Klimawandel führt zu Vertreibung

Auf der UN-Klimakonferenz ringen Betroffene und Verursacher um gerechte Lösungen.

Seit Anfang Oktober sind in Äthiopien, Kenia und Somalia mehr als 500.000 Menschen zusätzlich auf der Flucht. Ursache sind Überschwemmungen und extremer Starkregen, ausgelöst durch hohe Wassertemperaturen des Indischen Ozeans. Gleichzeitig wird die Ostküste Australiens von massiven Buschfeuern heimgesucht, verstärkt durch ungewohnt heiße Winde und jahrelange Dürre. Auch dort müssen ganze Ortschaften evakuiert werden. Hinter beiden Ereignissen steht der Indischer-Ozean-Dipol, quasi der El Niño des Indischen Ozeans.

Der Klimawandel verschärft durch plötzlich eintretende Naturkatastrophen und lang anhaltenden Folgen bereits existierende soziale Ungerechtigkeit. Er zerstört die Lebensgrundlagen ganzer Regionen. Menschen, die bereits in Armut leben, haben kaum eine Chance, ihr jemals zu entkommen. Die Klimakrise führt bereits heute weltweit zu Flucht und Vertreibung, es handelt sich keinesfalls um ein abstraktes Zukunftsszenario. Am stärksten betroffen sind diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben.

In der ersten Jahreshälfte 2019 wurden laut dem Internal Displacement Monitoring Center (IDMC) weltweit 10,8 Millionen Menschen entwurzelt. Sieben Millionen davon aufgrund von umwelt-, natur- oder klimabedingten Katastrophen. In Indien und Bangladesch führte der Zyklon »Fani« im Mai 2019 zur Umsiedlung und Vertreibung von 3,4 Millionen Menschen. Das Jahr 2019 wird voraussichtlich eines der Jahre mit einer der höchsten jemals erfassten Anzahl Menschen, die wegen Extremwetterereignissen ihre Heimat verlassen mussten. Klimabedingte Flucht ist zu einer traurigen »Normalität« geworden.

Wissenschaftlich schwer zu erfassen

Die Wissenschaft erfasst die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und Flucht in den vergangenen Jahren zunehmend besser. Dabei ist es schwer, genau festzulegen, wer aufgrund von Klimafolgen fliehen muss. Ein Beispiel sind die vielen Geflüchteten, die im Jahr 2018 versuchten, aus Mittelamerika durch Mexiko in die USA zu kommen.

Erst nach genauerer Betrachtung wurde klar, dass hinter den offensichtlichen Fluchtursachen weitere Gründe lagen. Seit mehreren Jahren plagten Dürren die Region, die die Menschen in Armut und in soziale Konflikte trieben. Oft paaren sich auch die Auswirkungen des Klimawandels mit Vertreibung durch Infrastrukturprojekte, die dazu führen, dass Menschen ihre Herkunftsorte verlassen müssen.

Auf den Philippinen leben seit 2013 mehrere Tausend Überlebende des Supertaifuns »Haiyan« in Notunterkünften. Der Wiederaufbau und die Schaffung neuer Siedlungen gestalten sich zäh. Eine Art »Naturkatastophenkapitalismus« führte dazu, dass beispielsweise die Behörden auf der Insel Sicogon die Zerstörung durch den Taifun nutzen, um den Fischergemeinden die Rückkehr in ihre Heimatdörfer zu verbieten und ausstehende Landrechte nicht zu erteilen. Stattdessen entwickeln einflussreiche Privatinvestoren ein Ökotourismusprojekt. Entsprechend stark variieren die Schätzungen von 25 Millionen bis zu einer Milliarde Menschen, die bis zum Jahr 2050 weltweit wegen der Klimakrise migrieren müssen. Die wenigsten von ihnen werden es über die Grenze des eigenen Landes hinaus schaffen, nur sehr wenigen gelingt die Flucht nach Europa oder in die USA. Die Ausmaße der zukünftigen Migrationsbewegungen zu kennen, mag wichtig sein, um internationale oder auch nationalstaatliche Politikansätze zu finden. Aus der Perspektive der Betroffenen geht es vor allem um den Schutz ihrer Rechte.

