nachgehakt

Kleine Anfragen ganz groß

Screenshot Glossar Kleine Anfragen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE stellten in den vergangenen Monaten zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung. Über einige dadurch aufgeklärte Sachverhalte berichteten Journalisten und Medien. Hier eine kleine Auswahl.

Löhne sinken, Mieten steigen

Die bundesweiten durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind im zweiten Quartal des Jahres 2020 um 3,9 Prozent unter den Wert des Vorjahreszeitraums gefallen. Die Bundesregierung führt das auf den starken Anstieg der Kurzarbeit zurück. Gleichzeitig sind die durchschnittlichen Preise für Wohnimmobilien und Mieten deutlich gestiegen. »Wer den Lockdown will, muss auch Kündigungen und Mieterhöhungen aussetzen, sonst steigt die Zahl der Wohnungslosen noch weiter«, warnte Caren Lay, auf deren Anfrage hin die Zahlen veröffentlicht wurden.

Focus, 8. November 2020

Glasfaserausbau der Bahn stockt

Die Bahn AG baut entlang ihrer Gleisstrecken ein Glasfasernetz auf, um Stellwerke digital zu steuern. Außerdem vermietet sie die Infrastruktur an Unternehmen, die in anliegenden Gemeinden schnelles Internet anbieten. In diesem Jahr ist allerdings kein einziger Glasfaserkilometer zugebaut worden, weil der Vergabeprozess noch gar nicht begonnen hat. »Die Bahn hätte das vorhandene Streckennetz schon viel früher für die Verlegung von Glasfaseranschlüssen nutzen und damit Millionen Haushalte und Firmen versorgen können«, kritisiert Victor Perli. Bislang hätten nur 18 Kunden im Glasfasergeschäft gewonnen werden können, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage hervor.

Tagesschau, 23. Oktober 2020

Menschen ohne Krankenversicherung

Sabine Zimmermann forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass für jeden Menschen das Recht auf medizinische Versorgung gewährleistet wird. Sie schlug die sofortige Einrichtung eines Fonds vor, um die Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung zu ermöglichen. Außerdem müssten freiwillig Versicherte wie etwa Selbstständige mit geringen Einkünften bei den Beiträgen deutlich stärker entlastet werden. Grundlage für ihren Appell war die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Krankenversicherungsschutz.

Tagesschau, 14. August 2020

Wenig normale Arbeitsverhältnisse

Zwei Drittel der Arbeitsverträge im vergangenen Jahr waren für »atypische Beschäftigungen« ausgestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. Demnach entfielen von den insgesamt fast 10,3 Millionen Neueinstellungen 6,6 Millionen oder 65 Prozent nicht auf ein unbefristetes Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit, sondern auf befristete Jobs, Teilzeitstellen und sogenannte Leiharbeit. Susanne Ferschl forderte angesichts der Zahlen erneut ein Verbot der sachgrundlosen Befristung.

Rheinische Post, 25. Oktober 2020

Corona-Soforthilfen schleppend ausgezahlt

Die Bundesregierung hat bis Mitte Oktober weniger als ein Drittel der zur Verfügung stehenden Corona-Soforthilfen für Unternehmen ausgezahlt. Aus dem im März aufgelegten Programm waren bis zum Zeitpunkt der Anfrage nur 13,6 Milliarden Euro abgeflossen, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Fabio De Masi einräumen musste. Der Fördertopf für Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten umfasste insgesamt 50 Milliarden Euro.

Handelsblatt, 23. Oktober 2020

Ex-Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn

Ehemalige Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn erhalten durchschnittlich eine monatliche Pension von etwa 20.046 Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Demnach bekamen im Jahr 2019 insgesamt 42 Ex-Vorstände des bundeseigenen Unternehmens Altersbezüge. Deutschlands größter Staatskonzern war zuletzt mit 28 Milliarden Euro verschuldet, die Bundesregierung bewilligte gerade zusätzliche 5,5 Milliarden Euro. Kürzlich informierte der Bahnvorstand die Mitarbeiter, dass wegen Corona »ein solidarischer Beitrag von allen gefragt« ist.

Süddeutsche Zeitung, 24. Oktober 2020

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