Fehlkonstruktion Europäische Kürzungsunion

Die EU-Kommission zwingt die Mitgliedsstaaten, öffentliche Ausgaben zu kürzen – besonders in Krisenzeiten eine Politik mit katastrophalen Folgen. Von Martin Schirdewan

Sparsames Wirtschaften gilt als Tugend. Übertragen auf die Mitgliedsstaaten der EU hieße das, mit den jeweiligen Budgets die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa das Gesundheitssystem, auszubauen sowie die öffentliche Infrastruktur, etwa Schulen, instand zu halten. Doch manchmal wird aus einer Tugend eine Qual. Dann nämlich, wenn unter sparsamem Wirtschaften verstanden wird, im Gesundheitssystem einzusparen, in der Bildung, bei notwendigen Investitionen in das Schienennetz der Bahn, in der digitalen Netzstruktur.

Das klingt unvernünftig, ist aber bittere Realität. In den 1990er Jahren entstand die verblüffende Idee, wankende Volkswirtschaften durch Kürzungen zu retten. Im Jahr 1997 wurde deshalb der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) geschlossen. Seine Regelungen besagen, dass das jährliche Haushaltsdefizit eines Landes auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen sei und die öffentliche Verschuldung nicht höher als 60 Prozent des BIP liegen dürfe. Für stark verschuldete Länder wurden öffentliche Investitionen fast unmöglich.

Parallel zur Einführung des SWP froren SPD und Grüne mit der Agenda 2010 die Löhne und Gehälter über Jahre ein. Durch die Einführung des Euro konnte in der Bundesrepublik dadurch im Vergleich zu den europäischen Nachbarn immer günstiger auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer produziert werden. Profiteure waren die Mega-Konzerne, die ihre Gewinne und Dividenden in dieser Zeit steigern konnten.

Und es kam noch schlimmer. Unter dem Deckmantel des SWP wurden seit der Finanzkrise 2008 Regionen und ganze Länder kaputtgespart und viele Existenzen zerstört. In der Folge sprach die Europäische Kommission zwischen 2011 und 2018 über 300 Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten aus, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Sozial-, Vorsorge- und Gesundheitsbereich umzusetzen. Irreführend ist der Begriff der Empfehlung in diesem Zusammenhang, da die Nichteinhaltung Vertragsstrafen nach sich zog.

Auswirkungen des SWP nach der Finanzkrise

Ob verfallene Schulen oder Schwimmbäder in Deutschland, zusammenstürzende Brücken in Italien, das Chaos im Eisenbahnverkehr der privatisierten Bahn in Großbritannien, die flächendeckende Reduzierung von Krankenhausbetten und Einsparung der Beschäftigten im Gesundheitssektor oder der europaweite Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau: Es fehlt überall an Investitionen, die aufgrund der Schuldenregeln untersagt sind.

Wie der ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, in einem Interview 2013 zugegeben hat, beruht der Kürzungswahn auf einer Fehleinschätzung. So hatte der IWF für die Nachkrisenjahre prognostiziert, dass für jeden Dollar fiskalischer Konsolidierung die Wirtschaftsaktivität um 0,50 Dollar zurückgehen würde. Blanchard fand heraus, dass jeder Dollar, den die Regierungen in ihren Haushalten kürzten, die Wirtschaftsleistung in Wirklichkeit um 1,50 Dollar reduzierte. Nach Krisenjahren darf nicht gespart, sondern es muss investiert werden!

Deswegen setzt sich die Linksfraktion im Europäischen Parlament wie auch im Bundestag für die Auflösung des SWP ein. Er basiert auf falschen Annahmen und verhindert dringend benötigte Investitionen in Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und den Umbau hin zu einer sozialen und ökologischen Arbeitswelt. Er gehört in die Mottenkiste der Geschichte.

Martin Schirdewan ist Co-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament

Zum Bericht »Disziplin und Strafe«

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