Bisher fehlen rechtlich bindende Konventionen

Die Zusammenhänge von Klimakrise und Flucht sind inzwischen Bestandteil mehrerer multilateraler Prozesse geworden. Bisher fehlen allerdings rechtlich bindende Konventionen, welche die Rechte von »Klimamigranten« schützen. Der Global Compact on Migration von 2018 erkennt den Klimawandel immerhin als Grund für Migration an. Auch die UN-Klimarahmenkonvention befasst sich ausführlich mit klimabedingter Migration. Die Genfer Flüchtlingskonvention in der heutigen Zeit neu zu verhandeln, während Nationalismus, Rassismus und Abschottungspolitik erstarken, wäre ein heikles Unterfangen. Den sogenannten Binnenflüchtlingen wäre nicht geholfen, da diese Konvention nur die Rechte von international Geflüchteten sichert. Die betroffenen Länder und Regionen rufen zu Recht danach, dass die Verursacher des Klimawandels, das heißt Industrieländer wie auch Deutschland, für die Folgen des Klimawandels zahlen.

Für ein »Recht zu bleiben«

Zum einen muss es darum gehen, dass es Menschen ermöglicht wird, in Würde zu migrieren, wie es der vom Versinken im Meer bedrohte Staat Kiribati fordert. Zum anderen sollte klar sein, dass klimabedingte Migration stattfindet, wenn Menschen nicht mehr in der Lage sind, sich dort an den Klimawandel anzupassen, wo sie zu Hause sind. Betroffene, wie die Bewohner von Tuvalu, fordern, dass die Verursacher der Klimakrise dafür sorgen müssen, dass sie ihre Heimat nicht verlassen müssen – quasi ein »Recht auf Bleiben«. Ein wichtiger Anfang wäre die Bereitstellung zusätzlicher Finanzen für Staaten, aus und in denen Menschen wegen des Klimawandels vertrieben werden oder umgesiedelt werden. Soziale Sicherungssysteme und institutionelle Kapazitäten in den betroffenen Regionen aufzubauen, bekommt durch die Klimakrise weitere wichtige Bedeutung. Zudem ist es zwingend notwendig, Katastrophenwarnsysteme einzurichten und Technologietransfer zuzulassen.

Die Vereinten Nationen diskutieren inzwischen die Forderung nach Klimapässen. Ähnlich dem Nansen-Pass, der nach dem Ersten Weltkrieg Staatenlosen den Zugang zu einer neuen Nationalität ermöglichte, sollen Klimapässe einen möglichen Lösungsansatz bieten. In diesem Falle wäre es Aufgabe der Industrieländer, entsprechende Pässe auszustellen. Neuseeland hat als erstes Land weltweit ein Programm auf den Weg gebracht, um Visa für »Klimaflüchtlinge« von den Pazifischen Inseln zu erteilen.

Schwierige Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz

Einen wichtigen multilateralen Verhandlungshebel bietet der »Warschau-Mechanismus zu klimabedingten Schäden und Verlusten« der UN-Klimarahmenkonvention. Allerdings weigern sich die Verursacherstaaten bisher, zusätzliche Finanzen zur Verfügung zu stellen. Auf der UN-Klimakonferenz soll der »Warschau-Mechanismus« überprüft werden. Dort gilt es, Druck auf die Verhandler auszuüben, damit ein funktionsfähiger Mechanismus für Klimaschäden entsteht.

Gleichzeitig bleibt es wichtig, auch in Deutschland politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese ihren Verpflichtungen nachkommt. Fluchtursachen müssen konsequent dort bekämpft werden, wo sie erzeugt werden. Dies bedeutet im Falle der Klimakrise eine konsequente Klimapolitik in Europa und den OECD-Staaten, die die Interessen und Rechte derjenigen anerkennt, die am wenigsten dazu beigetragen haben, wie eben die Menschen im globalen Süden.

Nadja Charaby leitet das Referat für Internationale Politik und Nordamerika bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die internationale Klimapolitik.

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