Einsatz für Dialog mit Russland

Die Linksfraktion (UEL) trug entscheidend zur Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat bei und verhinderte dessen Auseinanderbrechen. Von Andrej Hunko

Andrej Hunko und Tiny Knox in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Fünf Jahre lang gab es in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einen rechtswidrigen Zustand: Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation entzog die Versammlung im Jahr 2014 den russischen Abgeordneten das Stimmrecht. Sie durften dadurch auch die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht mehr wählen. In den politischen Gremien der Versammlung und bei Wahlbeobachtungen waren sie nicht mehr vertreten. Die russische Delegation zog sich als Reaktion aus dem Parlament zurück, und Russland stellte im Jahr 2016 vorübergehend die Zahlungen an den Europarat ein. Dadurch geriet dieser an den Rand des Zusammenbruchs.

Die »Sanktionen« gegen die russischen Abgeordneten waren politisch äußerst fragwürdig, weil sie den Europarat gegen Russland instrumentalisierten. Sie waren aber auch nicht mit dem Statut des Europarats vereinbar und damit rechtswidrig. Ich hatte 2014 unter anderem aus diesen Gründen als einziger deutscher Abgeordneter gegen den Stimmrechtsentzug gestimmt. Über die Jahre war der Ausschluss der russischen Delegation immer wieder Thema von Debatten. Aber es tat sich wenig. Erst im Jahr 2018 begann der Ministerrat des Europarats, sich ernsthaft mit der Suche nach Lösungen zu beschäftigen und nicht mehr blind auf Sanktionspolitik zu setzen. Im Herbst 2018 bestätigte ein Gutachten des juristischen Dienstes des Europarats die Rechtswidrigkeit der Sanktionen.

Die Linksfraktion im Europarat, die Vereinigte Europäische Linke, hat maßgeblichen Anteil daran, dass schließlich im Sommer 2019 die russischen Abgeordneten zurückkehrten und die existenzielle Krise des Europarats überwunden wurde. Unser Fraktionsvorsitzender Tiny Kox von der niederländischen Sozialistischen Partei hatte über lange Jahre Gespräche mit Abgeordneten aller Fraktionen und vieler Länder geführt. Auf dieser Grundlage erarbeitete er eine Resolution, die einen Ausweg aus der verfahrenen Situation aufzeigte. Es gab zwar massiven Widerstand von rechten Abgeordneten, die an einer Eskalation mit Russland interessiert sind, am Ende stimmte jedoch eine deutliche Mehrheit für den »Kox-Bericht« und die Rückkehr der russischen Abgeordneten. Russland zahlt in der Folge auch rückwirkend alle ausstehenden Beiträge.

Damit wurde ein rechtlicher und politischer Fehler korrigiert. Russland sollte außenpolitisch isoliert und aus dem Europarat gedrängt werden. Dabei wurde in Kauf genommen, dass der Europarat insgesamt infrage gestellt wurde. Dass nun eine der wichtigsten internationalen Organisationen aus der Sanktionslogik ausgestiegen ist, hat eine bedeutende Signalwirkung. Die Parlamentarische Versammlung ist ein Ort des Dialogs. In ihr sind Abgeordnete aus allen 47 Mitgliedstaaten vertreten. Bei Konflikten kann es auch mal hoch hergehen. Aber entscheidend ist, dass miteinander geredet wird. Im Europarat gibt es dafür eine Art »parlamentarischer Diplomatie«. Sie ergänzt die üblichen diplomatischen Kanäle zwischen den Regierungen der Staaten. Dass dies in Bezug auf Russland und die Ukraine wieder der Fall sein wird, ist auch ein Erfolg der Linksfraktion.

Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Ausgewählte Entscheidungen und Urteile

Oktober 2019: Rechtsstatus für Klimaflüchtlinge

Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten auf, erzwungener Migration aufgrund des Klimawandels vorzubeugen und Flüchtlinge im Zusammenhang mit Umweltmigration besser zu schützen.

