15 Jahre Hartz IV

In der sozialen Abwärtsspirale

Hartz IV stigmatisiert, isoliert und grenzt aus – mit schweren gesellschaftlichen Folgen.

Sowohl die unmittelbar Betroffenen als auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer »Bedarfsgemeinschaft« lebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Der Slogan »Fördern und Fordern« war ein Versprechen, das nur im zweiten Teil funktionierte. Die eigentliche Funktion des Gesetzespakets bestand darin, als Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument zu dienen. Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV akzeptierten Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne, was zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beitrug.

Die soziale Fallhöhe vergrößerte sich durch Hartz IV erheblich. Seither greift die Furcht vor dem materiellen Absturz um sich. Es gibt eine soziale Abwärtsspirale, die den normalen Alltag vieler Durchschnittsbürger und -bürgerinnen erschwert, auch den aufrechten Gang verhindert. Weil der Arbeitslosengeld-II-Bezug bis in die Mittelschicht hineingreift, lässt sich von der Bundesrepublik als einer Hartz-IV-Gesellschaft sprechen mit starken Entsicherungs-, Entsolidarisierungs- und Entdemokratisierungstendenzen. Hartz-IV-Betroffene werden nicht nur ökonomisch benachteiligt und sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch ins Abseits gedrängt.

Ihre prekäre Existenz führt zu höherer Wahlabstinenz: Weil sie glauben, nichts bewegen und bewirken zu können, beteiligen sich Arme weniger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Hartz IV bezeichnet die Grenze der bürgerlichen Respektabilität und Seriosität in einem sozial gleichermaßen polarisierten wie fragmentierten Land. Jenseits davon beginnt eine Zone der Verachtung gegenüber Transferleistungsbeziehern, mit denen die »Leistungsträger« der Gesellschaft nichts mehr zu tun haben wollen. Dieser mit Hartz IV einhergehende soziale Klimawandel macht Arme zum Objekt von Erniedrigung, Demütigung und Ausgrenzung.

In seinem am 5. November 2019 verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Kürzung des Regelbedarfs, die über 30 Prozent hinausgeht, als zu massiven Eingriff in das Existenzminimum mit sofortiger Wirkung für grundgesetzwidrig erklärt. Nötig bleibt nach diesem Teilerfolg der Kampf für eine soziale Mindest- oder Grundsicherung, die den Namen auch verdient. Sie wäre eine Art sozialer Klimaschutz, käme ohne Zwangsmaßnahmen aus. Ihre oberste Leitlinie müssten das Sozialstaatsgebot der Verfassung und die Wahrung der Menschenwürde sein.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Im Jahr 2017 kandidierte er für DIE LINKE als Bundespräsident. Sein aktuelles Buch »Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland« erschien im November 2019 bei Belz Juventa und kostet 24,95 Euro.

Von wegen faul:
Nur jeder Vierte in Hartz IV ist wirklich arbeitslos.

Bereitschaft zu schlechter Arbeit: die sogenannte Konzessionsbereitschaft

Mit der Drohkulisse von Sanktionen und ungesichertem Existenzminimum sind viele Menschen, die Arbeit suchen, bereit, schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen.

Das betrifft vor allem Erwerbslose im ALG-II-Bezug. Zusätzlich gibt es eine »gesetzlich verordnete Konzessionsbereitschaft« – so der wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Wenn Erwerbslose eine Arbeit aufnehmen, gilt für sie eine Ausnahme vom Mindestlohn. In den ersten sechs Monaten gilt der Mindestlohn für sie nicht (§ 22 Mindestlohngesetz).

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE betreffend »Die arbeitsmarktpolitische Bilanz von Hartz IV«, BT-Drs: 19/12568

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