Angriff auf eine souveräne Energiepolitik

Die angedrohten Sanktionen gegen europäische Firmen behindern schon jetzt die Fertigstellung von Nord Stream 2. Bisher gibt es keine Instrumente, die betroffenen Firmen effektiv zu schützen.

Nord Stream 2 soll russisches Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und von dort aus weiter in andere europäische Länder transportieren. Ihr Schwesterprojekt, Nord Stream 1, tut dies bereits seit neun Jahren ungestört und zuverlässig. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde die Transportkapazität durch die Ostsee auf 110 Milliarden Kubikmeter verdoppeln. Eigentlich hätte sie bereits Anfang 2020 in Betrieb gehen sollen. Doch aufgrund von Sanktionsdrohungen der USA ruhen die Bauarbeiten seit fast einem Jahr. Die deutsch-russischen Energiebeziehungen nahmen in den 1960er Jahren ihren Anfang. Bereits damals bekam das erste Pipelineprojekt zwischen der DDR und der Sowjetunion harten Gegenwind aus den USA: Das Unternehmen aus der Bundesrepublik, das die Röhren lieferte, landete auf einer Embargoliste der USA, von der es erst 1966 wieder gestrichen wurde. Vier Jahre später wurde der erste Erdgasröhrenvertrag zwischen mehreren westdeutschen Unternehmen und der Sowjetunion geschlossen. Beide deutsche Staaten blicken also auf eine langjährige Energiepartnerschaft mit ihrem größten östlichen Nachbarn zurück, die stets auch gegen US-amerikanischen Widerstand durchgesetzt werden musste.

Drohungen gegen am Bau beteiligte Firmen

Auch die zweite Ostseepipeline bildet hier keine Ausnahme. Nord Stream 2 wird zur Hälfte von einem Firmenkonsortium europäischer Gasversorger finanziert. Für den Bau ist die Nord Stream 2 AG im Schweizerischen Zug verantwortlich, eine hundertprozentige Tochter des russischen Gaskonzerns Gazprom. Verlegt wurden die Rohre bis vor knapp einem Jahr von der Schweizer Firma Allseas, die spezielle Schiffe für solche Arbeiten zur Verfügung stellt. Doch im vergangenen Winter erreichte ein Brief, unterzeichnet von zwei US-Senatoren, den Chef von Allseas. Ihm wurde die wirtschaftliche Zerstörung seines Unternehmens angedroht, sollte es noch länger für Nord Stream 2 arbeiten.

Aufhänger war die Verabschiedung eines Gesetzes in den USA, das den Präsidenten ermächtigt, Sanktionen gegen natürliche oder juristische Personen zu verhängen, die Verlegeschiffe für Nord Stream 2 zur Verfügung stellen. Diese Sanktionen bedeuten zum Beispiel, dass US-amerikanische Unternehmen mit den betroffenen Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. Auch Zahlungen in US-Dollar sind einem sanktionierten Unternehmen nicht mehr möglich. Seine Vertreter dürfen nicht mehr in die USA einreisen, mögliche Vermögenswerte werden eingefroren.

Noch bevor das Gesetz offiziell in Kraft trat, setzten die Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson das Schreiben auf, mit dem sie Allseas all diese Konsequenzen androhten. Allseas knickte ein, seitdem ruhen die Bauarbeiten in der Ostsee. Rund 150 Kilometer der insgesamt etwa 1.200 Kilometer langen Leitungen fehlen noch.

Erstmals öffentliche Unternehmen im Visier

Die Nord Stream 2 AG hat mittlerweile Ersatz für die Allseas-Schiffe organisiert und auch die für deren Einsatz erforderlichen Genehmigungen erhalten. Doch die US-Senatoren blieben nicht untätig: Im Sommer folgte ein weiterer Brief. Diesmal richten sich die Drohungen gegen die Geschäftsführer, Anteilseigner und leitenden Angestellten der Fährhafen Sassnitz GmbH auf Rügen, auf deren Gelände die neuen Verlegeschiffe versorgt werden und die restlichen Rohre für Nord Stream 2 lagern. Die Hafengesellschaft gehört der Stadt Sassnitz und dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Das bedeutet, dass die Sanktionsdrohungen sich gegen gewählte Vertreter von Stadt und Land sowie gegen städtische Angestellte richten – ein bisher einmaliger Vorgang. Wenn sonst Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängt wurden, dann gegen solche, die als Autokraten oder Kriegsverbrecher angesehen werden, aber bestimmt nicht gegen Vertreter eines befreundeten Staats.

