Ackerland in Bauernhand

Immer mehr landwirtschaftliche Flächen werden von Investoren aufgekauft, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben. Bauernbetriebe in Ostdeutschland fordern bessere gesetzliche Regelungen.

Im kleinen Ort Bad Langensalza in Thüringen geht es eigentlich beschaulich zu. Der Kurort mit seiner historischen Altstadt zieht eher ältere Touristen an. An einem Dienstag im Oktober versammeln sich vor einer herrschaftlichen Villa aus der Gründerzeit jedoch Demonstranten. Das Gebäude gehörte bis vor Kurzem der Adib, dem Unternehmen des langjährigen Präsidenten des Thüringer Bauernverbands Klaus Kliem.

Thüringer Bauern pflanzen 42 Obstbäume für eine »Allee gegen den Landraub« im September 2020 in Sömmerda.

An diesem 6. Oktober 2020 stehen Trecker vor dem schmiedeeisernen Zaun, eine Gruppe junger Bauern entrollt Transparente. »Ackerland in Bauernhand« fordern die Unterstützer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sie wollen Klaus Kliem die »Goldene Heuschrecke« überreichen, eine auf einem Stein befestigte Skulptur, deren Übergabe auf die Spekulation mit landwirtschaftlicher Fläche aufmerksam machen soll. Doch Kliem erscheint weder an diesem Herbsttag, noch möchte er später zu der Aktion Stellung nehmen.

Druck auf den Bodenmarkt

Anlass für den Protest ist, dass er seine Firma mit immerhin 6.000 Hektar an die Lukas-Stiftung verkaufte, die zu Aldi Nord gehört. Das Firmengeflecht um den Discounter kauft vor allem in Ostdeutschland große landwirtschaftliche Flächen auf. Vor dem Zaun steht auch Reiko Wöllert, selbst Bauer mit einem 20-Hektar-Betrieb in Thüringen. Ihn empört es besonders, dass ausgerechnet der ehemalige Bauernverbandspräsident an Aldi verkaufte: »Gerade Aldi wurde immer wieder dafür verantwortlich gemacht, dass die Preise niedrig sind und es den Betrieben deshalb so schlecht geht.«

Als Stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL fordert Reiko Wöllert, dass der Gesetzgeber einschreitet und den Landaufkauf durch landwirtschaftsfremde Investoren unterbindet. Dass immer mehr Finanzinvestoren Grund und Boden aufkaufen, Wöllert spricht von »Landgrabbing«, führt dazu, dass die Bodenpreise enorm steigen, erklärt er im Gespräch mit clara. Seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 beobachte man zunehmend den Einstieg von großem Kapital in die Landwirtschaft, da die Investoren sichere Anlagemöglichkeiten suchen. »Für bäuerliche Betriebe ist es zunehmend schwer, da überhaupt mithalten zu können.« Der Boden sei teilweise so teuer, dass er sich mit landwirtschaftlicher Tätigkeit nicht mehr refinanzieren lasse.

Besonders in Ostdeutschland führe die Entwicklung zu einer starken Konzentration von Boden bei wenigen Unternehmen, zum Beispiel Aldi Nord. Nicht umsonst schreibe der Gesetzgeber eine »breite Streuung an Grund und Boden« vor, verweist Reiko Wöllert auf die schlechten Erfahrungen mit der Macht der berüchtigten ostelbischen Junker. Inzwischen werde diese Vorgabe jedoch unterlaufen, indem die Investoren nicht direkt das Land erwerben, sondern bestehende Agrarbetriebe aufkaufen, sodass sich im Grundbuch formal nichts ändert. »Diese Investoren haben inzwischen teilweise mehr Landbesitz als die Fürsten im 19. Jahrhundert«, verweist der Bauer auf Unternehmen wie die Deutsche Agrar Holding, Aldi oder die Lindhorst Gruppe.

