Liebe Leserinnen und Leser,

zehn Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie fehlt diesem Land eine klare Linie in der Krisenpolitik. Die Regierung hat es im Sommer versäumt, mit den Ländern und den Parlamenten eine klare Strategie zu entwickeln, Maßnahmen zu evaluieren und Prioritäten für das gesellschaftliche Leben in der Pandemie festzulegen. Erst im Herbst hat man sich um Tests in Pflegeheimen gekümmert, die Schulen praktisch ganz alleine gelassen, auch eine ernst zu nehmende Offensive zur Reaktivierung dringend benötigter Pflegefachkräfte blieb aus. Und auf das Problem, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und die Nebenwirkungen der Schutzmaßnahmen vor allem die Armen im Land treffen, hat die Bundesregierung überhaupt noch keine Antwort. Entschlossenes Handeln hätte anders ausgesehen.

Die Folge: Eine hektische Runde der Kanzlerin mit den 16 Landesoberhäuptern nach der anderen, in denen versucht wird, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen – und in denen im Alleingang über die Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern entschieden wird. Der Mangel an Transparenz sowie Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Plausibilität bestimmter Maßnahmen – beispielsweise dass Museen geschlossen werden, aber verkaufsoffene Sonntage erlaubt sind – lassen den Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung zunehmend schwinden. Dabei wäre eine breite Akzeptanz der Maßnahmen der wichtigste Faktor, um vor allem die zu schützen, die durch das Virus besonders bedroht und eingeschränkt werden.

Zwar gibt es Aussicht auf einen Impfstoff, aber das reicht nicht als Perspektive für die Menschen. Es ist deutlich geworden, wo die klaffenden Lücken im Staat sind, die durch Privatisierung und Sparzwang entstanden sind. In Sachsen-Anhalt fehlten schon im vermeintlichen »Normalbetrieb« der Schulen 2.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Bereits im Jahr 2018 hatten nur 18 Prozent der Intensivstationen das für den Normalbetrieb benötigte Personal, von allgemeinem Personalmangel in den Krankenhäusern ganz zu schweigen. Und die Verwaltungen der Kommunen waren schon vor Corona mit viel einfacheren Dingen überfordert als mit dem Nachvollziehen von Kontakten. Das Kaputtsparen des Staats in den letzten Jahrzehnten war ein Fehler!

Jetzt ist die Zeit, in der die Bundesregierung das eingestehen und der Bevölkerung versprechen sollte, den Staat wieder handlungsfähig zu machen: das Gesundheitssystem zu entprivatisieren und von der Marktlogik zu befreien. Milliardäre zu besteuern. Endlich genug Lehrpersonal an Schulen einzustellen. Und die Kommunen lebenswert zu machen und so auszustatten, dass sie sich wieder um ihre Leute kümmern können.

Und es muss das Versprechen geben, dass sich die Politik zukünftig an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet statt am Profitinteresse des Markts. Die Perspektive auf einen starken Sozialstaat nach dem Ende der Krise würde der verunsicherten Gesellschaft den Mut machen, den sie jetzt braucht, um gemeinsam und solidarisch die Pandemie zu besiegen.

Jan Korte ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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