Corona-Krise: Europa wieder aufbauen

Die Bundesregierung pumpt Milliarden in die Wirtschaft, um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Doch ohne eine Europäische Zentralbank, die in der Krise Staatsausgaben finanziert, fährt die EU gegen die Wand. Von Fabio De Masi

Das Corona-Virus hat Europa im Schwitzkasten. Die Wirtschaft steht still, damit das Gesundheitssystem nicht unter der Last zu vieler Kranker zusammenbricht. Aber auch die EU könnte am Corona-Virus zerbrechen. In Italien spricht sich mittlerweile fast die Hälfte der Bevölkerung für einen EU-Austritt aus. Das Land mit dem besten Image in Italien ist China, den schlechtesten Ruf hat Deutschland.

Das hat Gründe: Als Italien die EU-Staaten um Schutzmasken und medizinische Güter in der Corona-Katastrophe bat, reagierte zunächst kein einziges EU-Land. Auch in Deutschland war das Material knapp, da man sich auf den Einkauf aus China verlassen hatte, anstatt selbst genügend zu produzieren. Länder wie China, Russland oder das relativ arme Kuba halfen Italien und schickten Ärzte und Material.

Das Kürzungsparadox

In Italien und Spanien wurde in den letzten Jahren gekürzt, bis es krachte. Italien hat seit dem Jahr 1992 jährlich – außer im Jahr der Finanzkrise – Haushaltsüberschüsse vor Zinsen erwirtschaftet. Aber das Land sitzt auf einem Berg von Altschulden aus den 1980er Jahren. Die Zinsen auf diese alten Schulden fressen die Überschüsse auf. Seit dem Jahr 2010 sanken die staatlichen Investitionen Italiens um 40 Prozent. Durch die Kürzungspolitik stagniert die Wirtschaft seit der Finanzkrise. So lassen sich keine Schulden abbauen.

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Ein Großplakat des Künstlers Franco Rivolli als Dank an das medizinischen Personal an einem Krankenhaus in Bergamo, Italien, im März 2020.

Denn in einer Volkswirtschaft gilt das sogenannte Sparparadox: Die Kürzung von Staatsausgaben führt zu »mehr Schulden«. Wenn der Staat weniger ausgibt, bedeutet dies weniger Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Dadurch produzieren Unternehmen weniger. Im schlimmsten Fall bricht das Bruttoinlandsprodukt ein. Die Schuldenquote – das Verhältnis von Schulden zu Wirtschaftskraft – steigt, statt zu fallen.

Seit dem Jahr 2011 hat die EU-Kommission die EU-Staaten 63-mal aufgefordert, Gesundheitsausgaben zu kürzen. In Italien oder Spanien bezahlen Menschen diese Renditemedizin mit dem Leben. Und auch für die Wirtschaft ist die Gier nach Profiten mit der Gesundheit tödlich. Weil es zu wenig Intensivbetten, Beatmungsgeräte, Ärzte und Pflegekräfte gibt, wurde nun die Wirtschaft ins Koma versetzt.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), den jetzt viele zur Finanzierung des Wiederaufbaus in Italien ins Spiel bringen, ist jedoch ungeeignet. Denn erstens ist sein Volumen viel zu gering, um die Kosten der Krise zu schultern. Zweitens handelt es sich um Kredite an einzelne Länder. Das heißt, die Staatsverschuldung steigt mittelfristig wieder an, und zwar besonders in den Ländern, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Italien befürchtet, dass nach der Corona-Pandemie wieder der Kürzungshammer aus Brüssel und Berlin droht und die Wirtschaft gar nicht mehr auf die Beine kommt.

Eine solidarische europäische Regelung

An den Finanzmärkten steigt daher die Nervosität, ob Länder wie Italien weiter Kredite bedienen können. Die 19 Eurostaaten leihen sich jeweils allein durch die Ausgabe von Staatsanleihen bei Banken Geld. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft diese Wertpapiere in großem Stil auf. Das Bundesverfassungsgericht hat die EZB nun aufgefordert, ihre Käufe von Staatsanleihen besser zu begründen. Zentralbanken sind mächtig und müssen daher demokratisch kontrolliert werden. Sie müssen aber auch Wachstum und Beschäftigung unterstützen. Im Gegensatz zur amerikanischen Zentralbank tut die EZB das aber nicht.

