Gegen Corona und Sanktionen

Vor allem Washington missbraucht die Pandemie als zusätzliches Mittel zum Regime-Change. Von Heike Hänsel

Die Bundesregierung beschwört angesichts der Corona-Pandemie die Solidarität, internationale Zusammenarbeit und den Schutz der Menschenrechte. Aber die Große Koalition hält an Wirtschaftssanktionen fest, die in den betroffenen Ländern noch mehr Not und Leid verursachen. Sie hält die EU-Sanktionen aufrecht und ist untätig gegenüber extraterritorialen US-Sanktionen gegen unliebsame Regierungen. Denn gerade Washington missbraucht die Corona-Krise als zusätzliches Mittel zum Regime-Change.

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Ärzte der kubanischen medizinischen Mission führen am 10. April Schnelltests in Caracas, Venezuela, durch.

Eines der eklatantesten Beispiele ist der US-Sanktionskrieg gegen das sozialistische Kuba. Kurz vor der globalen Gesundheitskrise verschärfte die Regierung von Donald Trump die Blockade gegen die Tourismuswirtschaft auf der Insel und erzwang einen erheblichen Rückgang der Besucherzahlen. Nun, inmitten der Pandemie, nimmt Washington ausgerechnet die rund 50.000 kubanischen Ärztinnen und Gesundheitsarbeiter ins Visier, die derzeit in gut 60 Staaten der Welt im Einsatz sind.

Breite Proteste aus Politik und Zivilgesellschaft

Auch Venezuela steht im Fokus der Trump-Führung. Kuba und Venezuela haben in den vergangenen Wochen Blockaden von medizinischen Hilfslieferungen beklagt. Und obwohl die Trump-Regierung – ebenso wie die Bundesregierung – behauptet, dass die Strafmaßnahmen humanitäre und medizinische Bedürfnisse nicht beeinträchtigten, sind Kuba und Venezuela de facto vom westlich dominierten Bankensystem ausgegrenzt. Unternehmen gingen »verstärkt davon aus, dass sie mit den (sanktionierten) Ländern keine Geschäfte abwickeln dürfen, selbst wenn es sich um humanitäre Lieferungen handelt«, schrieben elf US-Senatoren der Demokratischen Partei in einem offenen Brief an Trump.

Damit stehen die Senatoren nicht alleine. Vor dem jüngsten G-20-Gipfel forderten UN-Generalsekretär António Guterres und Dutzende NGOs ein Ende aller unilateralen Sanktionen, weil sie den Kampf gegen Covid-19 erschwerten. Human Rights Watch hatte bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass die US-Strafmaßnahmen und sekundäre Sanktionen gegen den Iran Menschenrechte und insbesondere das Recht auf Gesundheit verletzen. Gleiches gilt nach Ansicht der Denkfabrik European Council on Foreign Relations und der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien auch für Syrien.

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Völkerrechtlich ist dieser Wirtschaftskrieg gegen Kuba, Venezuela, aber auch den Iran, Syrien, Nicaragua und andere schlichtweg illegal. Der UN-Menschenrechtsrat hat die einseitigen Zwangsmaßnahmen bereits im Jahr 2017 als Verletzung der Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen sowie der Menschenrechte klar verurteilt. Und der UN-Sonderberichterstatter über negative Auswirkungen von Sanktionen, Idriss Jazairy, bezeichnete vor allem die US-Blockade gegen Kuba und Venezuela als Auslöser einer möglichen »menschengemachten humanitären Katastrophe«.

Die Bundesregierung ignoriert all diese Völkerrechtsbrüche und Mahnungen, obwohl sie demnächst zum zweiten Mal den Vorsitz des US-Sicherheitsrates und die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Unsere Position ist klar: Wirtschaftssanktionen treffen die Bevölkerung und sind spätestens seit den Irak-Sanktionen als eine regelrechte Massenvernichtungswaffe zu bewerten. Inmitten der Corona-Krise müssen sie, wie auch UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eindringlich gefordert hat, umgehend zurückgenommen werden.

Heike Hänsel ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Internationale Beziehungen

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