Ländliche Räume bluten aus

Stellvertretend für die AbL fordert Reiko Wöllert, bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Zuständig dafür sind seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 die Regierungen der Bundesländer. »Die einzelnen Landesregierungen, vor allem im Osten, müssen jetzt mal aus den Puschen kommen und der Entwicklung einen Riegel vorschieben!« Dadurch dass beinahe alle landwirtschaftlichen Flächen in Ostdeutschland kollektiviert worden waren, entstanden aus Genossenschaften oder Volkseigenen Gütern nach der Wiedervereinigung relativ große Unternehmen. Dass ein einzelner Betrieb wie die thüringische ADIB mehrere Tausend Hektar bewirtschaftet, ist keine Seltenheit. Deshalb betrifft die Bodenspekulation nun die ostdeutschen Länder ungleich stärker.

Wöllert sieht nicht nur die Gefahr, dass zukünftig weniger Lebensmittel für die regionalen Märkte produziert werden. Schon jetzt leiden die dörflichen Strukturen erkennbar unter der Entwicklung, berichtet der thüringische Bauer. Die Großinvestoren lassen auf den Markt optimierte industrielle Landwirtschaft betreiben, die viel weniger Arbeitsplätze benötigt. Die gut bezahlten Arbeitsplätze sind nicht mehr in der Region, sondern ziehen zu den Konzernsitzen, die sich größtenteils in Westdeutschland befinden. Ländern und Kommunen brechen infolgedessen auch die Einnahmen aus Steuern weg, etwa aus der Gewerbesteuer: »Die werden dann in Mannheim oder Stuttgart gezahlt.«

Mittlerweile wird das meiste Land im Osten Deutschlands über derartige Share Deals gehandelt, bei denen Investoren mehrheitlich die Anteile der Agrargesellschaft übernehmen, der das Land gehört, und dadurch sogar die Grunderwerbsteuer sparen können. Kirsten Tackmann fordert ein starkes und möglichst einheitliches bodenpolitisches Regelwerk, um die Investorennetzwerke einzuschränken. »Sie dürfen nicht auch noch gefördert werden«, so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Blick auf bisher bestehende rechtliche Regelungen.

Landwirtschaftliche Flächen sollten am besten von öffentlichen Bodenfonds mit langfristigen und fairen Pachtverträgen für ortsansässige und nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe verwaltet werden, so die Agrarpolitikerin. Eine solche Lösung ist »wichtig sowohl für eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft als auch ein nachhaltiges Ernährungssystem«.

Malte Daniljuk

Die Vielfalt von Agrarstrukturen erhalten

Am 30. September 2020 hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN ein Rechtsgutachten zur möglichen Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarkts veröffentlicht. Dabei ist die Regulierung des Bodenmarkts nicht neu, sondern seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland geübte und gelebte Praxis, um die Vielfalt von Agrarstrukturen zu erhalten. Aber nach über 70 Jahren ist es Zeit, diese rechtlichen Regelungen einer Überprüfung zu unterziehen, denn inzwischen haben sich die Verhältnisse deutlich verändert.

So sind heute die meisten Landwirtschaftsbetriebe nicht mehr Eigentümer der von ihnen bewirtschafteten Fläche, sondern nutzen diese als Pachtflächen. Boden- und Pachtpreise steigen immer weiter, vor allem auch im Osten kommt es zum Großverkauf von Betrieben und damit auch von Flächen. Zudem trifft der Begriff des Landwirts auf eine veränderte Realität, in der es deutlich mehr Gesellschafter und Genossen von Agrarbetrieben gibt sowie neue Formen der gemeinwohlorientierten Landwirtschaft, die das bestehende Recht nicht abbildet.

Nicht zuletzt diese Entwicklung ist für die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung Anlass, ein modernes Thüringer Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten. Ziel dieses Gesetzes sind die breite Streuung von Eigentum und Nutzung, die regionale Verankerung, die Vermeidung von Bodenspekulation und das Erreichen einer Preisdämpfung. Letztlich geht es darum, die Vielfalt der Betriebsstrukturen in Thüringen zu bewahren und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region zu sichern.

Deswegen wird das neue Gesetz Regelungen sowohl für den Grundstücksverkauf als auch für die Bodenpacht und den Verkauf von Anteilen an Unternehmen treffen. Solche Rechtsgeschäfte sollen dann untersagt werden, wenn sie dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen.

Im Moment diskutieren wir die Eckpunkte dieses Gesetzes mit den gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren im Land, um deren Positionen noch vor der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs einbeziehen zu können.

Benjamin Immanuel-Hoff ist Minister und Torsten Weil Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Zurück zur Übersicht