Krisengewinner zur Kasse

Die Corona-Pandemie legt schonungslos offen, wie schlecht es um die öffentliche Daseinsfürsorge bestellt ist. Wir müssen die Reichen und Superreichen an den Kosten beteiligen.

Noch wissen wir nicht, wie viele Opfer die Pandemie fordern wird. Wir wissen nicht, wie viele Menschen ihre Erwerbsarbeit verlieren und in Armut rutschen werden, wie viele Geschäfte, Kneipen und Kultureinrichtungen vielleicht für immer verschwinden werden. Doch eines ist klar: Wir erleben die schwerste Krise seit vielen Jahrzehnten. Selten zuvor hat der Staat so viel Geld in die Hand genommen, um die Wirtschaft zu stützen. Und selten zuvor gab es so umfassende Eingriffe in unser alltägliches Leben, so viel Unsicherheit und auch Angst, was die Zukunft wohl bringen mag.

»Jeder und jede hat es in der Hand, diesen November zu unserem gemeinsamen Erfolg zu machen«, sagte Kanzlerin Merkel zur Begründung des erneuten Lockdowns. Doch das ist höchstens die halbe Wahrheit. Was ist mit den Beschäftigten, die in Produktionsbetrieben und Großraumbüros, in Warenlagern oder in der Pflege oft nicht in der Lage sind, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten? Was sollen Lehrerinnen oder Erzieher tun, wenn sich in zu kleinen Räumen die Fenster nicht öffnen lassen? Was ist mit all jenen, die überfüllte Busse und Bahnen benutzen müssen, um zur Arbeit zu gelangen?

Offenbar hat die Politik all die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen, die unser Land nicht nur in Krisenzeiten am Laufen halten, schon wieder vergessen. Statt für mehr Arbeitsschutz zu sorgen, verschleppt die Bundesregierung ein Gesetz, das der gnadenlosen Ausbeutung in der Fleischindustrie ein paar Riegel vorschieben würde. Statt für höhere Löhne, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen, werden Pflegekräfte dazu verdonnert, Überstunden zu schieben.

Wieder werden die Falschen gerettet

Kaputtgesparte Gesundheitsämter, marode Schulen, in denen Lehrkräfte fehlen, eine digitale Infrastruktur auf dem Niveau eines Entwicklungslandes – die Corona-Pandemie hat offengelegt, wie schlecht es um große Teile der öffentlichen Infrastruktur bestellt ist. Nötig wäre jetzt eine Politik, die diese Probleme beherzt anpackt und den nötigen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreibt. Doch wie schon in der letzten Finanzkrise wird diese Chance von der jetzigen Regierung verspielt.

Wieder wird ein Großteil der staatlichen Hilfen ohne soziale oder ökologische Auflagen an jene weitergereicht, die die stärkste Lobby haben. Der Rettungsschirm für große Konzerne umfasst 600 Milliarden Euro an Garantien, Krediten und direkten Unternehmensbeteiligungen. Allein die Lufthansa wurde mit einer staatlichen Beteiligung von 9 Milliarden Euro gestützt. Dagegen sind für kleinere Betriebe und Soloselbstständige nur Überbrückungshilfen von 24,6 Milliarden Euro eingeplant, und die bürokratischen Hürden sind so hoch, dass bis zum Oktober nur etwas über 1 Milliarde Euro an Hilfen bewilligt wurde. Auch von der versprochenen »Kulturmilliarde« wurden bislang erst 50 Millionen Euro an Kulturschaffende ausgezahlt.

Krisenverlierer – Krisengewinner

Wer nicht über eine starke Lobby verfügt, den lässt die Bundesregierung im Stich. Soloselbstständige, Minijobber, befristet Beschäftigte, Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern – sie alle trifft die Krise besonders häufig und besonders hart. Ausgerechnet Geringverdienende verzeichnen in der Pandemie die größten Einkommensverluste. Wer unsicher beschäftigt ist, verliert zuerst seinen Job. Wer für andere Sorge trägt, muss sich die größten Sorgen machen. Statt ärmere Familien und kleine Geschäfte mit Einkaufsgutscheinen für den stationären Handel zu unterstützen, beschloss die Bundesregierung eine befristete Mehrwertsteuersenkung, die größtenteils nicht bei den Verbrauchern ankommt, sondern von Unternehmen wie dem Online-Händler Amazon einfach eingestrichen wird. Das hatte keinen Wumms, sondern war ein konjunkturpolitischer Rohrkrepierer.

Während in der Gastronomie, in der Veranstaltungsbranche, im Handel und Tourismus eine Pleitewelle droht, werden Datenkraken wie Amazon, Microsoft, Apple, Google oder Facebook immer mächtiger. An der Börse sind diese fünf Konzerne zwischen 6 und 7 Billionen US-Dollar wert – mehr als alle europäischen Unternehmen zusammengenommen. Unsere Abhängigkeit von diesen Tech-Monopolen, die kaum Steuern zahlen und zunehmend dreist nach unseren privaten Daten greifen, wird immer größer.

Es ist höchste Zeit, dass die Rekordgewinne von Amazon und Co. endlich durch eine Besteuerung von Finanzflüssen in Steueroasen abgeschöpft werden. Mehr noch: Das Geschäftsmodell der Datenkraken, das auf der Enteignung unserer Privatsphäre basiert, darf nicht länger toleriert werden.

Ohne Umverteilung droht ein neuer Kürzungshammer

Trotz Corona-Pandemie ist das Gesamtvermögen der mehr als 2.000 Dollarmilliardäre weltweit von 8,7 Billionen auf den Rekordwert von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. Auch die deutschen Milliardäre sind um knapp 100 Milliarden Euro reicher als vor Beginn der Pandemie. Diesem gigantischen privaten Reichtum steht ein erdrückender Berg an öffentlichen Schulden gegenüber. Wenn nach den Bundestagswahlen wieder die Schuldenbremse greifen sollte, wird es zu drastischen Kürzungen kommen. Die Investitionen werden dort wegbrechen, wo sie am nötigsten sind: in strukturschwachen Gebieten, in ärmeren Stadtvierteln. Nur wenn wir uns von der Schuldenbremse verabschieden und die Superreichen, die von der Politik der vergangenen Jahrzehnte massiv profitiert haben, wieder mehr in die Pflicht nehmen, lässt sich ein neuer Kürzungshammer für Arbeitnehmer und Rentner verhindern.

Eine Vermögensabgabe für Milliardäre ist fällig

DIE LINKE. im Bundestag schlägt hierzu eine dauerhafte Millionärssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre vor – nach dem Vorbild des Lastenausgleichs, der nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde eine moderate Vermögensabgabe für die obersten 0,7 Prozent der Bevölkerung 310 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Dadurch wird niemand arm. Schließlich besitzt das reichste 1 Prozent der Bevölkerung mit 3,8 Billionen Euro fast ein Drittel des Vermögens in diesem Land. Wir müssen die wachsende Ungleichheit bekämpfen und die Krisengewinner in die Pflicht nehmen, wenn unser Land nicht sozial zerreißen und die Demokratie schweren Schaden nehmen soll.

Sahra Wagenknecht ist Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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