Fernfahrer unterwegs unterhalb des Mindestlohns

Pascal Meiser begleitet die Kampagne des DGB für faire Löhne. Auf einer Raststätte informieren die Gewerkschafter über den Mindestlohn in der Transportbranche.

Abendlicht scheint über die Raststätte Michendorf. Philip steigt aus seinem Lkw. Drei Wochen pendelte der polnische Fahrer zwischen Deutschland und Großbritannien. Nun hat er eine Woche frei. Auf der Raststätte wartet sein Kollege Christof, er übernimmt den Lkw und wird die kommenden Wochen im Fahrerhaus verbringen. Beide haben Familie in Polen, beide fahren für eine Kilometerpauschale von etwa 17 Cent. Damit kommen sie auf ein monatliches Nettogehalt von etwa 1.500 Euro.

An diesem Abend ist ein Beratungsteam des DGB auf der Raststätte unterwegs. Michael Wahl und seine Gruppe informieren die Fahrer über ihre Rechte, dass sie in Deutschland und anderen EU-Staaten wenigstens den Mindestlohn verdienen müssen. Alle im Team sprechen Polnisch, einige auch weitere Fremdsprachen. Sie verteilen Flyer in sieben Sprachen. Pascal Meiser begleitet die Gruppe bei ihren Gesprächen mit den Fahrern. Als dienstleistungspolitischer Sprecher der Linksfraktion beschäftigt er sich seit Jahren mit den Arbeitsbedingungen im Transportsektor.

»Ich kann nur jedem Politiker raten, sich vor Ort auf einer Autobahnraststätte persönlich über die Situation der Lkw-Fahrer zu informieren«, so Meiser. Den Lkw-Fahrern, etwa aus Polen oder der Slowakei, werde der ihnen bei Fahrten durch Deutschland zustehende deutsche Mindestlohn häufig vorenthalten und das, obwohl sie wochenlang unter üblen Bedingungen auf den Straßen Europas unterwegs sind.

Eine angemessene Entlohnung, zitiert Michael Wahl einen Arbeitgebervertreter, müsste in Deutschland bei etwa 4.000 Euro brutto im Monat liegen. »Für jeden Auftrag aus Deutschland müssen Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten, die für Deutschland angemessen sind: Egal wo der Arbeitsvertrag unterschrieben wird, egal woher jemand kommt«, beschreibt Michael Wahl das Ziel seiner Arbeit. »Die Firmen nutzen das Lohngefälle innerhalb der EU aus. Damit stellen sie die Fahrer in eine Niedriglohnkonkurrenz.«

Als das DGB-Team ihn beim Fahrerwechsel anspricht, reagiert Philip zunächst skeptisch: Für polnische Verhältnisse seien der Lohn und die Arbeitsbedingungen in seiner Firma sehr gut. Die DGB-Referentin Justyna Oblacewicz rechnet ihm vor, dass er mit einem Stundenlohn von mindestens 9,19 Euro auf ein weit höheres Gehalt käme.

Dass sie einen Anspruch auf den deutschen Mindestlohn haben, wenn sie eine Tätigkeit auf dem Territorium der Bundesrepublik ausüben oder für einen hiesigen Generalunternehmer unterwegs sind, das ist den meisten Fahrern nicht bewusst, auch nicht, dass die Spesen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, wie Justyna erläutert.

Jetzt werden Philip und Christof hellhörig. Mit dem deutschen oder gar dem französischen Mindestlohn von 9,88 Euro plus Spesenpauschale würden sie mindestens 1.000 Euro pro Monat mehr verdienen, so ihre erste Schätzung. Sie versprechen, zu Hause nachzurechnen und sich wieder bei dem Projekt Faire Mobilität zu melden.

Es ist bereits lange dunkel, als Michael Wahl und sein Team bei einem heißen Getränk im leeren Café der Raststätte sitzen. Sie diskutieren mit Pascal Meiser über die Gesetzeslücken, die es ermöglichen, dass die europäische Dienstleistungsfreiheit zum Lohndumping genutzt werden kann. »Im Moment können wir leider nur den Mindestlohn für Aufträge aus Deutschland durchsetzen«, bedauert Michael Wahl. Es müsse einfacher werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, da sind sich Pascal Meiser und das DGB-Team einig.

Malte Daniljuk

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