Nichts ist vorbei!

Das öffentliche und wirtschaftliche Leben wurde auf null gefahren. Die Corona-Verordnungen umsetzen und finanzieren müssen die Landkreise. Mit schwerwiegenden Folgen. clara sprach mit drei linken Landrätinnen.

Thüringen, Ilm-Kreis

Petra Enders wurde im Mai 2012 zur Landrätin im Ilm-Kreis gewählt und vor zwei Jahren erneut im Amt bestätigt. Dass sie selbst mal mit einer Pandemie zu tun haben könnte, kam in ihrer Vorstellung nicht vor. Das Virus jedoch schlug in ihrem Landkreis voll zu. Ein kleiner Ort musste zwei Wochen lang komplett in die Quarantäne. Keiner durfte rein, keiner raus. Angefangen hat es mit sechs Infizierten, am Tag darauf waren es schon zehn, und das Tempo der Ansteckung lief rasant. Zusammen mit dem Gesundheitsamt und dem Ordnungsamt wurde alles organisiert. Die Lebensmittelversorgung, die Müllabfuhr, vor allem die medizinische Betreuung. Alle im Ort wurden getestet, auch diejenigen, die keine Symptome zeigten. Das schnelle Reagieren wurde belohnt. Nach 14 Tagen war die Infektion eingedämmt. Stemmen musste der Landkreis das allerdings allein, personell und finanziell. Und so klafft – Stand Ende April – ein Haushaltsloch von 2,8 Millionen Euro. Petra Enders weiß, das ist nur der Anfang. Ihr Landkreis kämpft mit denselben hochschnellenden Sozialausgaben wie Mansfeld-Südharz. Masken, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel für Gesundheitsamt, Rettungskräfte, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Pflegekräfte – alles notwendige, aber eben nicht eingeplante Kosten. Petra Enders ist stolz auf ihre Mannschaft, auf den Einsatz rund um die Uhr, auf das Engagement aller. Auch auf die Vernunft der Menschen im Landkreis. Sie freut sich über eine wissenschaftliche Studie, die gemeinsam mit dem Universitätsklinikum Jena und der Technischen Universität in Ilmenau entsteht und für die sie lange und vehement gekämpft hat. Anhand der Daten aus dem Quarantäne-Ort wird untersucht, ob eine Immunität eingetreten ist, Antikörper gebildet wurden und wie die Infektionsketten verliefen. Das Wissen darüber kann helfen, auch anderswo. Noch eine Erfahrung war wichtig. Das Krankenhaus im Landkreis ist ein kommunales. Das ist gut so, sagt die Landrätin. Die Kommune konnte so direkt eingreifen und steuern. Gesundheitsfürsorge gehört in die öffentliche Hand. Unabhängig von Pandemien.

Sachsen-Anhalt, Mansfeld-Südharz

UWE GAJOWSKI

Angelika Klein amtiert seit sechs Jahren im Landkreis Mansfeld-Südharz. Er ist einer der »ärmsten bundesweit«. Die Region hatte schmerzhafte Strukturwandlungen zu verkraften. Kein Kupferbergbau mehr, das größte Fahrradwerk Mifa ging pleite. Der Land-kreis war unendlich stolz, als mit Jahresbeginn die Arbeitslosenquote endlich unter zehn Prozent rutschte. Das ist vorbei. Mit der Pandemie ging es wieder hinauf in den zweistelligen Bereich. Die Landrätin ahnt, es »kommt noch heftiger«. Es gibt zwar eine breit aufgestellte, aber doch auch sehr kleinteilige Wirtschaft. Achtzig Prozent der Betriebe beschäftigen maximal bis zu zehn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Sie sind Teil globaler Lieferketten, wissen nicht, ob sie das eigene Unternehmen über diese Zeit retten können. Für den Landkreis ist damit absehbar, dass die sozialen Ausgaben massiv steigen werden. Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, Grundsicherung, Zuschüsse für Wohngeld und Aufstocker. Vom Kurzarbeitergeld, selbst vom erhöhten ab Sommer, werden die Leute im Mansfeld-Südharz-Landkreis nicht wirklich leben können. Die normalen Löhne sind zu gering, um jetzt mit 60 Prozent des Nettoverdienstes lange auszukommen. In die Zwangspause geschickt wurde auch der Tourismus. Kein Gast im Südharz, leere Wanderwege und Ausflugslokale. »Rapide kürzen« musste die Landrätin bereits bei den Museen, die Schließung des landeseigenen Theaters bringt hohe Einnahmeverluste. Ganz auf Eis gelegt wurde das Kulturentwicklungskonzept: Projekte, die langfristig entwickelt werden sollten. Vorläufig alles auf null, sagt die Landrätin. Rücklagen? Die gibt es nicht, dafür aber einen Millionenhaufen Schulden. Schon vor der Pandemie. Und jetzt kommen unverschuldet neue dazu.

