Nichts Besseres im Sinn?

Bürgerrechte müssen verteidigt werden, sonst werden sie genommen. Von Petra Pau

Die Corona-Epidemie drückt der Gesellschaft ihren Stempel auf. Vor allem persönliche Kontakte sind zu meiden, heißt das General-Credo. Richtig. Ergo verlagere ich das Gros meiner politischen Aktivitäten ins Internet. Auch meine Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger finden seit Wochen digital statt. Zumindest der Teil, der öffentlich sein kann, ohne Vertrauliches zu missachten

Auf demselben Weg, also via Facebook, können mir Fragen gestellt werden – vor und während der Sprechstunde. »Wie hält es DIE LINKE angesichts der Corona-Krise mit Bürgerrechten?«, wollte jemand wissen. »Haben Sie nichts Besseres im Sinn?«, wurde der Frager daraufhin empört ins Abseits gewiesen. Nein, nicht von mir, denn ich finde die Frage sehr berechtigt. Immerhin wurden etliche Grundrechte außer Kraft gesetzt: das Versammlungsrecht, das Demonstrationsrecht, Freiheitsrechte.

Ältere Menschen wurden in Pflegeheimen regelrecht eingesperrt, soziale Kontakte waren ihnen untersagt. Zudem wurde und wird erwogen, noch mehr persönliche Daten von allen Bürgerinnen und Bürgern zu erfassen, zum Beispiel durch eine Corona-App via Smartphone. Derartige Vorstöße und Verbote wurden und werden verfügt, von Amts wegen, durch Regierungen, nicht durch Parlamente. Und wer ob dieser Praxis Zweifel hegt, wird dann abwertend gefragt: »Haben Sie nichts Besseres im Sinn?«

Heribert Prantl, ein von mir sehr geschätzter Journalist und Autor, zog einen historischen Vergleich: 1968 gingen in der damaligen BRD Massen auf die Straßen und erkämpften so mehr Bürger- und Freiheitsrechte. Im Jahr 2020 zollen Massen daheim Beifall, weil ihnen Bürger- und Freiheitsrechte versagt werden.

Auch Edward Snowden mahnt, ja, der Aufklärer, der im Jahr 2013 enthüllt hatte, wie weitgehend und tiefgreifend die NSA und weitere westliche Geheimdienste Bürgerinnen und Bürger überwachen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich darob grandios empört und dem US-Präsidenten mitgeteilt: »So etwas macht man unter Freunden nicht!« Andere, auch ich, forderten damals, Edward Snowden möge Asyl in Deutschland erhalten und den Friedensnobelpreis obendrein. In den USA hingegen ist er wegen Hochverrats angeklagt.

Nun, angesichts der Corona-Krise erinnerte Snowden daran: Bürger- und Freiheitsrechte, die einmal, unter welchem Vorwand auch immer, eingeschränkt wurden, werden hernach selten wieder eingeräumt. Von wem auch? Sie werden von Bürgerinnen und Bürgern verteidigt, oder sie werden ihnen genommen. Nein, nicht von Corona, wie mein erster Satz suggeriert, sondern von Politikern. Das gilt allenthalben.

»Haben Sie nichts Besseres im Sinn?«, hieß die empörte Frage. Aus Erfahrung klug, habe ich genau das im Sinn: Besseres. Soziale Rechte – Gesundheit gehört dazu – sowie Bürger- und Freiheitsrechte dürfen weder gegeneinander aufgerechnet noch hierarchisiert werden. Und wenn doch, dann nur in absoluten Ausnahmefällen, demokratisch kontrolliert und überschaubar befristet.

Das ist meine linke Lehre.

Petra Pau ist Vizepräsidentin des Bundestags

»Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. […] Es ist zu hinterfragen, wenn in solcher Zahl und Intensität Grundrechte auf dem Verordnungsweg durch Ministerien eingeschränkt werden.«

Mehr Demokratie e. V.

»Massive Einschränkungen von Grundrechten sind derzeit in Kraft. […] Millionen von uns sind von intensiver staatlicher und gewerblicher Überwachung betroffen, weil ein erheblicher Teil des Lebens derzeit online stattfindet.«

Digitalcourage e. V.

»Jede Beschränkung von Menschen- und Freiheitsrechten muss überprüft werden, ob sie legal, legitim, notwendig und verhältnismäßig ist.«

Brot für die Welt

»Grundsätzlich wohnt dem Konzept einer ›Corona-App‹ aufgrund der möglicherweise erfassten Kontakt- und Gesundheitsdaten ein enormes Risiko inne.«

Chaos Computer Club

»Die Versammlungsbehörde hatte unzutreffend angenommen, die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthalte ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen […].«

Bundesverfassungsgericht

Chronologie der Corona-Beschränkungen

28. Februar Die Bundespolizei ordnet an, dass im grenzüberschreitenden Verkehr »Aussteigekarten« ausgefüllt werden müssen, wenn es im Verkehrsmittel einen Verdachtsfall gibt. Die Kontrollen im grenznahen Raum werden ausgeweitet.

16. März Veranstaltungen ab 50 Personen werden untersagt. Schulen und Kitas werden geschlossen.

18. März Die Grenzen zu mehreren EU-Nachbarstaaten werden kontrolliert und sind nur für Waren und Arbeitskräfte offen. Die Einreise ist nur noch an Grenzübergangsstellen erlaubt.

20. März Bayern verkündet einschneidende Maßnahmen: die Bürgerinnen und Bürger dürfen ihr Haus nur noch aus »triftigen Gründen« verlassen. Sogar das Sitzen auf Parkbänken wird für einige Tage polizeilich unterbunden.

22. März Bund und Länder verständigen sich auf eine deutliche Erweiterung der Eindämmungsmaßnahmen – einen Shutdown. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Kontakte außerhalb des Hausstandes einstellen, einen Mindestabstand von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit einhalten. Zuwiderhandlungen sollen konsequent geahndet werden.

27. März Erst in Baden-Württemberg, dann in weiteren Ländern lassen sich Polizeibehörden von Gesundheitsämtern Listen mit Infizierten übermitteln.

4. April Ein bayerisches Gericht ordnet einen zweiwöchigen Gewahrsam gegen einen Mann an, der wiederholt das Kontaktverbot verletzt hatte.

8. April Wer aus dem Ausland einreist, muss sich in 14-tägige häusliche Quarantäne begeben.

13. Mai In Thüringen sind Demonstrationen wieder ohne Beschränkungen möglich.

14. Mai Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich für die Einreise von Erntehelfern aus Osteuropa aus. Von insgesamt 80.000 Saisonarbeitern im April und Mai sind bisher 28.000 gekommen.

15. Mai Die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen werden schrittweise gelockert. Seit Einführung der Grenzkontrollen am 16. März hat die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen fast 3.000 Straftaten registriert.

Auswahl aus www.cilip.de/institut/corona-tagebuch

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