Zukunftsfest und sozial gerecht

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unentbehrlich. Doch der Auftrag und die Finanzierung müssen immer wieder geprüft werden. Von Doris Achelwilm

Noch nie war der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umkämpft wie heute. Verteilungsfragen und die gesellschaftliche Polarisierung schlagen voll auf »die Medien« durch. Auch der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio steht dabei erneut unter Druck.

Für uns als Fraktion DIE LINKE steht fest: Die öffentlich-rechtlichen Medien werden gerade in Zeiten von Fake News gebraucht, ihr demokratischer, gesamtgesellschaftlicher Auftrag muss gewährleistet bleiben. In diesem Sinne müssen auch digitale technische Entwicklungen ebenso wie eine gute inhaltliche journalistische Arbeit gewährleistet sein. Das alles kostet und wird wesentlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert.

Damit dieser den verschiedensten Ansprüchen dienen kann, hat die Fraktion einen Vorschlag erarbeitet, der viele Beitragszahler und Beitragszahlerinnen entlastet. Gleichzeitig kann seine Höhe stabilisiert und den steigenden Kosten in den Rundfunkanstalten entsprochen werden.

Schon heute gilt ein ermäßigter Rundfunkbeitrag für Menschen mit Behinderung und eine Vollbefreiung für Bezieher und Bezieherinnen von Sozialleistungen. Diese Befreiungen werden jedoch nur auf Antrag gewährt. Mit dem Resultat, dass 2,2 Millionen Berechtigte keinen Gebrauch davon machen. Wir wollen die bisherigen Befreiungen und Ermäßigungen in voller Höhe staatlich kompensieren und automatisch begleichen lassen.

Mit so einem Modell würden pro Jahr 485 Millionen Euro freigesetzt werden, die wiederum als zusätzliches Haushaltseinkommen für behinderte Menschen und Sozialleistungsempfänger und -empfängerinnen zur Verfügung stünden. Durch eine automatisierte Kostenkompensation könnte allein schon die Zahl von aktuell 3,5 Millionen Mahn- und Vollstreckungsverfahren erheblich reduziert werden.

Und durch eine staatliche Kompensation entstünde ein neuer finanzieller Spielraum im Beitragshaushalt. Nach unseren Berechnungen muss der Rundfunkbeitrag damit in den nächsten Jahren nicht steigen, und die Etats der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten können im Rahmen der Preissteigerung angepasst werden.

Unser Plädoyer gilt einem staatsfernen, unabhängigen, starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle. Seine sozial gerechte Finanzierung kann die Legitimität und Akzeptanz nur stärken.

Doris Achelwilm ist medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Wer Sozialleistungen bezieht, muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Die Beitragsbefreiung erfolgt ausschließlich auf Antrag.

Die Zahl der beitragsbefreiten Haushalte gemäß Beitragsservice (vormals GEZ) liegt deutlich unter der tatsächlichen Zahl der berechtigten Bedarfsgemeinschaften.

Alle Befreiungskriterien zusammengenommen, machen derzeit etwa 2,2 Millionen Menschen keinen Gebrauch von einer möglichen Befreiung.

Die Summe von Rundfunkbeitragszahlungen, die nach geltendem Recht zu viel geleistet werden, beträgt rechnerisch jährlich 197 Millionen Euro.

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