Corona-Krise

Die AHA-Bestimmungen reichen nicht. Wir brauchen SOS-Regeln!

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch blicken auf den bisherigen Umgang mit der Corona-Krise zurück. Im kommenden Jahr ist ein Politikwechsel hin zu einer sozialen Wende möglich.

Seit Anfang des Jahres prägt der Umgang mit dem Corona-Virus weltweit die Politik. Die Folgen der Pandemie sind auch in Deutschland dramatisch. Angesichts massiv steigender Infektionszahlen wurde im Frühjahr ein Lockdown verhängt, um zu verhindern, dass das Virus sich unkontrolliert verbreitet und das Gesundheitssystem kollabiert. Nahezu alle Regierungen reagierten auf die Gefährdung ähnlich: mit Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Lockdowns. So erfolgreich diese Maßnahmen bei der Eindämmung der Infektionszahlen sind, so greifen sie auf der anderen Seite tief in Grundrechte wie die Berufsfreiheit ein.
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des ersten Lockdowns in Deutschland sind immer noch gravierend. In dieser schwierigen Situation hat uns nun im Herbst die zweite Corona-Welle erfasst, zu deren Bekämpfung erneut Maßnahmen beschlossen wurden. Ob diese tatsächlich erfolgreich sind, um die Infektionszahlen einzudämmen, hängt vor allem davon ab, wie sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen werden. Auch deshalb setzen wir uns vehement für eine Beteiligung der Parlamente und die demokratische Legitimation der Corona-Politik ein. Wir halten dies für unerlässlich, um die Akzeptanz der Menschen zu erhalten und die Maßnahmen durch gesetzliche Grundlagen gerichtsfest zu machen.

Es muss logisch nachvollziehbar erklärt werden, warum Sportplätze für Kinder und Jugendliche geschlossen wurden, obwohl gerade beim Sport an frischer Luft das Infektionsrisiko gering ist. Weshalb Restaurants schließen müssen, auch wenn sie aufwendige, behördlich genehmigte Hygienekonzepte erarbeitet haben. Wie es für Kinos und Kulturveranstaltungen weitergeht. Aktuell fehlt eine transparente mittelfristige Strategie über den Dezember 2020 hinaus. Welche Kennzahlen mit welchem Niveau sind die Grundlage für eine Lockerung oder Verschärfung der Maßnahmen? Darauf hat die Bundesregierung bisher keine Antwort gegeben und provoziert so eine Vertrauenskrise. 2021 wird es auch um die Frage gehen, ob Demokratie und Parlamente in Corona-Zeiten wieder zu ihrem Recht kommen.

Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte

Im Sommer 2020 hat die Bundesregierung kostbare Monate verstreichen lassen, anstatt gemeinsam mit den Ländern eine bundesweit einheitliche Regelung für Schulen bei einer möglichen zweiten Welle festzulegen. Warum unterblieben Investitionen, um in jedem Klassenraum eine Lüftungsanlage aufzustellen? Kosten: 1 Milliarde Euro. Zum Vergleich: Die Lufthansa erhielt in dieser Zeit 9 Milliarden Euro, ohne dass die Jobs gesichert wurden. Wo bleiben die Hygienekonzepte für die Deutsche Bahn und den öffentlichen Nahverkehr? Es darf doch nicht sein, dass Menschen auf dem Weg zur Arbeit in überfüllten Bussen und Bahnen einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt werden. Auch bei der Pflege wurde die Zeit nicht genutzt. Während Pflegekräfte zunächst beklatscht wurden, hat es die Bundesregierung nicht geschafft, für eine strukturell bessere Bezahlung zu sorgen. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Tarifverträge im Pflegebereich für allgemeinverbindlich zu erklären. Mit diesem Signal hätte jetzt dringend benötigtes Personal zurückgewonnen werden können.

Mit der sozialen Abfederung der Maßnahmen sind Angela Merkel und Olaf Scholz vielfach gescheitert. Kürzlich hat die Bundesregierung das Kündigungsmoratorium für Wohnraum auslaufen lassen. Obwohl der Winter da ist, können seit Juli wieder Mieterinnen oder Mieter vor die Tür gesetzt oder ihnen der Strom abgeschaltet werden. Was für ein Wahnsinn! Auch für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter – 3,3 Millionen allein im Oktober, gut zweimal so viele wie 2009 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise – hat die Bundesregierung wenig übrig. Anträge unserer Fraktion, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent (100 Prozent im Niedriglohnbereich) aufzustocken, wurden im Bundestag von Union und SPD abgelehnt.

