Destruktive Außenpolitik in Syrien

Anstatt einen Wiederaufbau in Syrien zu unterstützen, nimmt die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Massenvertreibung der Kurden durch die Türkei hin. Unterdessen besetzen US-Truppen die syrischen Ölfelder. Von Sevim Dağdelen

dpa

Ende Oktober flüchten kurdische Familien aus den von der Türkei besetzten Gebieten an die irakische Grenze.

Die türkische Armee begann am 9. Oktober 2019 ihren Angriff im Norden Syriens. Massiven Luftangriffen folgte eine Bodeninvasion an der Seite islamistischer Söldnertruppen der sogenannten Freien Syrischen Armee, die in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten. Die von Recep Tayyip Erdoğan befohlene Militäroperation ist keine »Friedensquelle«, wie sie euphemistisch genannt wird, sondern Quelle des Terrors, wie Bilder von Massakern und die Massenflucht Hunderttausender belegen. Das NATO-Mitglied Türkei errichtet in einem 120 Kilometer breiten und 30 Kilometer tiefen Streifen, wie schon im Jahr 2018 in Afrin, ein islamistisches Besatzungsregime. Erdoğan will dort zwei Millionen arabisch-syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln, nicht zuletzt, um die Kurden zu marginalisieren.

Klare Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes

Das Vorgehen der Türkei in Syrien ist völkerrechtswidrig, wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einem Gutachten detailliert ausführt. Erdoğans Kriegsoffensive stellt »einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar« und ist damit nichts anderes als ein Angriffskrieg. Eine Bedrohung durch die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG), die von der Türkei als Rechtfertigung für das militärische Vorgehen angegeben wird, hat die Führung in Ankara »nicht hinreichend« nachgewiesen, konstatieren die Rechtsexperten. »Selbst bei großzügiger Auslegung« lässt sich »eine akute Selbstverteidigungslage im Sinne des Art. 51 VN-Charta zugunsten der Türkei nicht erkennen«. Damit entfällt auch die Rechtfertigung dafür, eine türkische Besatzungszone einzurichten. Der von Erdoğan geplante Bevölkerungsaustausch verstößt gegen Artikel 4 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. »Besatzungsrechtlich sind jegliche Formen der Umsiedlung geschützter Personen in besetzten Gebieten untersagt«, heißt es dazu in dem Gutachten.

Die Juristen im Bundestag stellen darüber hinaus klar, dass eine »automatische militärische Beistandsplicht« der NATO »nicht vorgesehen« ist. Sie gestehen vielmehr Syrien sein Recht auf Selbstverteidigung gegen das NATO-Mitglied Türkei zu: »Im Zuge dieser Verteidigungshandlung dürfte Syrien die türkischen Truppen sogar bis auf türkisches Gebiet zurückdrängen und dabei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit militärische Gewalt gegen die Türkei anwenden.«

Der Wissenschaftliche Dienst kritisiert das zahnlose Agieren angesichts des offensichtlichen Rechtsbruchs. Zwar habe die Staatengemeinschaft, darunter auch die USA, den Einsatz massiv kritisiert, aber die völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens sei »eher verhalten« ausgefallen. Die falsche Zurückhaltung trägt letztlich zur weiteren Erosion des Völkerrechts bei. Erdoğans Vorgehen ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof.

In einem weiteren von der Fraktion DIE LINKE beauftragten Gutachten betont der Wissenschaftliche Dienst mit Blick auf das US-Vorgehen, dass es »keinen Freibrief zur Dauerpräsenz der kriegführenden Staaten in der Region« gebe. Es war Donald Trump, der mit dem Befehl zum Abzug der US-Soldaten aus dem Norden Syriens seine kurdischen Alliierten im Kampf gegen den IS eiskalt fallen gelassen und Erdoğan grünes Licht für die Invasion gegeben hatte, um kurz danach klarzustellen, dass er selbst zusätzliche Truppen zum »Schutz« der syrischen Ölfelder schickt.

