Wahlen in den USA

»Letztlich in der Rolle als Weltpolizist«

Was erwartest du außenpolitisch von einer Präsidentschaft Joe Bidens?

Ich erwarte zuerst mehr Berechenbarkeit, was nach den vergangenen vier Jahren schon viel ist. In manchen Dingen wird sich weniger ändern, als man vielleicht erwarten könnte. Der große außenpolitische Punkt, auch im Wahlkampf, war das Verhältnis zu China. Ich denke, da gibt es objektive Interessengegensätze, die auch unter einer Regierung Biden bestehen werden. Der Ton wird sich ändern und die Art und Weise, wie Außenpolitik angegangen wird. Die Regierung Biden wird international weniger halsbrecherisch agieren. Angekündigt ist die Rückkehr in die multilaterale Zusammenarbeit, ins Pariser Klimaabkommen und die WHO, eine konstruktivere Mitarbeit in der UN und die Rückkehr in das Atomabkommen mit dem Iran. All das sind sicherlich positive Aspekte. 

Beim Nationalkonvent kritisierten 275 Delegierte das außenpolitische Team von Biden. Es werde »das amerikanische Abenteurertum im Ausland im Namen der Demokratie fortgesetzen«.

Man darf keine Wunder erwarten, das wird eine Establishment-Regierung. Es gibt im außenpolitischen Establishment ja die Auseinandersetzung zwischen Isolationisten und Interventionisten, wobei Letztere unter den Schlagworten »Freiheit und Demokratie« weltweit agieren wollen. Letztlich in der Rolle als Weltpolizist. Ich denke, Biden gehört in die Gruppe derer, die sagen: Die USA haben eine Verantwortung in der Welt – in ihrer Lesart – und werden die auch mit robusten Mitteln durchsetzen. Ich glaube aber nicht, dass er als Präsident im Moment leichtfertig in militärische Aktionen geht. Er wird zunächst versuchen, andere Mittel auszuschöpfen. Das Militär bleibt als Ultima Ratio stehen.

Joe Biden kündigt an, den diplomatischen Dienst zu stärken, der unter seinem Vorgänger ausgedünnt wurde.

In vielen Punkten wird eine Präsidentschaft unter Joe Biden und Kamala Harris eine rekonstruktive Aufgabe haben, so auch, was das Außenministerium betrifft, das in einem bedenklichen Zustand ist. Da sind viele Leute bereit zurückzukehren, die es unter Präsident Trump vorgezogen haben, sich andere Aufgaben zu suchen. Das wird eines der ersten Ziele sein: Das Außenministerium und andere Behörden, etwa die Umweltbehörde, wieder arbeitsfähig zu machen.

Das Gespräch führte Malte Daniljuk.

Andreas Günther leitet seit 2018 das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York.

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