Wahlen in den USA

Für eine neue Ausrichtung der Demokraten

Die linken und progressiven Strömungen in der demokratischen Partei haben massiv zum Wahlsieg von Joe Biden beigetragen. Können sie jetzt auch die Ausrichtung seiner Politik beeinflussen?

»Meine Kolleginnen und Kollegen müssen verstehen, dass wir nicht der Feind sind. Und dass ihre Basis nicht der Feind ist. Dass die Black-Lives-Matter-Bewegung nicht der Feind ist, dass ›Medicare für alle‹ nicht der Feind ist.« Diese Aufforderung richtete Alexandria Ocasio-Cortez an die Mitglieder der Demokratischen Partei der USA. Die Verärgerung war der frisch wiedergewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus New York City deutlich anzumerken. In ihrem Interview mit der New York Times kurz nach der Verkündung des Siegs von Joe Biden über Donald Trump ging sie mit dem Establishment ihrer Partei hart ins Gericht. Und sie hatte allen Grund dazu!

Tom Williams

Alexandria Ocasio-Cortez (v.) und die Abgeordneten Ayanna Pressley (h. l.), Ilhan Omar (h. m.) sowie Rashida Tlaib (h. r.), bekannt als das »Squad«, auf einer Pressekonferenz im Juli 2019 in Washington.

Waren es doch gerade die progressiven Kräfte, die für diesen Erfolg gesorgt hatten. Im wichtigen US-Bundesstaat Georgia, wo es nur knapp zugunsten Bidens ausging, motivierte die Linke Stacey Abrams mit ihrer Koalition vor allem Zehntausende Schwarze, Latinos und asiatischstämmige Amerikanerinnen und Amerikaner zum Gang zur Wahlurne. Nach der brutalen Ermordung George Floyds durch einen Polizisten wurde die Antirassismusbewegung Black Lives Matter in konkretes politisches Handeln übersetzt. Cori Bush, früher obdachlos und Opfer von häuslicher Gewalt, wurde erste schwarze Kongressabgeordnete aus Missouri und verstärkt nun das »Squad«, eine Gruppe junger Abgeordneter um Alexandria Ocasio-Cortez, die in der vergangenen Wahlperiode linke Themen auf die Tagesordnung brachte.

Angriffe auf eine linke Politik

Und schon da war der Widerstand aus den eigenen Reihen zu spüren. Die nunmehr 80-jährige Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, machte sich über den Vorschlag für einen progressiven Green New Deal lustig. Im Vorwahlkampf war der Widerstand der meisten Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der Demokraten gegen »Medicare for all«, eine staatliche Gesundheitsversorgung für alle, mit Händen zu greifen. Trotz alledem war Bernie Sanders, der einzige wirklich linke Präsidentschaftskandidat in den Vorwahlen, wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker bis zur letzten Minute für die Wahl von Joe Biden im Einsatz.

Und der Dank? Kaum war der Sieg verkündet, begann eine Welle der Diffamierung linker Positionen. Sie seien schuld, dass man im Repräsentantenhaus nicht noch besser abgeschnitten habe, hieß es. Nun müsse man »versöhnen« und »heilen«, die Zusammenarbeit mit der Partei Trumps suchen. Schon wurden erste Personalvorschläge für das Kabinett Biden bekannt, die den rechten Flügel der Demokraten, ja sogar Republikaner beinhalteten. Sollte das Bestand haben, ginge man letztlich der Wahlkampfpropaganda Donald Trumps auf den Leim, der von Joe Biden und dessen Kandidatin für das Vizepräsidentenamt, Kamala Harris, als »Linksradikalen« sprach, dabei sind die beiden ungefähr so radikal wie Angela Merkel und Olaf Scholz.

Wenn die linken und progressiven Demokraten gegen diese Anwürfe Widerstand leisten, geht es nicht um Posten und darum, Pfründe zu sichern. Nein, es geht um Politik und um nicht weniger als die zukünftige Ausrichtung der Partei und der Regierungspolitik unter Joe Biden. Und darum, ob etwas aus den letzten Jahren gelernt wurde. War es doch auch die Politik der demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama sowie dessen Vize Joe Biden, die zu schreiender sozialer Ungerechtigkeit geführt hat. Sie haben einen Trump erst möglich gemacht.

Ein New Deal ist möglich

Das neoliberale Mantra von der angeblichen Alternativlosigkeit kennen wir auch hier in Deutschland, aber es ist auf dieser wie auf der anderen Seite des Atlantiks gleichermaßen falsch. Es gab in der US-Politik immer wieder auch einschneidende Veränderungen. Alfred »Al« Smith stammte selbst aus ärmlichen Verhältnissen irischer Einwanderer und wurde später mehrmals Gouverneur des US-Bundesstaats New York. Er initiierte vor über hundert Jahren nach einem furchtbaren Brand in einer New Yorker Bekleidungsfabrik, bei dem 146 Menschen starben, vorwiegend junge Mädchen aus Migrantenfamilien, die ersten Arbeitsschutzgesetze der USA. Franklin D. Roosevelt krempelte mit seinem New Deal die Politik um, richtete soziale Sicherungssysteme ein, erhöhte die Steuern für die Reichen, legte Banken und Börsen an die Kette, investierte massiv in die Infrastruktur und schuf einen 40 Jahre andauernden progressiven Konsens. Diese Politikwechsel fielen nicht vom Himmel, sondern mussten erkämpft werden. Das gilt auch jetzt.

Die Linke auf beiden Seiten des Atlantiks, ja weltweit, muss dafür kämpfen, dass endlich Hand angelegt wird an die soziale Ungerechtigkeit, die Wurzel des Autoritarismus, die in diesem Kapitalismus systemisch angelegt ist. Dafür verdient der linke Flügel der Demokraten in den USA alle Solidarität und Unterstützung.

Stefan Liebich ist Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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