Vollzeitjob mit schmalem Einkommen

Verdienen Vollzeitbeschäftigte eigentlich genug, um davon leben zu können? Die Fraktion DIE LINKE wollte das von der Bundesregierung wissen. Die Ergebnisse sind bedenklich. Von Susanne Ferschl

Mit Arbeit kaum oder gar nicht über die Runden zu kommen, ist in Deutschland längst keine Seltenheit mehr. Trotz Vollzeitjob verdient etwa jeder Fünfte weniger als 2.203 Euro brutto pro Monat. Das ist unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die liegt bei 60 Prozent des mittleren Bruttoeinkommens aller Beschäftigten. Im Westen ist sie mit 2.289 Euro leicht über, im Osten mit 1.805 Euro deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. In den neuen Bundesländern ist die Niedriglohnquote besonders hoch, jeder dritte Vollzeitjob ist betroffen.

Das ist das beunruhigende Ergebnis einer Anfrage von mir und meiner Fraktion an die Bundesregierung. Seit Jahren warnt DIE LINKE vor diesem sich verfestigenden Problem. Auch der von vielen Arbeitgebern öffentlichkeitswirksam beklagte Fachkräftemangel hat hier seine hausgemachte Ursache. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte jüngst, dass beispielsweise in der Altenpflege jeder dritte Vollzeitjob ein Niedriglohnjob ist. Da darf sich niemand wundern, dass Pflegejobs unattraktiv sind.

Trotz Arbeit zum Leben zu wenig

Angesichts steigender Mieten und Lebenshaltungskosten sorgen sich die Menschen um die Zukunft. Anstatt politisch gegenzusteuern, fördert die Bundesregierung weiterhin Arbeitgeber, die auf Lohndumping setzen und ohne Skrupel ihre Beschäftigten aufs Sozialamt zwingen. Dort wird deren Armutslohn mit Steuergeldern aufgestockt. Diese Subventionierung durch die Hintertür ist der Bundesregierung jährlich mehrere Milliarden Euro wert.

Die Folge dieser Stützungspolitik ist, dass die Zahl der Aufstockenden auf hohem Niveau verharrt. Nicht die fehlende Arbeitsbereitschaft der Menschen ist das Problem, sondern der schmale Lohn, von dem sie nicht leben können. Wer den Sozialstaat stärken will, muss dagegensteuern. In einem ersten Schritt mit einem Mindestlohn, der seinen Namen auch verdient: ohne Ausnahmen und Schlupflöcher. Wir sagen, er muss mindestens 12 Euro die Stunde betragen. Gewerkschaften schließen sich dieser Forderung an, und inzwischen plädieren auch SPD und Grüne für 12 Euro Mindestlohn. Gute Löhne stärken insgesamt auch die Sozialversicherungssysteme.

Das tut not, denn die Bundesrepublik ist Europas größter Niedriglohnsektor, und sobald jemand in die Arbeitslosigkeit fällt, besteht das Risiko der Armut. Die Arbeitslosenversicherung bietet keinen verlässlichen Schutz, zwei Drittel der Arbeitslosen sind inzwischen trotz Versicherung von Armut bedroht. Folgen hat das auch für die Rente. Bekanntlich führt Erwerbsarmut direkt in Altersarmut.

Tarifbindung im freien Fall

Die Agenda 2010 und die Einführung von Hartz IV waren ein massiver Angriff auf die soziale Sicherheit und auf Arbeitnehmerrechte. Menschen wurden gezwungen, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen. Die disziplinierende Wirkung, die Hartz IV auf Beschäftigte ausübt, ist nicht zu unterschätzen. Wer Angst vor dem Abstieg hat, der muckt nicht mehr auf und hält die Füße still.

Das schwächte die Kampfkraft der Gewerkschaften nachhaltig und nutzte Arbeitgebern. Denn dort, wo die Tarifbindung gering und die Organisationsmacht der Gewerkschaften schwach ist, liegen die Löhne unter dem Durchschnitt. Die Kapitalseite profitiert von der Gewerkschaftsschwächung und steckt sich einen Großteil des gesellschaftlich produzierten Reichtums in die private Tasche.

Wir brauchen eine andere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In Ost und West gilt gleichermaßen: Mit Tarifvertrag wird besser gezahlt als ohne. Es ist im öffentlichen Interesse, die Tarifbindung zu stärken, besonders in den niedriglohngefährdeten Branchen. Der beste Garant für gute Arbeit sind immer noch flächendeckende Tarifverträge. Darüber hinaus müssen wir prekäre Arbeit eindämmen. Leiharbeit, Minijobs und sachgrundlose Befristung gehören abgeschafft, die Arbeitslosenversicherung muss gestärkt werden, und statt Hartz IV gilt es, das soziale Sicherungsniveau auf ein armutsfestes Dasein anzuheben.

DIE LINKE. im Bundestag entlässt die Bundesregierung hier nicht aus der Verantwortung. Sie wirbt für starke Gewerkschaften, auch wenn eine Mitgliedschaft allein noch kein Garant für eine Verbesserung ist. Einmischen ist gefragt. Denn wie heißt es so schön? Tarif gibt’s nur aktiv!

Susanne Ferschl ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und leitet den Arbeitskreis Arbeit, Soziales und Gesundheit

Ostdeutschland ist wesentlich stärker betroffen als Westdeutschland
Anteil der zum Niedriglohn arbeitenden sozialversicherungspflichtig Vollbeschäftigten in Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten.
Quelle: Aus Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Niedriglöhne in Deutschland«

Niedriglöhne – wer ist wie betroffen?
Bundesweit fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte. Reale Zahl: über 4 Millionen Menschen

Mecklenburg-Vorpommern hat den höchsten Beschäftigungsanteil im Niedriglohnbereich
37,9 % Mecklenburg-Vorpommern
35,3 % Thüringen
35,1 % Sachsen
35,1 % Brandenburg

In den westdeutschen Bundesländern schneiden Schleswig-Holstein und Niedersachsen am schlechtesten ab.
21,3 % Schleswig-Holstein
20,4 % Niedersachsen

Frauen sind wesentlich häufiger als Männer von Niedriglöhnen betroffen
26,5 % Frauen
15,8 % Männer

Jüngere unter 25 Jahre sind am stärksten betroffen
40,6 % unter 25 Jahre
16,3 % 50 Jahre und älter

nach Berufsabschlüssen
40,4 % Ohne Abschluss
18,4 % Anerkannter Abschluss
5 % Akademischer Abschluss

Quelle: Aus Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Niedriglöhne in Deutschland«

Zurück zur Übersicht