

Träge Ermittlungsbehörden

Diese Erfahrung machte auch Bodo Meerheim. Im August 2020 appellierte der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat von Halle an der Saale in einem Zeitungsinterview an die Bevölkerung der Stadt, sich weiterhin gegen Rechtsextremisten zu wehren. Kurz darauf klingelte das Telefon in der Geschäftsstelle. Ein anonymer Anrufer erklärte der Geschäftsführerin unter Verweis auf das Interview von Bodo Meerheim, man müsse »den Drecksack auf der Rabeninsel aufhängen«.

Bodo Meerheim, Stadtrat und Vorsitzender im Finanzausschuss der Stadt Halle, im Sommerinterview mit dem MDR im August 2017

Auch früher sei es gelegentlich vorgekommen, dass man für seine politischen Positionen auf der Straße beschimpft wurde, so Meerheim gegenüber clara. Seit den Mobilisierungen von Pegida und auch der AfD sei die Tonlage jedoch eine andere. »Diese Leute trauen sich inzwischen, Dinge zu sagen, die sie vor fünf Jahren gegenüber anderen Menschen nicht ausgesprochen hätten.«

Er habe immer mal wieder Drohungen per E-Mail erhalten, aber bisher »nie etwas darauf gegeben«. Nach dem Anruf habe man jedoch entschieden, den Vorfall anzuzeigen. »Inzwischen habe ich die Information von der Staatsanwaltschaft bekommen, dass sie dem nicht weiter nachgegangen sind.« Bei der Anzeige habe die Polizei ihn zunächst irrtümlich für einen Abgeordneten des Landtags gehalten. Darauf sei sofort der Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes erschienen. »Als der Irrtum aufgeklärt war, hatte sich das jedoch gleich erledigt. Drei Wochen später habe ich die Meldung bekommen, dass die Staatsanwaltschaft das nicht weiterverfolgt.« Dabei wäre es seiner Ansicht nach einfach gewesen, den Anrufer auf der Festnetzleitung zu identifizieren.

Luigi Pantisano hat inzwischen Dutzende Anzeigen gestellt, ohne ein einziges Ergebnis. Er zeigt grundsätzlich alle Drohungen an. Zunächst stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen genauso regelmäßig ein. Nachdem Pantisano einen Anwalt beauftragte, Einspruch gegen die Einstellung einzulegen, laufen die Verfahren nun unendlich und ergebnislos weiter.

»Wir sind ehrenamtlich unterwegs, anders als etwa Landtagsabgeordnete, die über eine gewisse Immunität verfügen«, erklärt Bodo Meerheim das auffällige Desinteresse der Ermittler bei Drohungen gegen kommunale Politiker. Gleichzeitig seien jedoch die kommunalen Mandatsträger noch intensiver in Kontakt mit der Bevölkerung.

Luigi Pantisano machte die Erfahrung, dass erst mediale Öffentlichkeit dazu führt, dass die Ermittler sich intensiver mit derartigen Fällen befassen. Gerade Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene brauchen mehr Schutz, betont Pantisano. Es sei ein massiver Schaden für die Demokratie, wenn immer weniger Menschen bereit wären, sich in den Gemeinden ehrenamtlich zu engagieren, oder sich nicht mehr trauen, heikle Themen anzusprechen.

Malte Daniljuk

Solidarisch die lokale Demokratie verteidigen

Die drastisch gestiegene Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker in den Kommunalparlamenten zeigt, dass der oftmals vorher im Netz beheimatete Hass sich mit angeheizten Ressentiments vereint und in erschreckender Weise Bahn bricht. Schon längst ist diese Gewalt eher die Regel als die Ausnahme. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle hat das Kabinett zwar ein Maßnahmenpaket beschlossen, in dem auch ein besserer Schutz von Politikerinnen und Politikern in den Kommunen vorgesehen ist.

Doch obwohl wir seit Langem wissen, wie schnell aus Schlagworten Brandsätze werden, steht in den Sternen, wann das Gesetz in Kraft tritt. Das Ganze erinnert fatal an den fahrlässigen Umgang mit »Reichsbürgern«, die von den Behörden lange Jahre belächelt und verharmlost wurden, sich in den Kommunen und für die dort Tätigen aber zu einer handfesten Gefährdung auswuchsen. Erst mit der tragischen Ermordung eines Polizisten durch einen bewaffneten Reichsbürger änderte sich 2016 die Einschätzung dieser Szene und ihrer Akteure.

Dabei verfolgt die aktuelle rechte Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker das gleiche Ziel: Sie will lokale Demokratie destabilisieren und sie vorführen. Deshalb müssen die Akteure der lokalen Demokratie und der Zivilgesellschaft an der Seite der Betroffenen stehen und solidarisch die Angriffe beantworten. Aber auch die rasche und konsequente strafrechtliche Ahndung gehört dazu. Denn die Verharmlosung dieser Gewalt fördert die Verharmlosung rechten Terrors.

Martina Renner ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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