Wohnungslose brauchen besonderen Schutz

Nicht allen ist es möglich, zu Hause zu bleiben: Gerade Menschen ohne eigene Wohnung benötigen konkrete Hilfe. Von Caren Lay

»Bleib zu Hause!« und »Halte Abstand!« sind die wichtigsten Ratschläge, um die Ansteckung mit dem Corona-Virus und die potenziell tödliche Lungenkrankheit Covid-19 zu verhindern. Doch was, wenn diese Ratschläge nicht eingehalten werden können, weil etwa Wohnungslose und Geflüchtete in Sammelunterkünften dicht gedrängt und ohne eigenes Zuhause leben müssen? »Lass niemanden zurück!« muss deshalb als dritte wichtige Regel in der Corona-Krise hinzugefügt werden.
Unter dem englischen Hashtag #LeaveNoOneBehind sammeln sich Solidaritätsinitiativen für Menschen, die Corona-Maßnahmen nicht einhalten können und besonders gefährdet sind. Die Solidaritätsaktionen reichen von Aktionen für Geflüchtete in den EU-Lagern in Griechenland bis zum Eintreten für Obdachlose in den deutschen Städten.

Wenn in den bundesweiten Beschlüssen gefährdete Gruppen aufgeführt werden, die während der Corona-Pandemie besonderen Schutz erhalten, dann sind Geflüchtete, Wohnungs- oder Obdachlose mit keinem Wort erwähnt. Dabei müssen sie sich Schlafplätze und Bäder oft mit vielen Personen teilen und sind besonders gefährdet. Deswegen ist es gerade jetzt – in der Krise – das Wichtigste, für alle ein Zuhause zu haben, in das sie sich zurückziehen können.

Konkrete Unterstützung in der Krise

Die Linksfraktion fordert daher ein Verbot aller Kündigungen und Zwangsräumungen. Niemand darf in der Corona-Krise seine Wohnung verlieren! Außerdem sollten mehr Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch machen, leerstehende Wohnungen, Airbnb- oder Hotelzimmer zu beschlagnahmen. In England ist das längst passiert. In Berlin erwirkte die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, dass es in der Corona-Krise keine Zwangsräumungen geben wird, und die Sozialsenatorin Elke Breitenbach stellte schnell eine Jugendherberge für Obdachlose zur Verfügung.

Auch jenseits der Krise brauchen Wohnungslose zuerst ein Dach über dem Kopf. »Housing First« hat sich als bestes Mittel erwiesen, um langfristig der Wohnungslosigkeit zu entrinnen. Der Ansatz, den auch Berlin in einem Modellprojekt verfolgt, setzt auf die sofortige und durch Hilfsangebote begleitete Unterbringung von Wohnungslosen in regulären Wohnungen.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN fordert im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Verhinderung und Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Kommunen bei der Umsetzung von »Housing First« zu unterstützen. Aus Bundesmitteln müssen Förderprogramme aufgelegt werden. Außerdem sollen Fachstellen zur Verhinderung von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und Wohnungsverlusten unterstützt werden. Schließlich muss der Bund mit einem Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnraum schaffen.

In meinem Wahlkreis wäre genügend ungenutzter Wohnraum vorhanden. Doch der Landkreis Bautzen hat seit Jahren den höchsten Anteil an Unterbringung in Massenunterkünften, statt dezentrale Möglichkeiten zu nutzen. In Hoyerswerda müssen sich in einer Massenunterkunft für Asylsuchende 30 Menschen eine Toilette teilen. Die zuständige Behörde muss jetzt endlich umsteuern und sich von den Massenunterkünften zugunsten dezentraler Unterbringung verabschieden. Das dient der Gesundheit der Geflüchteten und der gesamten Bevölkerung.

Wenn die Bundesregierung den Menschenrechten denselben Stellenwert gäbe wie der Spargelernte durch unterbezahlte Arbeitskräfte aus den Nachbarländern, dann würde bestehender Wohnraum genutzt, dann wären die Elendslager der Geflüchteten schon evakuiert, und keiner müsste auf der Straße leben. Lassen wir niemanden zurück! Als Fraktion DIE LINKE kämpfen wir dafür, dass das Recht auf Wohnen für alle Wirklichkeit wird.

Caren Lay ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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