Liebe Leserinnen und Leser,

die Welt ist im Ausnahmezustand. Die Corona-Krise bestimmt seit mehr als zwei Monaten unser aller Leben und hat nach kürzester Zeit offengelegt, auf wen es in der Gesellschaft ankommt: Krankenhauspersonal, Haushalts- und Pflegehilfskräfte, Busfahrer, Kassiererinnen, Lkw-Fahrer, Paketbotinnen, Lagerarbeiter. Menschen, die tagtäglich vor Ort sind und ihre Gesundheit unmittelbar aufs Spiel setzen, während andere das Privileg haben, ihre Arbeit am heimischen Schreibtisch zu erledigen. Menschen, die unverzichtbare, aber überwiegend schlecht bezahlte Arbeit leisten.

Sie werden beklatscht und als Helden des Alltags gefeiert. Aber dafür, dass dieser Anerkennungszuwachs nach der Pandemie anhält und sich für die Beschäftigten auch materiell niederschlägt, gibt es keine Gewähr. Wo bleibt der Pflegegipfel? Wo der Gipfel zum Aufbau eines krisenfesten Gesundheitssystems? Von den geplanten Lohnerhöhungen in den chronisch unterbezahlten systemrelevanten Berufen ist nichts geblieben.

Stattdessen diskutierte die Bundesregierung auf Autogipfeln mit den Konzernchefs über öffentlich finanzierte Kaufprämien für Neuwagen.

Damit sendet die Regierung ein fatales Signal. Nicht nur, dass dadurch die nötige Verkehrswende und der ökologisch-soziale Umbau weiter vertagt werden, ungerecht ist das Ganze obendrein. Denn abzüglich der Prämie ist ein neues Auto immer noch so teuer, dass es sich nur leisten kann, wer gut verdient und nicht in Kurzarbeit ist. Die Bundesregierung scheint bereit zu sein, Wohlhabenden ein paar Tausend Euro zu zahlen, wenn sie sich ein neues Auto kaufen, um damit Konzerne zu stützen, die in Krisenzeiten nicht darauf verzichten, Dividenden und Boni in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre auszuschütten. Und was bekommen Eltern von der Regierung, die sich keinen Laptop für das Homeschooling ihres Kindes leisten können? 150 Euro.

Die Stunde der Solidarität ist längst zur Stunde der Lobbyisten geworden. In einem Überbietungswettbewerb profilierungssüchtiger Politiker und Wirtschaftsbosse scheint es vor allem um eins zu gehen: Wer schreit am lautesten?
Wir stehen an einem Kipppunkt in der Krise: Bewältigen wir diese Zeit politisch vernünftig und zum Wohle aller Menschen, oder geht es nur um die Befriedigung von Einzelinteressen?

Neben den Rettungspaketen, die gerade geschnürt werden, brauchen wir dringend einen Schutzschirm für die Demokratie, der aus drei Teilen besteht: zunächst ist eine einmalige Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung fällig. Dann muss das Gesundheitssystem entprivatisiert werden. Ziel sollte ein leistungsfähiges, für alle zugängliches, top finanziertes Gesundheitswesen sein. Und zuletzt muss das Verhältnis von Politik und Wirtschaft unmissverständlich neu definiert werden: Dass Konzerne im Regelfall maximale Freiheit für sich und ihre Aktionäre beanspruchen, Dividenden in die Höhe treiben und Einnahmen über Steueroasen abwickeln, im Krisenfall aber beim Staat anklopfen, um die Hilfe der Steuerzahler zu verlangen – das darf es in Zukunft nicht mehr geben. Das zu regeln ist eine Kernfrage der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Jan Korte ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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