Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Blasse Performance

Die EU rückt teilweise vom Dogma der Austerität ab. Doch ein Richtungswechsel hin zu mehr sozialen Rechten und wirklicher Demokratisierung wurde verpasst.

Viel Papier ist im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschrieben worden. Im Ergebnis ist davon wenig übrig geblieben. Seit dem 1. Juli hat die Bundesregierung den halbjährlich rotierenden Posten inne. Doch statt richtungsweisender Impulse zur Lösung der großen Krisen in der Europäischen Union mussten wir in Brüssel und Berlin weitgehend Stillstand und Ideenlosigkeit feststellen.

Dabei gibt es genug zu tun. Die Covid-19-Pandemie und die gegen das neue Corona-Virus ergriffenen Maßnahmen verursachen eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes, die soziale Ungleichheit wächst rasant. Für die 2019 endlich in den Fokus öffentlicher Debatten gerückte Klimakrise gibt es auch weiterhin keine ernst zu nehmenden Lösungsansätze. Und auch sonst zeigen sich in der Corona-Krise die Ergebnisse jahrzehntelanger neoliberaler Kürzungsorgien wie unter dem Brennglas. Insbesondere im Gesundheitssystem wird derzeit erschreckend deutlich, in welchem Widerspruch Profitlogik und Gemeinwohl stehen.

Ohne Zweifel: Die Ratspräsidentschaft ermächtigt niemanden, allein Entscheidungen zu treffen. Aber sie hätte die Chance geboten, auf die vielen strukturellen Probleme und die akuten Krisen der EU mit einer Vision für die Zukunft dieses Teils von Europa zu reagieren.

Immerhin wurden endlich kleine Risse in das Austeritätsdogma geschlagen, das die EU seit Jahren dominiert. Die strengen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit denen vor allem in südeuropäischen Staaten harte Kürzungen begründet wurden, sind vorübergehend außer Kraft gesetzt. Im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise deuten sich zumindest teilweise Veränderungen des neoliberalen Paradigmas an. Im Programm »Next Generation EU« sollen dreistellige Milliardenbeträge aufgewendet werden, um den Einbruch der Wirtschaft abzufedern.

Anders als in der Vergangenheit sollen die Mittel durch gemeinschaftliche Schuldenaufnahme finanziert und nicht nur als Kredite, sondern etwa zur Hälfte als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten ausgezahlt werden. Das sind dringend notwendige Maßnahmen, gegen die sich unter anderem die Bundesregierung lange gesperrt hatte. Ob dieser aus der akuten Not geborene Kurswechsel aber einen wirklichen Paradigmenwechsel in der EU-Fiskalpolitik darstellt, wird sich erst noch zeigen müssen.

Ein Grundproblem der EU bleibt ihre »neoliberale DNA«. Die EU-Verträge sind durchzogen von marktradikalen Dogmen, während soziale Rechte viel zu kurz kommen. Die Demokratiedefizite sind offenkundig, und die Aufrüstung schreitet voran. Nach außen geriert sich die EU zunehmend als imperiale Akteurin, die global geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen strebt.

Für die Fraktion DIE LINKE ist klar, dass dieser Kurs in die Sackgasse führt. Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir mehr internationale Kooperation auf Augenhöhe, nicht Konfrontation und Bevormundung. Zustimmung zur EU und Zusammenhalt in ihr müssen durch starke soziale Rechte und eine wirkliche Demokratisierung erreicht werden. Und statt wie bisher in allen Bereichen auf den Markt zu setzen, fordern wir ein Umdenken, damit das Gemeinwohl an erster Stelle steht, nicht der Profit.

Für einen wichtigen Akzent bleibt der Bundesregierung unterdessen noch Zeit. Im letzten Monat der EU-Ratspräsidentschaft hat sie auch den Vorsitz des Ministerrats des Europarats inne. Schafft sie es, die seit 2007 bestehende Selbstverpflichtung der EU zum Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention endlich in die Wege zu leiten, bliebe von der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest ein kleiner Lichtblick.

Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der Fraktion DIE LINKE

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