Corona-Krise

Krise gerecht und solidarisch bewältigen!

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, zu den sozialen und wirtschaftlichen Risiken der Corona-Krise und wie sie zu bewältigen sind

Die Corona-Krise betrifft uns alle. Die Bundesregierung hat Hilfspakete geschnürt, aber viele Menschen fallen durchs Raster: Geringverdiener, diejenigen, die von einer Minirente oder Hartz IV leben müssen, aber auch viele im Kulturbetrieb Arbeitende. Je länger die Krise dauert, desto größer ist der Finanzbedarf. Dabei stellt sich immer mehr die Frage, wer dafür zahlen wird. Für uns ist klar: Es darf nicht sein, dass diejenigen am Schluss zahlen, die am wenigsten haben. Wir wollen, dass die Reichen und Superreichen wesentlich die Kosten für die Krise tragen.

Dank unserer Initiative werden die Diäten der Abgeordneten des Bundestags in diesem Jahr nicht erhöht. Selbstverständlich ist dies nur ein symbolischer Beitrag. Es ist allerdings das Mindeste in einer Zeit, in der es auf die Solidarität der Gesellschaft ankommt. Wenn wir von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg sprechen, ist glaubwürdige Politik entscheidend, um diese Krise zu bewältigen. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit das Land zusammenhält.

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Dietmar Bartsch: Sozial und wirtschaftlich sind die Folgen von Corona nicht abschätzbar.

Sozial und wirtschaftlich sind die Folgen von Corona nicht abschätzbar. Fest steht aber schon heute: Diese Krise kommt uns teuer zu stehen, und die Folgen werden gravierend sein. Bislang hat die Bundesregierung Hilfen in Höhe von mindestens 1,2 Billionen Euro bereitgestellt. Das übertrifft schon jetzt die Finanzkrise von 2008 bei Weitem. Aber wir erleben auch, dass diese Mittel nicht überall ankommen und auch nicht ausreichen.

Wir brauchen zum Beispiel dringend weitere Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Auf Druck der Gewerkschaften und unserer Fraktion hat die Bundesregierung reagiert. Die Anhebung um nur 10 Prozent und dies auch erst ab einem Bezug von vier Monaten ist aber zu wenig. Wenn 30 bis 40 Prozent des Einkommens wegfallen, rutschen Hunderttausende in Hartz IV und in Armut. Das ist kein solidarischer Weg durch die Krise. Wir fordern die sofortige Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent und für Menschen im Niedriglohnbereich auf 100 Prozent.

Unzureichend sind auch die Hilfen für Eltern, insbesondere für Alleinerziehende. Kinder und Frauen drohen zu den Verlierern dieser Krise zu werden. Der Staat kann nicht Kitas und Schulen zusperren und dann kaum etwas tun. Wir fordern Kündigungsschutz und ein Corona-Elterngeld, das an alle ausgezahlt wird, die auf Kinderbetreuung verzichten müssen. Tourismus, Gastronomie und Kultur leiden ganz besonders unter den Maßnahmen. Viele Kneipen, Gaststätten, Kultureinrichtungen und Reisebüros stehen vor dem Aus. Zum Teil liegt das an den Soforthilfen selbst. Es ist ein Konstruktionsfehler, dass (Solo-)Selbstständige davon nur geschäftliche und keine privaten Ausgaben tätigen dürfen. Entweder muss das Ersparte aufgebraucht oder Hartz IV beantragt werden. Das ist unzumutbar.

Das zeigt: Die Bundesregierung lässt in dieser Ausnahmesituation zu viele Menschen allein. Das Netz, um Menschen in Zeiten von Corona aufzufangen, ist löchrig und rissig. Außerdem ist die Kommunikation der Bundesregierung bei ihrer Corona-Strategie mangelhaft. So besteht die Gefahr, dass die Akzeptanz für die Einschränkung des öffentlichen Lebens immer weiter sinkt, insbesondere wenn bestimmte Gruppen materiell unzureichend geschützt sind und Menschen dadurch ihre Existenz verlieren.

Die Solidarität in der Gesellschaft, unter den Menschen, in den Nachbarschaften ist atemberaubend. Wir stehen vor allem deshalb einigermaßen passabel da, weil die Heldinnen und Helden des Alltags das Land am Laufen halten und der größte Teil der Bevölkerung sich sehr verantwortungsbewusst verhält. Dies gilt jedoch nicht für so manche Entscheidung der Bundesregierung.

Fünf Tage vor dem Lockdown wurden über 6 Milliarden Euro zusätzlich für den Verteidigungshaushalt bewilligt. Warum kann dieses Geld nicht in Kitas und Schulen fließen, um sie coronagerecht auszustatten? Annegret Kramp-Karrenbauer will für zig Milliarden Kampfflugzeuge anschaffen, und gleichzeitig stellt die Union die Grundrente infrage. Warum gibt es immer noch keine allgemeinverbindlichen Tarifverträge für den Einzelhandel? Und wie kann es sein, dass Armin Laschet und Markus Söder die Corona-Krise als Profilierungsbühne für ihre Kanzlerkandidatur instrumentalisieren? Verantwortungsbewusstes Krisenmanagement geht anders!

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Amira Mohamed Ali: Wir fordern eine einmalige Corona-Abgabe für Multimillionäre und Milliardäre.

Wir fordern mehr Solidarität. Das gilt jetzt sofort und auch nach der Krise. Wer bezahlt eigentlich die Corona-Rechnung? Diese Frage muss gestellt werden. Sie muss nach der Krise solidarisch beantwortet werden, sonst wird Deutschland unsozialer und ungerechter. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen Lastenausgleich, der starke Schultern und Kriegsgewinnler in die Verantwortung nahm. Wir fordern eine einmalige Corona-Abgabe für Multimillionäre und Milliardäre, die durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte immer reicher gemacht wurden. Das Grundgesetz sieht dieses Mittel ausdrücklich vor. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die jetzt die Kohlen aus dem Feuer holen, auch noch die Schuldenlast dieser Krise tragen müssen.

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