Plünderungen durch eine Besatzungsmacht

Der US-Präsident ist bezüglich seiner Raubpläne dankenswert offen, wenn er öffentlich bekundet: »Was ich vielleicht vorhabe, ist, mit ExxonMobil oder einem unserer großen Unternehmen einen Deal abzuschließen, um das richtig anzugehen und den Reichtum zu verteilen.« Plänen des Pentagon zufolge sollen zusätzliche Abrams-Panzer und Soldaten die Ölfelder in der ostsyrischen Provinz Deir Essor besetzt halten und dem Zugriff der Regierung entziehen. Das ist nackte imperialistische Raubpolitik. Das Gutachten verweist darauf, dass die US-Regierung völkerrechtlich nicht befugt ist, den syrischen Staat am Zugang zu seinen Ölfeldern zu hindern. Eine Ausbeutung von staatlichen Rohstoffen zu eigenen, amerikanischen Zwecken bewertet der Wissenschaftliche Dienst »ähnlich wie Plünderungen durch eine Besatzungsmacht« als mit dem »Grundgedanken der Haager Landkriegsordnung unvereinbar«.

Syrien-Sanktionen aufheben

Konflikte können nur mit der Rückkehr zum Völkerrecht gelöst werden. Vor diesem Hintergrund kommt die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erhobene Forderung, Tausende deutsche Soldaten als Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, dem Ruf nach Beihilfe zum Völkerrechtsbruch gleich. Das gilt auch für den Anti-IS-Einsatz, den Kampf gegen den »Islamischen Staat«. Mit ihrer Beteiligung sichert die Bundeswehr letztlich Trumps Ölraub aus der Luft ab. Voraussetzung für Sicherheit und Frieden in Syrien ist der Abzug der türkischen Armee und ihrer islamistischen Söldnertruppen ebenso wie der US-Truppen.

Die syrische Bevölkerung leidet seit acht Jahren nicht nur unter einem brutalen Regime-Change-Krieg, sondern auch unter einseitigen Wirtschaftssanktionen der EU und der USA. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind seit 2011 in Kraft und wurden bislang 52-mal ausgeweitet und verschärft. Zur Lösung des Konflikts leisten sie keinen Beitrag. Im Gegenteil, sie treffen die ohnehin Schwächsten der Gesellschaft: »Die Maßnahmen, die aus Sorge um die Menschenrechte angewendet worden sind, haben zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen«, warnt Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter, zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte.

Die Sanktionen umfassen ein Ölembargo und legen den Zahlungsverkehr lahm. Sie treffen das Gesundheitssystem Syriens, verhindern die Einfuhr von Medikamenten und medizinischen Geräten oder Ersatzteilen. Sie führen aufgrund der Schließung von Fabriken, die keine Rohstoffe oder Maschinen einführen können, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Sie beeinträchtigen die Strom- und Wasserversorgung und damit die Produktion landwirtschaftlicher Güter. »Die Wirtschaftsblockade ist ein Kriegsakt«, so Idriss Jazairy.

DIE LINKE. im Bundestag fordert die Aufhebung der Sanktionen, die den Wiederaufbau Syriens blockieren, das Leiden der Bevölkerung verlängern und Rückkehrperspektiven für Millionen Flüchtlinge zerstören. Notwendig sind die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Damaskus und die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten zur friedlichen Beilegung von Konflikten.

Sevim Dağdelen ist abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Helin Evrim Sommer, seit 2017 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Sie lebt in Berlin, arbeitete als Dolmetscherin und Gutachterin, unter anderem für das Bundesamt zur Anerkennung von Flüchtlingen.

Frieden wäre schön

Helin Evrim Sommer ist Kurdin, geboren in der Türkei. Sie war neun Jahre alt, als sie mit den Eltern und Geschwistern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ihr Heimatland verlassen musste. Ein Trauma, sagt sie, bis heute.

