Kurzarbeit: Hilfe an der Existenzgrenze

Millionen Beschäftigte sind seit der Corona-Krise in Kurzarbeit. Für Menschen mit niedrigen Löhnen reicht die aktuelle Regelung nicht aus. Von Susanne Ferschl

Kurz vor dem »Shutdown« Mitte März hat die Regierung den Zugang zu Kurzarbeit vereinfacht. Ein wichtiger Schritt, um Arbeitsplätze in der Krise zu erhalten und Entlassungen zu vermeiden. Das Kurzarbeitergeld ist aber viel zu gering. Beschäftigte erhalten 60, mit Kindern 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Das ist nicht hinnehmbar, schließlich sinken die laufenden Kosten auch nicht um 40 Prozent. Bei vielen Beschäftigten geht es nicht um Komforteinbußen, sondern um die Existenz.

Die Fraktion DIE LINKE hat daher noch im Gesetzgebungsprozess darauf gedrängt, das Kurzarbeitergeld anzuheben: 90 Prozent für alle und 100 Prozent für Beschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten. Es ist völlig inakzeptabel, dass Arbeitgeber die kompletten Sozialversicherungsabgaben von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet bekommen, die Beschäftigten aber einseitig den Gürtel enger schnallen sollen. Notwendig ist auch, dass das Kurzarbeitergeld nicht dem Progressionsvorbehalt unterworfen wird. Ansonsten drohen den Beschäftigten am Ende des Jahres Steuernachzahlungen.
Während der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 meldeten knapp 65.000 Betriebe Kurzarbeit an – jetzt sind es schon mehr als zehnmal so viele. Jeder dritte Betrieb hatte bis 26. April bei der BA Kurzarbeit angezeigt. Betroffen sind alle Branchen, besonders aber der Einzelhandel und das Gastgewerbe. Laut Umfrage des wirtschaftsnahen Ifo-Instituts von Anfang Mai greift im branchenübergreifenden Durchschnitt jedes zweite Unternehmen auf Kurzarbeit zurück – in der Gastronomie sind es 99 Prozent, im Hotelgewerbe 97 Prozent und im Automobilbau 94 Prozent.

Die Zahlen gehen durch die Decke

Ende April meldete die BA, dass Betriebe insgesamt für mehr als zehn Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt haben, macht aber keine validen Angaben zur Zahl der tatsächlich Betroffenen. Die Hans-Böckler-Stiftung schätzte die Zahl der Kurzarbeiter auf Basis einer Beschäftigtenbefragung bereits Mitte April auf vier Millionen. Die Mehrheit seien Beschäftigte in den klassischen Niedriglohnbranchen – oft ohne Tarifbindung.
Gegenüber der Hans-Böckler-Stiftung gaben 40 Prozent der Befragten an, ohne tarifliche Kurzarbeitergeld-Aufstockung finanziell maximal drei Monate durchhalten zu können. Ein Beispiel macht das deutlich: Eine Angestellte im Hotel-Service verdient in Vollzeit regulär gerade einmal 1.300 Euro netto, bei Kurzarbeit null bleiben ihr so 780 Euro – damit ist ein Leben unmöglich, zumal Trinkgeld auch ausfällt.

Schutzschirm für Beschäftigte

Auch die Gewerkschaften haben angesichts dieser Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt den Druck auf die Regierung erhöht, beim Kurzarbeitergeld gesetzlich nachzubessern. Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt einer notwendigen sofortigen Anhebung steigt das Kurzarbeitergeld schrittweise auf bis zu 80 bzw. 87 Prozent mit Kind nach sechs Monaten. Nach drei Monaten gibt es 70 bzw. 77 Prozent und das Ganze dann auch nur befristet bis Ende 2020. Das alles in einer Phase, in der Unternehmen angekündigt haben, Gewinne auszuschütten und Dividenden auszuzahlen. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass Unternehmen, die Staatshilfen wie unter anderem Kurzarbeit in Anspruch nehmen, keine Dividenden oder Boni auszahlen dürfen. In Dänemark etwa wird das bereits praktiziert.

Susanne Ferschl ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Gute Arbeit 

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