Das Problem der Eurozone lässt sich daher nicht über Gerichte lösen. Vielmehr müsste die EZB Staatsausgaben finanzieren. Denn ein Land kann in der eigenen Währung nie pleitegehen. Eine Zentralbank kann die eigene Währung per Knopfdruck schaffen. Und solange die Wirtschaft nicht überhitzt, droht auch keine starke Inflation, wenn die Europäische Zentralbank Euros in die Wirtschaft pumpt. In Großbritannien zum Beispiel finanziert die britische Zentralbank direkt die britische Regierung. Sie drückt dazu nur einen Knopf, und schon hat der britische Schatzkanzler mehr auf dem Konto des Finanzministeriums.

EU-Garantien für Finanzspekulanten

Die direkte Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB wurde in den EU-Verträgen aber verboten. Nur Banken, nicht Staaten, dürfen sich bei der EZB Geld leihen. Mit anderen Worten: Die EZB darf Banken Geld leihen, und die Staaten müssen sich das Geld dann wieder von den Banken leihen.

Spekulanten wetten deshalb in Wirtschaftskrisen gegen Länder wie Italien. Sie kaufen sich zum Beispiel italienische Staatsanleihen, um diese wie beim Schlussverkauf zu verramschen. Das treibt die Kurse nach unten und die Zinsen nach oben. Wenn die Zinsen für neue Kredite an Italien steigen, werden noch mehr Investoren nervös und fürchten den Staatsbankrott.

Italien muss dann in der Krise kürzen, die Wirtschaft schmiert noch mehr ab, die Schulden steigen. Rating-Agenturen stufen die Anleihen Italiens herab. Wenn die EZB nur Anleihen mit hoher Bonität akzeptiert, können auch Banken solche Staatsanleihen nicht mehr bei der EZB parken, um sich Geld zu leihen. Die italienischen Banken werden zahlungsunfähig und müssen vom Staat gerettet werden. Ein Teufelskreis.

Daher forderten kürzlich erneut viele bekannte Ökonomen – darunter der bekannte US-Ökonom und Sohn des einstigen Wirtschaftsberaters von John F. Kennedy, James Galbraith – das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB zu kippen. Wir als Linksfraktion fordern das bereits seit vielen Jahren!

Es gäbe einen Trick, das Verbot der Staatsfinanzierung über die Zentralbank zu umgehen. Denn die EZB darf zwar keine Staaten, aber Banken finanzieren. Eine öffentliche Bank wie die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte eine Corona-Anleihe ausgeben. Die EZB könnte die Anleihe dann abkaufen und so die Staatsausgaben finanzieren. Das Zins- und Haftungsrisiko für Deutschland wäre gleich null. Denn die EZB kann ja in Euros nie pleitegehen!

Klar ist: Wenn das Schlimmste der Corona-Krise überstanden ist, müssen wir auch die Milliardäre und Multimillionäre zur Kasse bitten – ob in Deutschland oder Italien. Denn die kleinen Leute halten den Laden in der Krise am Laufen und helfen den Alten, Kranken und Schwachen in der Nachbarschaft.

Wer begleicht die Schulden?

Nach der Krise müssen die Milliardäre wie die Quandts und Klattens ran, die in der Krise Hunderte Millionen an Dividenden aus BMW-Aktien kassieren! Es ist Zeit, dass die Mega-Reichen nicht fragen, was das Land für sie tun kann, sondern was sie für dieses Land tun können. In Deutschland brauchen wir eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre nach Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg.

Sicher ist: Wenn die Bundesregierung weiter wie ein ökonomischer Geisterfahrer auf der falschen Spur durch Europa fährt, wird der Euro zerbrechen und die Überwindung der Pandemie weder in Italien noch in Deutschland gelingen. Das ist am Ende teuer und tödlich für alle!

Fabio De Masi ist deutsch-italienischer Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

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