Unsozial und intransparent

Auch einen Pandemiezuschlag für Menschen in der Grundsicherung in Höhe von 200 Euro pro Monat verhinderte die Koalition. Kleinen und mittleren Unternehmen sowie Soloselbstständigen wurden vor Monaten 24,6 Milliarden Euro sogenannter Überbrückungshilfen zur Verfügung gestellt. Davon ist bisher nur 1 Milliarde Euro abgeflossen. Das heißt: Über 95 Prozent der Mittel kommen nicht bei den existenzbedrohten Unternehmen an. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung.

Zu den akuten Sorgen kommt die Frage, wie es 2021 weitergeht. Im kommenden Jahr werden die Weichen in unserem Land neu gestellt. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Kosten für die Corona-Krise auf rund 1,5 Billionen Euro. Darin sind die zusätzlichen Kosten eines zweiten Lockdowns noch nicht eingepreist. Wer zahlt die Rechnung? Das ist im Bundestagswahljahr 2021 eine zentrale Frage. Die Bundesregierung weigert sich, darauf eine Antwort zu geben, und so wird immer klarer, dass Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende dafür zur Kasse gebeten werden sollen.
Wir wollen das verhindern: DIE LINKE ist die Fraktion im Deutschen Bundestag, die Superreiche für die Krisenkosten aufkommen lassen will. Jedes Gerede von gesellschaftlichem Zusammenhalt entscheidet sich an der Frage, ob Multimillionäre und Milliardäre, von denen viele in der Krise noch reicher geworden sind, mit einer Vermögensabgabe an den Krisenkosten beteiligt werden und langfristig über eine entsprechende Vermögenssteuer die Mittel für einen starken Sozialstaat und eine gute Infrastruktur bereitstellen. Wenn zum Beispiel die Eigentümer von Aldi ihr Vermögen in der Pandemie von 30,7 auf 35 Milliarden Euro erhöhen konnten, dann ist es überfällig, dass die Bundesregierung in einer so schwierigen Lage genau diese Leute zur Kasse bittet.

Sozial, offen und solidarisch

Die zweite entscheidende Frage 2021 wird sein: Gelingt nach der Merkel-Ära ein Politikwechsel mit einer sozialen Wende, die die Gesellschaft zukunftsfest macht? Dazu gehört auch die Überwindung der Zweiklassenmedizin. Die Kommerzialisierung und die Privatisierungen der letzten Jahre waren schwere Fehler. Die Folgen wurden in der Krise gnadenlos offengelegt. Wir brauchen ein gut finanziertes öffentliches Gesundheitssystem. Das wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Auch deshalb ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung den Militärhaushalt auf mittlerweile 47 Milliarden Euro erhöht und in den nächsten Jahren noch auf über 80 Milliarden Euro nahezu verdoppeln will. Verheerend angesichts der Investitionen, die nicht nur im Gesundheitssystem, sondern zum Beispiel auch in der Bildung oder beim Klimaschutz dringend getätigt werden müssen.

Die Corona-Krise wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Abstand, Hygiene, Alltagsmasken – die sogenannten AHA-Regeln – sind notwendig, aber reichen nicht aus. Es braucht zusätzlich SOS-Regeln, um gemeinsam gut durch diese Krise zu kommen: SOZIALE Sicherheit für die vielen, die die Krise hart trifft, OFFENE Diskussionen, gute Begründung und Erklärung der Corona-Politik, statt an den Parlamenten vorbei zu regieren, und ein SOLIDARISCHES Miteinander, um das Land in dieser schweren Zeit zusammenzuhalten.

Wir wünschen Euch und Ihnen frohe Weihnachten sowie einen fröhlichen Jahreswechsel. Achtet und achten Sie aufeinander! Bleibt und bleiben Sie gesund!

Amira Mohamed Ali ist seit November 2019 Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Rechtsanwältin aus Oldenburg ist Mitglied der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Dietmar Bartsch leitet die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag seit Oktober 2015. Der Wirtschaftswissenschaftler mit Wahlkreis in Rostock war erstmals von 1998 bis 2002 Mitglied des Bundestags und wurde seit 2005 bei Bundestagswahlen wiedergewählt.

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