Neuer Start am Ende des Jahres

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind die Neuen an der Spitze der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Im Gespräch mit dem Magazin clara reden sie über Entsolidarisierung, gesellschaftliche Verantwortung und rechte Risiken.

Amira Mohamed Ali, Sie haben sich entschieden, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Was hat Sie dazu bewogen?

Amira Mohamed Ali: Ich möchte etwas bewegen. Deshalb bin in die Politik gegangen und deshalb habe ich für den Fraktionsvorsitz kandidiert. Unsere Fraktion hat die wichtige Aufgabe, eine linke Alternative zur Weiter-so-Politik der Großen Koalition aufzuzeigen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass meine Fraktion mir mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen hat. Und ich freue mich darauf, gemeinsam mit Dietmar Bartsch für dieses Ziel an zentraler Position arbeiten zu dürfen. Als Fraktion haben wir eine Verpflichtung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, uns für ihre Interessen einzusetzen, und ich werde alles dafür tun, dass wir dies in solidarischer und kooperativer Weise tun.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch

12. November 2019: Glückwünsche und Umarmungen für Amira Mohamed Ali nach ihrer Wahl zur neuen Fraktionsvorsitzenden. Foto: Olaf Krostitz

Es war ein turbulentes Jahr für DIE LINKE. Obwohl auch die Fraktion immer wieder den Finger in die Wunde legt, die soziale Spaltung thematisiert, steigen die Umfrageergebnisse kaum. Was sollte man besser machen?

Dietmar Bartsch: Wir stehen derzeit stabil bei neun Prozent in den Umfragen. Das sollten wir nicht geringschätzen. Aber es stimmt, dass wir ein höheres Potential haben. Der Zeitgeist ist eher grün als rot und unsere Streitigkeiten haben Spuren der Verunsicherung hinterlassen. Wir haben mit den Personalentscheidungen in der Fraktion gute Chancen, das zu verändern. Am Ende müssen wir auch die Entscheidung treffen, für wen wir Politik machen wollen und wie wir überzeugen, dass wir das Land und Europa verändern können. Das sind wichtige strategische Fragen, die wir als LINKE in den nächsten Wochen und Monaten klären müssen.

Amira Mohamed Ali: Unsere Arbeit basiert auf dem Programm der LINKEN. Einem Programm, das die Situation der großen Mehrheit der Bevölkerung deutlich verbessern würde. Wir müssen uns dringend darüber Gedanken machen, warum wir die arbeitende Bevölkerung, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner nicht mehr so gut erreichen und Wählerinnen und Wähler verlieren statt hinzugewinnen. In der Strategiedebatte müssen dazu die richtigen Antworten gefunden werden. In der Linksfraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass wir unsere Alleinstellungsmerkmale weiterhin nach vorne stellen. Nur wir stehen für massive Investitionen in Sozialstaat, Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz und wollen dafür die Konzerne und Superreichen in die Pflicht nehmen. Wir stehen für eine echte Friedenspolitik, die auf zivile Lösungen und nicht auf Militäreinsätze setzt.

Frau Mohamed Ali, wie möchten Sie die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion verbessern?

Amira Mohamed Ali: Ich möchte das gegenseitige Vertrauen stärken, damit wir zusammen effektiver für unsere gemeinsamen Ziele kämpfen können. Aber es wird an uns allen liegen, das Klima in der Fraktion zu verbessern und die Sacharbeit in den Vordergrund zu stellen. Dafür sind wir schließlich gewählt. Konflikte, die es immer geben wird, sollten solidarisch und intern ausgehandelt werden. Wir müssen miteinander reden. Meine Tür steht dafür immer offen.

Schauen wir mal nach Thüringen, wo DIE LINKE mit 31 Prozent stärkste Partei wurde. Was kann man von Bodo Ramelow lernen?

Dietmar Bartsch: Das sensationelle Ergebnis in Thüringen hat viele Ursachen und neben Bodo Ramelow viele Mütter und Väter. Aber was wir von Ramelow wirklich lernen können: Klug und besonnen Politik machen und gleichzeitig klare Haltung zeigen.

Amira Mohamed Ali: Der großartige Erfolg von Bodo Ramelow in Thüringen zeigt, was linke Politik bewegen kann. Bodo Ramelow ist zu Recht sehr populär. Die Menschen nehmen ihm ab, dass er sich konsequent für ihre Belange in seinem Land einsetzt und schätzen an ihm sein souveränes, authentisches und gradliniges Auftreten. Das ist sein Erfolg, und der zeigt, wie wichtig dabei Geschlossenheit ist.

Die Stimmung im Land ist angespannt. Von Entsolidarisierung ist die Rede, kulturelle Gräben zeigen sich, die zwischen arm und reich sind auch deutlicher denn je. Fürchten Sie um den inneren Frieden?

Amira Mohamed Ali: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen dringend eine soziale und ökologische Wende, um die drängenden Probleme im Land anzugehen Die neoliberale Politik aus Lohnkürzung, Sozialabbau, Privatisierung führt zur Entsolidarisierung und befördert den wachsenden Rechtstrend. Das muss ein Ende haben. Soziale Risiken müssen wieder abgefedert werden: durch gerechte Löhne, eine Rente, von der man gut leben kann, durch Absicherung im Krankheits- oder Pflegefall und eine Arbeitslosenversicherung, die ihren Namen verdient. Der soziale Zusammenhält wächst, wenn wir uns in der Gesellschaft aufgefangen und unterstützt fühlen.

Dietmar Bartsch: Die zunehmende Verrohung der letzten Jahre hat gezeigt, dass der soziale Frieden in Gefahr ist. Die Schere zwischen arm und reich ist in kaum einem Land so groß wie in Deutschland. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern führt zu sozialen und zwischenmenschlichen Verwerfungen. Da setzen Rechte an. Das sind falsche Freunde. Den Rechten geht es nicht um ein gutes Leben für alle, um es mal diplomatisch auszudrücken.

Das Jahr geht zu Ende, was wünschen Sie sich für 2020?

Dietmar Bartsch: Der Beginn eines neuen Jahrzehnts ist eine Zäsur. Gewaltige Herausforderungen wie die schreiende soziale Ungerechtigkeit, die Klimakrise, die gewaltigen Migrationsbewegungen werden gesellschaftliche Umbrüche mit sich bringen. Hier linken Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen, ist unsere Aufgabe. Dies erfordert eine strategische und programmatische Neujustierung. Ein Wahlerfolg bei der nächsten Bundestagswahl – und nur das ist unser Maßstab – kann die Voraussetzungen dafür verbessern.

Amira Mohamed Ali: Ich wünsche mir, dass wir als Fraktion auch in 2020 entschlossen für unsere politischen Ziele kämpfen und dass es uns gemeinsam gelingt, unsere Stärken noch besser zur Geltung zu bringen.

Amira Mohamed Ali

Nach der Wahl, Auftritt vor der Presse: Amira Mohamed Ali kommt aus Hamburg und ist Rechtsanwältin. Foto: Olaf Krostitz

Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch ist der alte und neue Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Erstmals übernahm er im Oktober 2015 den Chefposten zusammen mit Sahra Wagenknecht. Foto: Olaf Krostitz

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