Deutsche Wirtschaft trägt die Hauptlast der Sanktionen gegen Russland

Bis zum Jahr 2012 war Russland wichtigster deutscher Handelspartner in Osteuropa. Das hat sich geändert. Von Klaus Ernst

Vor mittlerweile über fünf Jahren haben die EU und die USA im Zusammenhang mit der Krimkrise Sanktionen gegen Russland verhängt. Russland reagierte mit Gegensanktionen. Der deutsch-russische Handelsumsatz ist daraufhin massiv eingebrochen. Trotz einer langsamen Erholung des Handelsvolumens in den Jahren 2017 und 2018 auf 61,9 Milliarden Euro ist der Stand von 77 Milliarden Euro vor den Sanktionen deutlich unterschritten. Auch die Zahl der in Russland tätigen Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung ist im Jahr 2018 um etwa 6 Prozent auf 4.661 weiter zurückgegangen.

Es ist klar, dass nur ein Teil davon auf die Sanktionen zurückzuführen ist. Auch die Wirtschaftskrise in Russland spielt eine Rolle. Doch nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft belaufen sich die globalen Handelsverluste aufgrund der Sanktionen gegen Russland auf insgesamt 300 Milliarden US-Dollar bis Ende 2018. Etwa 60 Prozent der Einbußen entfallen dabei auf Russland. Aber keineswegs ist Russland alleine von den Sanktionen betroffen. Auf die EU-Mitgliedstaaten entfallen 92 Prozent der übrigen Handelsverluste, davon wiederum das meiste auf Deutschland mit umgerechnet 770 Millionen US-Dollar pro Monat.

Kaum betroffen hingegen sind die USA – sie büßen nur 70 Millionen US-Dollar monatlich ein. Dieser wirtschaftliche und diplomatische Schaden wird von Dauer sein. Das ist besonders schwerwiegend. Denn Russland wendet sich wirtschaftlich und politisch verstärkt China zu und ersetzt Importe – beispielsweise aus Deutschland – durch Eigenproduktion. Es ist höchste Zeit, die EU-Sanktionen zu beenden. Politisch haben diese Sanktionen nichts bewirkt, und Sanktionen dürfen nicht zu einem planlosen Dauerzustand werden, während sie gleichzeitig jedes Jahr Milliardenverluste verursachen.

Schon im Jahr 2014 warnte der ehemalige Vorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes, vor einer Sanktionsspirale und dass uns Wirtschaftssanktionen in der Situation nicht weiterbringen werden. Und insbesondere wies Herr Cordes darauf hin, dass ein starkes Europa nur unter Einbeziehung Russlands möglich ist. Diese Worte sind nach wie vor aktuell.

Deutschland muss im Hinblick auf Russland eigene und europäische Interessen vertreten. Diese liegen in einer Zusammenarbeit mit Russland. Die Bundesregierung sollte sich diese nicht von den USA behindern lassen. Denn die USA verfolgen ganz eigene Interessen: Der Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 etwa rührt daher, dass die USA ihr eigenes Gas bei uns verkaufen wollen. Dieses ist teurer und umweltschädigender.

Die USA haben einseitig Sanktionsverschärfungen mit exterritorialer Wirkung durchgesetzt. Das heißt: Wenn sich ein deutsches oder europäisches Unternehmen nicht an die US-Vorgaben hält und mit sanktionierten Unternehmen Handel treibt, riskiert es sein US-Geschäft. Das verursacht große Unsicherheit für europäische Unternehmen. Die exterritorialen Sanktionen der USA sind inakzeptabel. Für Russland ist Deutschland nach China zweitgrößter Handelspartner. Und deutsche Unternehmen gehören bislang zu den wichtigsten ausländischen Investoren in Russland. Das muss erhalten bleiben! Denn in Zeiten großer politischer Spannungen spielen verlässliche Wirtschaftsbeziehungen eine umso wichtigere Rolle – sie wirken stabilisierend und friedenstiftend.

Klaus Ernst ist Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Sanktionen gegen Deutschland?

Die Unternehmen in der Bundesrepublik verzeichnen die mit Abstand höchsten Verluste infolge der Sanktionen gegen Russland innerhalb der EU. Dies zeigt die Untersuchung von Julian Hinz am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Er verglich die aktuelle Exportleistung mit dem Stand vor der Verhängung von Sanktionen durch die USA und die EU-Staaten. Prozentual betrachtet hatte zwar Norwegen mit einem Rückgang von 61,87 Prozent den stärksten Einbruch festzustellen. Allerdings machen dies pro Monat nur durchschnittlich 42,8 Millionen US-Dollar aus.

Absolut betrachtet verliert Deutschland mit monatlich 768,7 Millionen US-Dollar am stärksten. Darauf bezieht sich das in den vergangenen Jahren von russischen Außenpolitikern häufig geäußerte Bonmot, dass sich die US-Sanktionen eigentlich gegen Deutschland richteten. Allerdings haben die Unternehmen in der Russischen Föderation laut Zahlen des IfW noch deutlich höhere Rückgänge zu verkraften, nämlich monatlich etwa 3,352 Milliarden US-Dollar.

Durchschnittliche monatliche Verluste bei Exporten nach Russland seit der Verhängung der Sanktionen Quelle: Julian Hinz, IfW, 2019

USA 69.330.000 $
Belgien 79.770.000 $
Italien 87.600.000 $
Tschechische Republik 93.250.000 $
Finnland 100.120.000 $
Niederlande 112.100.000 $
Frankreich 123.960.000 $
Großbritannien 175.690.000 $
Polen 184.180.000 $
Deutschland 768.700.000 $
Russland 3.351.600.000 $
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