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Die letzten Verbindungsrohre für den Anschluss an die Empfangsstation für die Ostseepipeline liegen bereit.

Diese Eskalation im Streit um Nord Stream 2 hat auch ihr Gutes: In seltener Einigkeit erklärten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, dass Deutschland sich gegen die US-Sanktionen zur Wehr setzen müsse. Auf europäischer Ebene unterzeichneten fast alle Mitgliedsstaaten eine Protestnote, in der sie die unerhörte Einmischung der USA in innereuropäische Angelegenheiten verurteilten und Widerstand ankündigten. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, erklärte, allein die EU bestimme über die Regeln, denen Energieunternehmen auf ihrem Territorium unterlägen. Die Sanktionsdrohungen der USA seien »inakzeptabel und gegen internationales Recht«.

Eine europäische Antwort

Die EU werde einen eigenen Sanktionsmechanismus erarbeiten, um gegen Sanktionsdrohungen von Drittstaaten widerstandsfähiger zu werden. Solche deutlichen Worte hatte es gegenüber früheren Versuchen der USA, die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu behindern, nicht gegeben. Grundsätzlich hätten die Gesetzgeber in Deutschland und der EU mehrere Möglichkeiten.

Ein Ziel für Gegensanktionen, etwa in Form von Einfuhrverboten, könnten die angelaufenen Exporte von Flüssiggas (LNG) aus den USA sein, da Vertreter der US-amerikanischen Gasindustrie die Sanktionspolitik wesentlich befeuern. Allein Ted Cruz hat von texanischen Gasfirmen Millionen für seine Wahlkämpfe erhalten. Auch persönliche Sanktionen gegen jene Senatoren, die die aggressive Sanktionspolitik besonders stark vorantreiben, sind eine Möglichkeit.

Wichtig ist außerdem, die bedrohten Unternehmen so gut zu schützen, dass sie ihre Geschäfte mit und um Nord Stream 2 nicht aufgeben. Der internationale Zahlungsverkehr wird in US-Dollar abgewickelt. So gut wie jede europäische Bank ist darauf angewiesen, ebenso Versicherungskonzerne und jede Firma mit internationalem Geschäft. Allein deswegen ist die Ankündigung der US-Senatoren, die Sanktionen könnten »die finanzielle Lebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören«, ernst zu nehmen. Die EU muss ein Zahlungssystem etablieren, das unabhängig vom US-Dollar internationale Zahlungen abwickelt.

Neelke Wagner

Souveränität verteidigen!

Anfang August haben drei US-Senatoren einem Unternehmen die »Zerstörung seiner wirtschaftlichen Lebensfähigkeit« angedroht, sollte es den Bau von Nord Stream 2 noch länger unterstützen. Das Unternehmen gehört der Stadt Sassnitz und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Vorgehen erinnert an Schutzgelderpressung: Die USA behaupten, sie wollen uns schützen – vor russischem Erdgas und Einfluss. Wir sollen lieber teureres US-Fracking-Gas kaufen. Wenn wir den Schutz und das US-Erdgas aber nicht annehmen, dann drohen sie mit Zerstörung von Teilen unserer Wirtschaft.

Gegen solche Methoden müssen wir uns zur Wehr setzen. Den USA müssen schmerzhafte Gegensanktionen angedroht werden. Strafzölle auf Fracking-Gas oder sogar ein Einfuhrverbot wären ein schlagkräftiges Mittel, da die US-amerikanische Gasindustrie die Sanktionspolitik wesentlich befeuert. Auch persönliche Sanktionen gegen die Briefautoren wären ein effizientes Mittel, das zugleich den Charme besäße, mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen.

Eins ist jedenfalls klar: Wenn wir dem Druck nachgeben, steht nicht nur Nord Stream 2 auf dem Spiel, sondern die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Deutschlands und Europas insgesamt.

Klaus Ernst ist Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

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