September 2018: Massenüberwachung rechtswidrig

Der EGMR entscheidet, dass Teile des Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes GCHQ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

November 2017: Kennzeichnung von Polizisten

Die Richter des EGMR fordern Bayern sowie sieben weitere Bundesländer auf, Polizeibeamte eindeutig zu personalisieren und zu kennzeichnen.

Januar 2016: Verbot von Kurdenpartei rechtswidrig

Die Türkei hätte die Kurdenpartei DTP nicht verbieten dürfen, urteilt der EGMR. Sie war die führende Partei in den Kurdengebieten und wurde 2009 vom türkischen Verfassungsgericht verboten.

April 2015: Drohnen und gezielte Morde

Die Parlamentarische Versammlung fordert eine Untersuchung, inwieweit Mitgliedstaaten das Recht auf Leben schützen. Anlass: Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Programmen für gezielte Tötungen durch Drohnen.

DIE LINKE im Europarat

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats schützt und fördert grundlegende Menschenrechte in Europa.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg versammelt gewählte nationale Parlamentarier aus 47 Mitgliedsstaaten. Die älteste und umfassendste Vertragsorganisation Europas wurde 1949 gegründet. Ich habe die Ehre, seit dem Jahr 2007 den Vorsitz der Vereinigten Europäischen Linken zu führen.

Die Gründungsstaaten ratifizierten am 6. Mai 1949 das Statut des Europarats und die Europäische Menschenrechtskonvention. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 schlossen sich die osteuropäischen Länder der Organisation an. Seitdem ist sie eine wahrhaft paneuropäische Vertragsorganisation, deren Schwerpunkt es ist, die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für über 830 Millionen europäische Bürger zu schützen und zu fördern, von Reykjavik bis Wladiwostok und vom Nordpol bis zum Mittelmeer.

Die im Statut festgelegten Ziele des Europarats stehen im Einklang mit den Hauptzielen der linken und grünen Parteien in den europäischen Mitgliedstaaten. Damit wird die Parlamentarische Versammlung des Europarats zu einem wichtigen Schauplatz der Auseinandersetzung für Linke, Grüne und andere fortschrittliche Politiker.

Die grundlegenden Rechte und Freiheiten sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) formuliert und stehen unter der Aufsicht unseres Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, der für die Mitgliedstaaten verbindlich entscheidet. Die Richter des Straßburger Gerichtshofs wählt die Parlamentarische Versammlung.

Wir sind uns der internationalen Einzigartigkeit dieses paneuropäischen Europarates bewusst, aber auch, dass es viel einfacher ist zu versprechen als zu liefern. Wir sehen oft eine größere Kluft zum Nachteil unserer Bürger, wir erleben, dass Rechte verletzt und unseren Bürgern Freiheiten genommen werden.

Wir verfügen bereits über einen großen Bestand von über 200 Übereinkommen. Dazu gehören die Europäische Sozialcharta über die sozialen Grundrechte, die Anti-Folter-Konvention oder die Konvention zum Schutz nationaler Minderheiten. Viele Mitgliedstaaten versuchen, sich den Urteilen des Gerichtshofs zu widersetzen.

So verpflichtet etwa der Vertrag von Lissabon die EU, auch der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Dies wäre ein starker Impuls für Menschenrechte und Grundfreiheiten und würde auch Druck auf Mitgliedstaaten ausüben, die die meisten Rechtssachen für den Gerichtshof in Straßburg liefern und oft zögern, sich an die verbindlichen Urteile des Gerichtshofs zu halten. Die linken Fraktionen betonen ständig die Notwendigkeit des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zur Europäischen Sozialcharta, in der die sozialen Grundrechte verankert sind.

Unser Europarat hat eine große Vergangenheit, geben wir ihm jetzt auch eine große Zukunft. Wir können, wenn wir wollen.

Tiny Kox ist Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

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