Brandenburg, Teltow-Fläming

Kornelia Wehlan leitet seit 2013 die Geschicke des Landkreises. Momentan gleiche das einer »Quadratur des Kreises«. Das Leben muss aufrechterhalten werden, Menschen brauchen gesundheitlichen Schutz, Kitas und Schulen laufen im Notbetrieb, und kleine und größere Unternehmen geraten plötzlich und ohne eigenes Verschulden in Existenznöte. Jedes Schicksal hat einen Namen und ein Gesicht. Gleichzeitig explodieren die Kosten zur Pandemieeindämmung, und den Städten, Gemeinden und dem Landkreis brechen unendlich viele Einnahmen weg. Die Kreisstadt Luckenwalde sprach bereits eine Haushaltssperre aus und rechnet mit 2,4 Millionen Euro Einnahmeeinbußen. Wer so viel verliert, wird kaum die Kreisumlage zahlen können. Eine Spirale ohne Ende. Auch die kreiseigene Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming und die Herz-Reisen GmbH fahren Verluste ein. Für das laufende Jahr wird ein Minus von 1.459.000 Euro zu Buche schlagen. Noch nicht seriös bezifferbar sind die wirtschaftlichen Verluste bei den Unternehmen. Der Landkreis gilt als »Exportmeister Brandenburgs«. Es gibt eine starke internationale Verflechtung. Weltweit stehen jedoch gerade viele Produktionsbänder still. Die Folgen für die Wirtschaft vor Ort sind mit Sicherheit erheblich. In Teltow-Fläming rechnet man damit, dass jede oder jeder Fünfte in Kurzarbeit gehen muss. Die Arbeitslosenquote, einst deutlich unter der 5-Prozent-Marke, ist so hoch wie lange nicht. Für alle Kommunen stellt diese Corona-Zeit eine außergewöhnliche Notsi-tuation dar. Sie muss bewältigt werden, jeden Tag neu. Das Haushaltsrecht allerdings trägt solchen Belastungen nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Schon seit Ende März fordern die kommunalen Spitzenverbände einen Corona-Schutzschirm. Für Städte, Gemeinden, für die Landkreise. Von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag liegt ein Antrag vor, diesen kommunalen Schutzschirm zu debattieren. Und die Krise wirft, so Kornelia Wehlan, »alte Fragen neu wieder auf«. Was sind uns Berufe wert, die die Gemeinschaft am Leben erhalten? Und Gesundheit ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge! Der Markt wird es nicht richten. Auch Forschung und Entwicklung brauchen staatliche Strukturen.

Zusammengestellt von Gisela Zimmer

Nachtrag: In den Redaktionsschluss von clara fiel die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einen Schutzschirm für die Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro aufzulegen. Bund und Länder sollen sich die Kosten teilen. Was, wann und wie viel dabei in die Kassen der Kommunen, Städte und Landkreise fließt, ist nicht geklärt.

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