Das Büro von Helin Evrim Sommer befindet sich nicht weit weg vom Brandenburger Tor, in der weitläufigen Straße Unter den Linden in Berlin. Dort sind wir verabredet, um über Recep Tayyip Erdoğan, den Einmarsch in Syrien, die Vertreibung von Frauen und Kindern und über die Verfolgung der Kurden zu reden. Doch die Politikerin – seit der Bundestagswahl 2017 gehört sie der Linksfraktion im Bundestag an – wird dabei von ihrer eigenen Geschichte eingeholt.

In ihrer Geburtsurkunde steht Helin als Vorname. Benutzen durfte sie ihren kurdischen Namen in der Türkei nicht. Der Staat hatte dies verboten, wie überhaupt die Verwendung der kurdischen Sprache im öffentlichen Raum. Sie war gerade geboren, da saß ihr Vater das erste Mal im Gefängnis. Verurteilt zu 15 Jahren Haft. Sein Verbrechen: Er hatte die erste sozialistische Lehrergewerkschaft gegründet, war ein linker Politiker, Kurde dazu.

Er kam frei durch eine Generalamnestie. Aber schon acht Jahre später, nach dem Militärputsch 1980, stand er auf einer Todesliste. Die Familie musste fliehen und kam ins damalige Westberlin. Dort begann ihr zweites Leben. Das Mädchen Helin war damals neun Jahre alt. In Berlin wuchs sie ohne Angst auf, hier konnte sie ihren Vornamen wieder benutzen und ihre Muttersprache Kurdisch sprechen.

Sie lernt Deutsch, studiert später Geschichts- und Geschlechterwissenschaften. Und seit sie denken kann, mischte sie sich immer wieder politisch ein. »Ich will was tun, was bewegen, die Leute sollen wissen, wofür ich verlässlich stehe.« Selbst als Erwachsene spürt sie immer noch die Angst der heimatlosen Kinder in den Kriegs- und Krisengebieten auf der Haut.

Denn eine sorglose Kindheit blieb ihr verwehrt, schon als Kind war sie mit der Ausgrenzung und Verfolgung der Kurden durch den türkischen Staat konfrontiert. Die Familie war mehrfach Ziel von Anschlägen, einmal überlebte sie das nur knapp. Helin Evrim Sommer weiß, dass solche Erlebnisse Menschen ein Leben lang nie wieder loslassen.

Wegen der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Syrien hatte sie Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung von vor Ort eingeladen. Sie wollte Informationen und Fakten aus erster Hand bekommen. Zurückgeblieben ist Wut darüber, dass die, die den IS besiegt haben, jetzt verfolgt werden.

Die Kurden hätten ihr Leben gegeben, auch für die Sicherheit Europas, und jetzt würden sie im Stich gelassen. Es wird zugeschaut, wie Frauen und Kinder vertrieben werden und ihre Heimat zerstört wird. Die Gründe für das Schweigen Europas benennt Helin Evrim Sommer: Die Türkei sei ein NATO-Land, geostrategisch zu wichtig. Da würde dann auch schon mal weggeschaut, wenn die Balance zwischen Machtinteressen und Menschenrechten aus dem Lot gerät. Sie selbst erträgt die laufenden Bilder im Fernsehen nicht ohne Tränen und fühlt sich wieder mittendrin – im Damals, in der eigenen Verfolgung und der heimlichen Flucht.

Ihre Hoffnung? Eine friedliche Lösung. Erdoğan muss raus aus Syrien. Alle anderen Mächte auch. Der syrische Vielvölkerstaat muss selbst eine gemeinsame Lösung mit allen Minderheiten finden, um friedlich leben zu können. Und die kurdische Frage muss gelöst werden – egal ob im Irak, in Syrien oder der Türkei.

Die Kurden haben ein Recht auf Selbstbestimmung, auf ihre eigene Sprache, ihre Kultur und ihre Tradition. Die Lösung dafür geht nur demokratisch, international und völkerrechtlich.

Gisela Zimmer

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