Bewährungsprobe für den Sozialstaat

Die Gesellschaft darf infolge der Rezession nicht völlig zerbrechen.

Corona wird noch recht lange unser Leben (mit-)bestimmen, so viel dürfte mittlerweile feststehen. Und wer keinen Aluhut trägt, akzeptiert die Tatsache, dass der Exit aus dem Corona-Ausnahmezustand nur Schritt für Schritt stattfinden kann, immer nur so schnell, wie es medizinisch vertretbar ist und wie die unzureichenden Kapazitäten unseres zusammenrationalisierten Gesundheitssystems es zulassen. Daran führt kein verantwortbarer Weg vorbei, auch wenn die Kosten dadurch in bisher kaum vorstellbare Höhen steigen. Die soziale und politische Herausforderung wird darin bestehen, trotz einer tiefen Rezession, trotz der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens und damit auch sozialer Hilfsangebote – von Krisenberatungsstellen über Hilfen für behinderte Menschen bis zu den Tafeln – dafür zu sorgen, dass diese Gesellschaft, die schon vor Corona tief gespalten war zwischen Arm und Reich, nun nicht völlig zerbricht.

Unsere Gesellschaft in diesen schwierigen Zeiten zusammenzuhalten heißt, mit schnellen Hilfen dafür zu sorgen, dass Menschen nicht in Armut fallen und die, die bereits arm sind, nicht ins Bodenlose. Die Regierung hat mit ihren Rettungsschirmen für Wirtschaft und Mittelschicht rasch und couragiert gehandelt. Gut so. Gut auch das Kurzarbeitergeld und die längere Bezugsmöglichkeit von Arbeitslosengeld I. Ganz schlecht ist jedoch, dass diese Bundesregierung dabei ausgerechnet für die ärmsten Menschen unter uns, die Millionen Bezieher von Hartz IV und Altersgrundsicherung, in ihrer Not im wahrsten Sinne des Wortes so gut wie nichts übrig hat. Gerade einmal zu einem kleinen Zuschuss bei der Anschaffung von Tablets für bedürftige Schüler konnte man sich angesichts des insbesondere arme Familien völlig überfordernden Homeschoolings durchringen. Darüber hinaus jedoch bleibt Armutspolitik auch in dieser größten Krise, in der sich Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg befindet, einfach nur Fehlanzeige.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht durchaus, dass durch die Schließung vieler Tafeln und den Wegfall des kostenlosen Schulessens viele Arme in existenzielle Krisen getrieben werden und seine Regelsätze vorne und hinten nicht ausreichen, um über den Monat zu kommen. Warum sonst sollte er sich medienwirksam an einer Armenspeisung beteiligen, wie im April in Potsdam geschehen? Möglicherweise war ihm dabei gar nicht bewusst, welch fatales öffentliches Signal er damit setzte: Der Arbeitsminister des Landes mit der fünftstärksten Wirtschafskraft dieser Welt, der ein paar Lebensmittelspenden verteilt. Soll das alles sein, was unsere Armen zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen dieser Krise erwarten können? Almosen?

Seit Wochen fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und viele andere Organisationen bereits ein armutspolitisches Notprogramm in dieser Corona-Krise: konkret die sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um gerade auch angesichts der aktuellen Preisexplosion für Lebensmittel eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen, zusätzlich eine Einmalzahlung von 200 Euro für durch die Corona-Krise bedingte Mehraufwendungen, seien es Schutzmasken, erhöhte Kommunikationskosten oder Medikamente.

Unser Sozialstaat steht in dieser Corona-Krise vor einer ungeheuren Bewährungsprobe. Ob er sie besteht, wird sich nicht zuletzt am Umgang mit den Ärmsten und Schwächsten unter uns zeigen müssen.

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Foto: Die Hoffotografen Berlin

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