Hört die Signale: Gemeinwirtschaft statt deregulierter Markt

Der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, fordert, Staatshilfen zu nutzen, um die Wirtschaft umweltverträglich und sozial gerecht umzubauen.

In der derzeitigen Krise stellen sich viele gesellschaftliche Fragen grundsätzlich neu. Wir erleben, dass Pflegekräfte und Ärzte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel oder in der Logistik überlebenswichtig für uns alle und die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft sind. Wir erleben, dass die weltweiten Lieferketten nicht mehr funktionieren und einfache Dinge wie Schutzmasken zum knappen, weltweit umkämpften Gut geworden sind. Gleichzeitig sind die neuen Heldinnen und Helden des Alltags an den Supermarktkassen und Krankenbetten oder andere benachteiligte Gruppen besonders durch die Corona-Krise betroffen.

Aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist klar: Die Wirtschaftsstabilisierungs- und Konjunkturprogramme können dazu dienen, gute Arbeit zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bundesregierung reagiert derzeit sehr schnell, um einer möglichen Rezession im Zuge der Corona-Krise entgegenzuwirken. Dabei ist es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen in dieser Situation Programme auf den Weg bringen, um Existenzen zu retten und die Wirtschaft zu fördern. Doch insbesondere, wenn diese Programme zur Stabilisierung der Wirtschaft den großen Unternehmen zugutekommen, gehen sie mit einer großen Verantwortung sowohl für die Beschäftigten als auch für die Umwelt und das Klima einher.

Klimaziele einhalten, soziale Standards achten

Gemeinsam mit der IG Metall haben wir als BUND aus diesem Grund gefordert, mögliche Staatsbeteiligungen für den sozial-ökologischen Umbau der betroffenen Konzerne zu nutzen. Wenn die Gemeinschaft in schlechten Zeiten und bei hohen Verlusten stützen muss, können Unternehmen in guten Zeiten die Gewinne nicht nur privatisieren. Vielmehr müssen sie dazu verpflichtet werden, alle bestehenden Mitbestimmungsrechte zu achten, soziale Standards einzuhalten und ihr Geschäftsmodell kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel aus dem Übereinkommen von Paris zu gestalten.

Mit Blick auf die Investitionsprogramme besteht eine der Herausforderungen darin, die richtige Balance zu finden. Aber auch in dieser Frage gehen wir Seite an Seite und so fordern der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hoffmann, und ich die Chance, den ohnehin notwendigen Umbau zu einer umweltverträglichen und sozial gerechten Wirtschaft voranzutreiben. Aus meiner Sicht spricht einiges dafür, die Gelder zu nutzen, um eine Gemeinwirtschaft aufzubauen, die ein gutes Leben für alle Menschen ermöglicht: jenseits einer Gewinnorientierung.

Gemeinwirtschaft wagen

Zur sozial-ökologischen Gemeinwirtschaft gehören für mich neben der gesundheitlichen Versorgung unter anderem soziale Dienstleistungen, Bildung und Kultur, Wohnungswesen, Energieversorgung. Denn anders als im Jahr 2008 sehen wir heute deutlich, welche Berufe für unser Zusammenleben wirklich systemrelevant sind. Durch die Dürresommer und die Massenproteste der letzten Jahre wissen wir: Auch Klima- und Artenschutz, ja auch ein Biotopverbund sind Grundvoraussetzungen unseres Zusammenlebens. Aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise 2008 habe ich für mich den Schluss gezogen, dass es keine Konjunkturprogramme ohne klare Regeln und Anforderungen geben darf. Die Maßnahmen, die den Weg aus der wirtschaftlichen Krise ermöglichen sollen, müssen akut wirken und gleichzeitig zukunftsfähig sein.

Gemeinwirtschaft: sozial, ökologisch und demokratisch

Gleichzeitig wissen wir: Wenn wir das völkerrechtlich verbindliche Paris-Abkommen einhalten, die massiven Verluste bei der Biodiversität sowie die Zerstörung der Umwelt aufhalten und der Tatsache gerecht werden wollen, dass die Erde ein endlicher Planet ist, dann muss der Verbrauch – nicht nur fossiler Energieträger, sondern aller Ressourcen und Rohstoffe – nicht nur relativ, sondern absolut sinken. Das umfasst sowohl die Menge an Produktion als auch an Konsum. Es bedeutet, dass wir Wege finden müssen, wie wir unsere Art des Wirtschaftens perspektivisch wachstumsunabhängig gestalten können, um den Erhalt unseres Planeten zu sichern.

Wie ist es also vereinbar – das Wissen um die Fehler des »immer höher, immer weiter« Wachsens und die Forderung nach Konjunkturprogrammen? Einige Widersprüche werden nicht aufzulösen sein, und die daraus resultierenden Spannungen werden uns in den kommenden Jahren begleiten. Doch angesichts bestehender sozialer Ungerechtigkeiten ist es mir wichtig, gerechte und ökologische Wege aus der Krise vorzuschlagen, die den besonders Betroffenen zugutekommen, denjenigen, die mit Existenzängsten zu Hause sitzen, und den Menschen in systemrelevanten Berufen. Dafür braucht es radikale Änderungen unserer Art des Wirtschaftens – eine Erkenntnis, die schon vor Corona allein durch die Klimakrise und das Massenaussterben der Arten unumgänglich war.

In unserem BUND-Diskussionspapier »Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft« schlagen wir dazu den Aufbau einer Gemeinwirtschaft vor: sozial, ökologisch und demokratisch. Stabile Wege aus der Krise und einen erfolgreichen Umgang mit Klimakrise und Artensterben wird es nur mit einem gesellschaftlichen Aufbruch geben, bei dem wir soziale und ökologische Fragen gemeinsam lösen. Dafür müssen wir die Menschen wieder zu Handelnden in eigener Sache machen, wie wir es bereits in den Anfängen der Energiewende erlebt haben, als Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Genossenschaften oder von Kommunen dezentrale Energieprojekte organisiert haben. Ich bin überzeugt davon: Wer mit mutigen Visionen den Weg aus der Krise weist, dem ist die Unterstützung vieler Menschen in Deutschland sicher.


Olaf Bandt ist seit November 2019 Vorsitzender der Organisation Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Foto: Simone M. Neumann

Download BUND Diskussionspapier »Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft«

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