Was bringt die sogenannte Grundrente?

Eine Kolumne von Matthias W. Birkwald

Fast ein Jahr lang stritten Union und SPD über die sogenannte Grundrente. Vom deutlich besseren Gesetzentwurf im Mai 2019 ist nicht viel übrig geblieben. Der Wirtschaftsflügel der Union schoss mit dem typischen Bullshitbingo aus allen Rohren auf das Projekt: »Zu teuer, nicht zielgenau und nicht generationengerecht.« Nun wird in vielen Fällen der Rentenzuschlag ausgerechnet bei denen, die am meisten profitiert hätten, um ein Achtel gekürzt. Und es wird eine unnötige Einkommensprüfung durch das Finanzamt vorgeschaltet, von der noch niemand weiß, wie viel Bürokratie damit verbunden sein wird.

Am Zerreden der sogenannten Grundrente hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seinen Anteil, weil schon der Begriff Grundrente falsche Erwartungen weckt. Sie wird nämlich nicht für alle Rentnerinnen und Rentner einen grundlegenden, armutsfesten Bedarf absichern, sondern nur für diejenigen im Alter einen Zuschlag gewähren, die sehr lange zu miesen Löhnen arbeiten mussten. Konkret: 1,5 Millionen Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren werden einen Zuschlag von bis zu 404 Euro erhalten. Durchschnittlich aber werden es nur magere 80 Euro sein. Brutto. Vor der Gutschrift auf dem Rentenkonto wird allerdings zunächst geprüft, ob damit die Sozialhilfeschwelle überschritten wird. Also der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf von 809 Euro netto. Wenn nicht, wird überprüft, in welcher Höhe die Betroffenen vom neuen Freibetrag auf die gesetzliche Rente profitieren werden.

Trotzdem: Der Rentenzuschlag wird Menschen im Niedriglohnsektor mit 35 oder mehr Arbeitsjahren helfen. Ja, die Grundrente ist kompliziert und in ihrer Wirkung begrenzt, aber sie wird vor allem vielen Frauen ein Rentenplus bescheren. Und vielen weiteren wird damit der Gang zum Sozialamt erspart.

Dieser Rentenzuschlag ist im Kern ein wichtiges Werkzeug, um schlechte Arbeitsjahre auf dem Rentenkonto auszugleichen. Und er wird zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern mit miesem Verdienst, aber noch weiteren fünf oder zehn Versicherungsjahren, spürbaren Nutzen bringen. Und: Nach einem Regierungswechsel kann er verbessert werden.

Für DIE LINKE. im Bundestag steht fest, ein Rentenzuschlag für Niedriglöhne kann nur ein ergänzendes Werkzeug in einem solidarischen Rentensystem sein. Wir brauchen wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent, damit die durchschnittlichen Zuschläge nicht nur 80, sondern 90 Euro betragen. Präventiv muss der gesetzliche Mindeststundenlohn sofort auf 12 Euro erhöht werden. Für Menschen, die dann trotz erhöhter Löhne, eines besseren Rentenniveaus und des Rentenzuschlags immer noch in Armut leben müssen, fordert die Linksfraktion eine echte einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente. Damit im Alter niemand von weniger als aktuell 1.050 Euro netto leben muss.

Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Voraussetzungen für einen Rentenzuschlag ab 2021

  • Mindestens 35 Versicherungsjahre (Beitragszeiten für versicherte Beschäftigung, bis zu zehn Jahre Kindererziehung, Pflege, aufgrund der Antragspflichtversicherung für Selbstständige, rentenrechtliche Zeiten aus Leistungsbezügen bei Krankheit und Rehabilitation, Berücksichtigungszeiten von Kindererziehung und Pflege).
  • Zeiten von ALG- oder ALG-II-Bezug werden nicht auf die Wartezeit angerechnet.
  • Das Gesamteinkommen darf 1.250 Euro (Alleinstehende) bzw. 1.950 Euro (Paare) nicht übersteigen.
  • Hierbei wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge zugrunde gelegt.
  • Der Einkommensabgleich erfolgt automatisiert durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden.
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