nachgehakt

Kleine Anfragen ganz groß

Screenshot Glossar Kleine Anfragen

Die Kleine Anfrage bleibt ein wichtiges Mittel zur parlamentarischen Kontrolle. Traditionell stellen Abgeordnete aus der Fraktion DIE LINKE die meisten Anfragen an die Regierung. Doch, wie zuletzt der Deutschlandfunk berichtete, sei die Regierung zunehmend »genervt« und würde die Zahl der Fragen gerne einschränken. Rund 50 Kleine Anfragen allein zum Thema Corona habe die Bundestagsverwaltung seit Anfang März gezählt. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, schildert, was die Abgeordneten seiner Fraktion interessiert: »Es gibt Kleine Anfragen, was die Einschränkung von Freiheiten und Grundrechten angeht. Wie lange, auf welchen Grundlagen, was bedeuten eigentlich die Urteile der Gerichte? Wann wusste die Regierung eigentlich was? Warum gibt es zu wenig Schutzausrüstung?«

Deutschlandfunk, 20. Mai 2020

Zeitbombe Arbeitsmarkt

Ausgerechnet in den Branchen Kraftfahrzeugbau und Maschinenbau stellen die Unternehmen zunehmend nur noch befristete Arbeitsverträge aus. Bei den Kfz-Herstellern sind fast zwei Drittel der Verträge (62,5 Prozent) nicht mehr unbefristet, wie Sabine Zimmermann herausfand.

Von befristeten Verträgen sehr stark betroffen ist auch der Kunst- und Unterhaltungbereich sowie der Bereich Erziehung und Unterricht. »Wir haben es hier mit einer arbeitsmarktpolitischen Zeitbombe zu tun«, warnte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen gehörten »endlich verboten«.

Tagesschau.de, 27. Mai 2020

Hilfestellungen für den Krieg in Libyen

Auch der Rüstungsindustrie greift die Regierung bereitwillig unter die Arme, wie Abgeordnete aus der Fraktion DIE LINKE immer wieder herausfinden. Zwar hatte Außenminister Maas erst im September 2019 einen internationalen Libyen-Gipfel ausgerichtet, auf dem ein Waffenembargo gegen die Kriegsparteien beschlossen wurde.

Allerdings dürfen deutsche Unternehmen weiterhin Rüstungsgüter an die involvierten Staaten liefern. Zwischen dem 20. Januar und dem 3. Mai wurden alleine für Ägypten Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 308,2 Millionen Euro genehmigt. Außerdem erlaubte die Regierung Lieferungen an die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, räumte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage von Sevim Dağdelen ein. »Die Brandstifter werden weiter massiv mit Waffen beliefert«, so die Außenpolitikerin.

Deutsche Welle, 18. Mai 2020

Banken subventionieren, EU-Staaten verschulden

Aber auch aus vergangenen Krisen lässt sich lernen, wenn es darum geht, wie anderen EU-Staaten geholfen werden kann oder welche Großunternehmen aus Steuermitteln subventioniert werden. So berichtet das Handelsblatt, dass Deutschland noch immer gut an Zinsen aus Griechenlandkrediten verdient.

Dass die Bundesregierung im Zuge der Finanzkrise einen Milliardenkredit an Griechenland vergab, bescherte dem Bundeshaushalt bis zum Jahr 2019 gut 443 Millionen Euro an Einnahmen aus Zinsen. Getilgt sei der Kredit aber noch lange nicht, wie aus der Antwort des Finanzministeriums an Fabio De Masi hervorgeht. Deutlich kostspieliger gestalten sich die damaligen Hilfen für Banken. So betragen die »Refinanzierungskosten« aus der Commerzbank-Beteiligung rund

1,8 Milliarden Euro, heißt es in einer anderen Antwort an De Masi, aus der die FAZ zitiert. Zwar habe die Commerzbank bis zum Jahr 2018 rund 1,4 Milliarden Euro an Zahlungen geleistet. Offen sind jedoch rund 400 Millionen Euro an Kosten. Zudem erlitten die vom Steuerzahler übernommenen Aktien des Hauses einen massiven Wertverlust: Der Aktienanteil des Bundes kostete seinerzeit 5 Milliarden. Ende Dezember 2018 war er nur noch 1,7 Milliarden wert, ein Verlust von bisher 3,3 Milliarden Euro.

Handelsblatt, 13. März 2020FAZ, 6. Mai 2020

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