nachgehakt

Kleine Anfragen ganz groß

Screenshot Glossar Kleine Anfragen

… unter diesem Titel berichtete die FAZ ausführlich, wie die Opposition mithilfe Kleiner Anfragen versucht, die Regierung zu kontrollieren. Die Regierung antworte jedoch »immer öfter zu spät oder ungenau«. Prominent vertreten in dem Beitrag auch Initiativen aus der Fraktion DIE LINKE: Jan Korte habe eine ganze Serie von Anfragen begonnen, um den Einfluss von Interessenvertretern auf Gesetzesentwürfe der Bundesregierung offenzulegen, so die Tageszeitung.

Anwaltskosten zur Abwendung von Presseanfragen

Aber auch Fragen von Journalistinnen und Journalisten beantworten die Ministerien nicht immer gerne. So gaben Bundesbehörden in den vergangenen Jahren 200.000 Euro aus, um Anwälte dafür zu bezahlen, Presseanfragen abzuwenden. Dies schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner.

Weniger Sozialwohnungen

Gespart wird hingegen bei sozialen Fragen. Laut einem Bericht der »Tagesschau« gab es bundesweit zum Jahresende 2018 fast 42.500 Sozialwohnungen weniger als noch im Jahr zuvor. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen forderte Caren Lay ein »Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau«. Es müssten zehn Milliarden Euro investiert und 250.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden.

Einkommensmillionäre seltener durchleuchtet

Das Geld dafür sollte vorhanden sein. Allerdings wird die steigende Zahl der Einkommensmillionäre seltener vom Finanzamt durchleuchtet. Dies schreibt der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. So sei die Zahl der Betriebsprüfungen um 30 Prozent zurückgegangen, von 1.630 im Jahr 2009 auf nur noch 1.150 im Jahr 2018.

Geld im Ausland geparkt

Ein großer Teil steuerpflichtiger Vermögen befindet sich im Ausland. Immerhin meldeten Nicht-EU-Staaten der Bundesrepublik im Jahr 2017 Erträge in Höhe von fast 39 Milliarden Euro, so die Süddeutsche Zeitung unter der Rubrik »Steuerflucht«. Nicht gemeldet werden bisher in den USA geparkte Gelder, wie Fabio De Masi durch die Anfrage im Finanzministerium herausfand.

US-Atomwaffen? Kein Kommentar …

Die USA, ein Land voller Geheimnisse? Das hartnäckige Gerücht, auf dem Fliegerhorst Büchel seien US-Atomwaffen stationiert, wollte die Bundesregierung nicht bestätigen. Wie das Bundeswehr-Journal schreibt, verwies sie auf »verpflichtende Geheimhaltungsregeln des Bündnisses«. Sie könne die Frage von Alexander S. Neu daher »selbst in eingestufter Form« nicht beantworten.

Die Abgeordneten der Linksfraktion stellten genau 1 513 Kleine Anfragen von Beginn der laufenden Legislaturperiode vom 24. Oktober 2017 bis zum 15. November 2019.

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