Gesundheitsschutz statt Atombomber

Sicherheits- und sozialpolitisch unverantwortlich: Die Anschaffung neuer US-Kampfjets soll die nukleare Teilhabe in der NATO garantieren. Von Sevim Dağdelen

Inmitten der Corona-Krise hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI der Bundesregierung ein heftiges Armutszeugnis ausgestellt. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel hat Deutschland zum Weltmeister in der Aufrüstung gemacht. Kein Land unter den Top 15 hat seine Ausgaben für Waffen und Militär derart gesteigert wie die Bundesrepublik. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist der deutsche Wehretat im vergangenen Jahr um 10 Prozent auf 45,4 Milliarden Euro gestiegen und Deutschland damit um zwei Plätze auf Rang sieben der Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben vorgerückt.

Trotz der enormen Kosten der Corona-Pandemie sind im Militärbereich weitere Ausgabensteigerungen in den nächsten Jahren auf 85 Milliarden Euro in Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO geplant, um Deutschland noch vor Russland, Frankreich und Großbritannien zur bald stärksten Militärmacht Europas hochzurüsten.

Zur hellen Freude der Rüstungsindustrie hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Spendierhosen an. Wie im April bekannt wurde, will die CDU-Vorsitzende eine neue Bomberstaffel für die Bundeswehr anschaffen, fast 140 neue Kampfflugzeuge, die den Tornado ersetzen sollen. Neben 93 Maschinen vom Typ Eurofighter auch 30 US-Atombomber vom Typ F-18 Super Hornet und 15 EA-18 Growler für die elektronische Kriegführung, das heißt die Ausschaltung der gegnerischen Luftabwehr. Die Kosten dafür liegen über die Jahre im zweistelligen Milliardenbereich.

Allein die 30 F-18-Atombomber von der US-Waffenschmiede Boeing kosten in ihrer Anschaffung mehr als 7 Milliarden Euro. Wie die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) durchgerechnet haben, könnten statt der Ausgaben für die US-Atombomber in einem Jahr 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Pflegefachkräften und von 25.000 Ärztinnen und Ärzten finanziert werden.

Startpunkt für den Einsatz von Atomwaffen

Der Grund dafür, dass die Bundesregierung neue Milliardenausgaben für Kampfjets plant, anstatt die Krankenhäuser gut auszustatten, ist, dass sie an der »nuklearen Teilhabe« festhält. Im Rahmen der militärischen Strukturen der NATO soll die Bundeswehr bruchlos den Einsatz der in Büchel in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atomwaffen mit eigenen Flugzeugen gewährleisten können.

Glaubt man NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dann ist die nukleare Teilhabe die ultimative Sicherheitsgarantie. Das Gegenteil ist richtig. Atombomben in Deutschland und ihr möglicher Einsatz durch die Bundeswehr nach Freigabe des US-Präsidenten machen unser Land nicht sicherer, sondern zu einem primären Angriffsziel.

Die NATO-Doktrin der nuklearen Teilhabe verstößt noch dazu gegen das völkerrechtlich selbst auferlegte Verbot Deutschlands, Atomwaffen zu besitzen oder über sie zu verfügen. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990 heißt es dazu unmissverständlich: »Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.«

Anfang Mai forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, angesichts eines erratischen US-Präsidenten Donald Trump die nukleare Teilhabe aufzukündigen und die US-Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen. Dies sorgte für mediale Aufmerksamkeit und Verärgerung beim Koalitionspartner CDU/CSU.

Widersprüche in der SPD-Spitze

»Die USA haben ihre Nuklearstrategie so einschneidend verändert, dass ein Einsatz dieser Waffen hier in Europa wieder viel wahrscheinlicher geworden ist«, so Mützenich im Tagesspiegel. Die US-Regierung habe angekündigt, »die in Deutschland lagernden Atomwaffen durch modernisierte, zielgenauere atomare Lenkwaffen zu ersetzen. Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden. […] Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil.«

Es sei »abenteuerlich«, dass die Bundesregierung – der seine Partei angehört – bisher »keine Konsequenzen aus der Ankündigung von US-Präsident Trump gezogen hat, Atomwaffen als Waffen einsetzen zu wollen, mit denen man Kriege führen kann«. Tatsächlich hat allerdings bereits Trumps Vorgänger Barack Obama die Modernisierung des Atomwaffenpotenzials der USA auf den Weg gebracht. Rund eine Billion US-Dollar soll das nukleare Aufrüstungsprogramm kosten.

Bereits vor zehn Jahren, am 26. April 2010, hat der Bundestag mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten in einem interfraktionellen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich im NATO-Bündnis wie auch gegenüber den amerikanischen Verbündeten »mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen« (Drucksache 17/1159).

Konsens im Bundestag, Alleingang der Regierung

Den Worten müssen endlich Taten folgen. Aus sicherheits- wie sozialpolitischer Verantwortung müssen die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Es ist unverantwortlich, dass sich Außenminister Heiko Maas (SPD) hartnäckig weigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, um der Bundeswehr über die nukleare Teilhabe der NATO den Zugriff auf US-Atomwaffen in der Eifel zu ermöglichen.

Die SPD muss unter Beweis stellen, dass der medial inszenierte Streit innerhalb der Großen Koalition nicht einfach nur ein Sturm im Wasserglas ist. Sie muss Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihren atomwaffenfähigen Beschaffungsprojekten die Rote Karte zeigen. Was wir nicht brauchen, sind modernisierte US-Atombomben in Deutschland und neue Kampfjets für die Bundeswehr, die diese Bomben im Kriegsfall für Washington ins Zielgebiet fliegen. Der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO ist notwendiger denn je und die logische Konsequenz aus einer Beendigung der nuklearen Teilhabe.

Gegen die Aufrüstungsprojekte der Bundesregierung braucht es entschiedenen gesellschaftlichen Widerstand. Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt: Statt Milliarden für Kampfjets zu verpulvern, brauchen wir das Geld für effektiven Gesundheitsschutz, für bessere Krankenhäuser und gut bezahltes Pflegepersonal, dem auch im Bundestag alle applaudiert haben.

Sevim Dağdelen ist abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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